Behinderte Menschen fordern schnelle Gesetzesreform zur Teilhabe
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: GST-Kampagne
Berlin (kobinet) Ein Bündnis von Verbänden von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen fordert von der Bundesregierung, den Bundestagsabgeordneten und den Bundesländern möglichst schnell nach der Bundestagswahl eine Gesetzesreform der Leistungen für behinderte Menschen. Die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen müsse damit sicher gestellt werden.
Im Rahmen einer Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe hat das Bündnis nicht nur eine Reihe konkreter gesetzlicher Regelungen vorgeschlagen, sondern auch Beispiele von Benachteiligungen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen gesammelt, die den Handlungsbedarf deutlich machen.
"Seit 40 Jahren wird darüber diskutiert, die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe heraus zu lösen und die Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gestalten. Nachdem sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und die Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen ausgesprochen haben, fordern wir, dass dieses Vorhaben nach der Bundestagswahl möglichst schnell angepackt wird. Dabei ist uns wichtig, dass behinderte Expertinnen und Experten am Gesetzgebungsprozess konsequent beteiligt werden", erklärte Dr. Sigrid Arnade für das Bündnis von Behindertenverbänden. Dieses reicht vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, über den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter bis zum Deutschen Gehörlosen-Verband.
Es könne zum Beispiel nicht weiter angehen, dass behinderte Menschen und ihre PartnerInnen aufgrund der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Assistenzleistungen weiterhin arm gehalten werden. Zudem zeige die derzeitige Diskussion über Kürzungen des Blindengeldes in Sachsen-Anhalt, dass dringend ein verlässliches und bundeseinheitliches Teilhabegeld für behinderte Menschen nötig ist. Vor allem taubblinde Menschen warten nach wie vor auf angemessene Leistungen zur sozialen Teilhabe.
"Mit der Gesetzesreform gilt es jedoch vor allem, der Teilhabe behinderter Menschen für ein Leben außerhalb von Sondereinrichtungen und dem Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in Werkstätten für behinderte Menschen klaren Vorrang zu geben. So schlägt das Forum behinderter Juristinnen und Juristen in einem ausformulierten Gesetzentwurf vor, dass behinderte Menschen mit Hilfe eines Budgets für Arbeit, ihre Unterstützung selbstbestimmter und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wählen können", so Dr. Sigrid Arnade. Zudem gelte es, die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern und Informationen für Menschen mit Lernschwierigkeiten auch in Leichter Sprache bereit zu stellen, damit diese ihre Rechte verstehen und wahrnehmen können. "Wir erwarten von den gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Ländern, dass sie im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen das Gesetzgebungsverfahren aktiv unterstützen und damit die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen", erklärte Dr. Sigrid Arnade.
Link zur Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe
Von Herbstsonne
Teilhabe , aber bitte nur unter gängelnder und bürokratischer Aufsicht der Sozialbehörden!
Fremde bestimmen über Dein Leben als Betroffener, Angestellte Assistenten sollen über Dich Entwicklungsberichte schreiben - was für ein Hohn!
Nach Selbstbestimmung sieht das nicht aus!
Mehr nach Fremdbestimmung im Mäntelchen der Eingliederungshilfe!
Aber mit was will sich Betroffener noch eingliedern, wenn ihm dazu die finanzielle Möglichkeit wegen zwangsweisem Leben auf Harzt IV Niveau aufgezwungen wird?
Zumal die Angebote für Menschen mit Behinderungen vorallem auf dem Lande mit hohen Mobilitätskosten verbunden sind.
Außerdem gewährt nur noch ein kleinerer Anteil an kulturellen Anbietern der erforderlichen Begleitperson freien Eintritt.
Insofern sind wir Betroffenen dann mehrfach belastet.
Und unser Staat duldet das und hält uns seit Jahren mit Verhandlungen hin.
Bis dahin gehend das die seit 2008 rechtsgültige UN Behindertenrechtskonvention einfach mal falsch übersetzt und geschweige denn zum Wohle der Betroffenen angewendet wird.
Das ist doch alles nur eine Mogeklpackung bis zum geht nicht mehr!
Sonderbarerweise werden aber die Anbieter der benötigten Hilfe (Heime, Pflegedienste, Pflegeorganisationen) immer größer und wohlhabender , wahrend wir durch unseren Staat veramt werden !
Deshalb ist die Gesetzesreform mehr als dringend!
Von zickenalarm
Gesellschaftliche Teilhabe? Mein Mann ist 70, 100 % SB (u. a. rechtsseitige Lähmung), und ich wäre schon froh, wenn in unserer Straße wenigstens die schlimmsten Schlaglöcher repariert würden - so verlassen wir mit dem Rollstuhl nur sehr selten das Haus aus Angst vor einem Umkippen des Rollstuhles. Der Stadt ist das egal. Genau so egal ist es ihr, wie wir den kommenden Winter über heizen. Denn mein Mann als ehemals selbständiger und ich nach 38 Berufsjahren mit voller Beitragszahlung sind offenbar nur noch Sozialschmarotzer, denen keine finanzielle Hilfe zusteht. Wegen der häuslichen Krankenpflege habe ich meinen Beruf aufgegeben - würde dies jedoch nie wieder tun. Als Berufstätiger hat man Freibeträge und Geld, als Pflegender zu Hause hat man nichts und ist nichts.
Von Gisela Maubach
Zitat aus dem Beitrag:
"So schlägt das Forum behinderter Juristinnen und Juristen in einem ausformulierten Gesetzentwurf vor, dass behinderte Menschen mit Hilfe eines Budgets für Arbeit, ihre Unterstützung selbstbestimmter und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wählen können . . ."
Und da es auch hier wieder nicht thematisiert wurde:
Bitte nicht die Selbstbestimmung derjenigen vergessen, die aufgrund ihrer individuellen Behinderung nicht die geringste Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben und als "Rest" in großen Gruppen unter sich in den Werkstätten bleiben müssen!!!
Auch diesen Menschen muss eine Tagesstruktur ermöglicht werden, die man gesellschaftliche Teilhabe nennen kann!