Noch 2 Tage bis zur Bundestagswahl

Berlin (kobinet) Wenn die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Dr. Sigrid Arnade in zwei Tagen wählen geht, hofft sie, dass sie nicht auf den Hintereingang verwiesen, sondern das die Stufe vor dem Wahllokal vorne mit Hilfe einer Rampe überbrückt wird. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit der Streiterin für die Menschenrechte behinderter Menschen, was ihr bei der Wahl sonst noch wichtig ist. 

kobinet-nachrichten: Wie wirst du am 22. September wählen – im Wahllokal oder per Briefwahl?

Dr. Sigrid Arnade: Im Wahllokal, wobei ich gerade darum kämpfe, einen diskriminierungsfreien Zugang zu erhalten. Die Wahlleitung will keine Rampe organisieren, mit der die eine Stufe zum Haupteingang der betreffenden Schule zu überwinden wäre, sondern mich auf den Hintereingang verweisen. Ich habe vorgeschlagen, den Haupteingang zu schließen und alle WählerInnen durch den Hintereingang zu führen - das wäre diskriminierungsfrei.

kobinet-nachrichten: Du bist viel für die Menschenrechte behinderter Menschen unterwegs, wie schätzt du es ein, dass wir im Jahr 2013 immer noch nicht 100 Prozent barrierefreie Wahllokale in Deutschland haben?

Dr. Sigrid Arnade: Das ist eine Schande und wäre meiner Ansicht nach nicht nötig, wenn gezielt barrierefreie Räumlichkeiten zu Wahllokalen erklärt würden. Aber den Verantwortlichen sind andere Kriterien anscheinend wichtiger, habe ich den Eindruck. Die Barrierefreiheit wird als zusätzliches "Sahnehäubchen" betrachtet, das nicht unbedingt beachtet werden muss.

kobinet-nachrichten: Du warst in den letzten Wochen auch viel unterwegs, um für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe zu werben. Warum ist das so wichtig?

Dr. Sigrid Arnade: Es wird höchste Zeit, dass die UN-Behindertenrechtskonvention diesbezüglich umgesetzt wird. Es verstößt gegen elementare Menschenrechte, wenn behinderte Menschen aus Kostengründen gegen ihren Willen gezwungen werden, in einer Einrichtung zu leben. Es verstößt gegen Menschenrechte, wenn Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen auf Armutsniveau leben müssen, weil sie ihre behinderungsbedingten Leistungen selbst mitfinanzieren müssen. Deshalb muss die freie Wahl von Wohnort und Wohnform realisiert werden und wir brauchen behinderungsbedingte Leistungen außerhalb der Sozialhilfe, die einkommens- und vermögensunabhängig sind.

kobinet-nachrichten: Was erwartest du dir von der neu gewählten Bundesregierung im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode?

Dr. Sigrid Arnade: Erst einmal die Realisierung von drei Projekten:
1. Die Schaffung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe unter Einbeziehung von behinderten JuristInnen
2. Die Verankerung von "angemessenen Vorkehrungen" im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Gleichzeitig muss die Versagung angemessener Vorkehrungen als Diskriminierungstatbestand im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgeschrieben werden.
3. Die gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Dienstleistungsanbieter, zum Beispiel im BGG.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.