Brandenburg zieht positive Bilanz zum Maßnahmenpaket

Potsdam (kobinet) Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske zog gestern eine positive Zwischenbilanz zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung, das vor zwei Jahren verabschiedet wurde. Auf einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei sagte er: "Viele Beispiele aus dem ganz normalen Leben zeigen, dass Inklusion machbar ist - wenn Kopf und Herz dazu bereit sind."

Einige davon sind in der umfassenden Bilanz-Broschüre "Inklusion hat viele Gesichter" dargestellt, die Günter Baaske gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der Vorsitzenden des Landesbehindertenbeirats, Marianne Seibert, vorstellte. Die Broschüre selbst sei ein Beispiel für Inklusion: Sie ist in normaler und in „Leichter Sprache" verfasst und wurde gemeinsam von Menschen mit und ohne Behinderung hergestellt.

Die Landesregierung von Brandenburg beschloss das 80-seitige Maßnahmenpaket im November 2011. An der Zusammenstellung haben alle Ministerien und die Staatskanzlei mitgewirkt. Viele Betroffene haben sich an der Erarbeitung beteiligt. Nach Rheinland-Pfalz war Brandenburg das zweite Bundesland mit einem solchen Paket und ist das erste mit einer veröffentlichten Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland verbindlich gilt.

Es beinhaltet 136 konkrete Maßnahmen in den acht Handlungsfeldern: Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Inklusiver Sozialraum und Wohnen, Barrierefreiheit: Mobilität, Kommunikation, Information, Gesundheit und Pflege, Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport, Selbstbestimmtes Leben, Freiheits- und Schutzrechte sowie Bewusstseinsbildung, Partizipation und Interessenvertretung.

Günter Baaske dankte den Ressorts für ihr Mitwirken bei der Umsetzung der Maßnahmen: "Das Paket ist für sie in den vergangenen zwei Jahren zu einer Richtschnur geworden. Sie wirken weiterhin aktiv und ideenreich mit. Es hat auch in den Ressorts das Denken und Handeln positiv verändert. Inklusion wird durch das Paket konkret. Durch die zahlreichen Maßnahmen wird das Leben für viele Menschen erleichtert und lebenswerter. Und: Von einer barrierefreien Umwelt profitieren auch ältere Menschen und Familien mit Kleinkindern.

Die Handlungsfelder orientieren sich an den wesentlichen Lebensbereichen der Menschen. Die Umsetzung ist langfristig angelegt und erfolgt Schritt für Schritt. Dazu gehört der Umbau des Schulsystems hin zu einer Schule für alle ebenso wie ein inklusiver Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder die Barrierefreiheit von Behörden, öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten in ganz Brandenburg.

Marianne Seibert vom Landesbehindertenbeirat erklärte: "Die UN-Konvention ist ein Motor für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Das Maßnahmenpaket spiegelt deutlich wider, dass Behindertenpolitik eine Querschnittsaufgabe der Landesregierung ist und so die Zuständigkeit aller Ministerien betrifft. Das war schon immer eine Forderung des Landesbehindertenbeirates, ebenso die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen von Anfang an. Dies ist mit dem Maßnahmenpaket erstmals umgesetzt. Der Weg zu einem inklusiven Brandenburg ist eine Herausforderung für uns alle, der nur gemeinsam zu beschreiten ist. Alle sind gefordert - ob in Politik, in Verbänden der Selbsthilfe oder den Organisationen." Günter Baaske betonte: "In der Politik für Menschen mit Behinderungen muss ein großer Paradigmenwechsel stattfinden – und er hat begonnen. Das Ziel ist Inklusion. Wir haben es erreicht, wenn sie uneingeschränkte Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben haben und selbstverständlicher, aber auch selbstbewusster Teil der Gesellschaft sind."

"Die Landesregierung hat mit der Verabschiedung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes ein starkes Zeichen für Inklusion im Land gesetzt. Das Thema ist in der Gesellschaft angekommen. Es vergeht seitdem kaum eine Woche in der nicht eine Fachtagung, eine Diskussionsrunde oder andere Aktivitäten dazu stattfinden. Das ist gut, denn all dies bringt Inklusion voran. Der Zwischenbericht der Landesregierung zeigt erneut, dass Inklusion alle im Land angeht und gut für alle Menschen ist. Barrieren stören nicht nur Menschen mit Behinderungen", so Jürgen Dusel.

Link zur Broschüre mit konkreten Aktivitäten