Schwarz-Grün: "Knüppel aus dem Sack" gegen Behinderte

Frankfurt am Main (kobinet) CDU und Grüne haben gestern im Frankfurter Römer gemeinsam beschlossen, den Taxi-Fahrdienst für Behinderte drastisch zu kürzen. Statt bisher 4.400 Euro im Jahr sollen außergewöhnlich gehbehinderte Menschen nur noch für 1.000 Euro Taxifahrten in Anspruch nehmen können, wenn sie wegen geringen Einkommens Inhaber eines Frankfurt-Passes sind. Alle anderen Behinderten bekommen nur noch mit Einkommensprüfung bis zu 500 Euro Taxigeld im Jahr.

Massive Proteste gab es von Behinderten gegen das Spardiktat zu Lasten ihrer Gleichberechtigung im öffentlichen Verkehr. Die Einkommensprüfung stößt auf Ablehnung der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG). "Der Frankfurt-Pass ist dafür auch deshalb untauglich, weil er keine Rücksicht auf behinderungsbedingte Mehrkosten nimmt", so Petra Rieth, Sprecherin des Fachausschusses Verkehr und Beförderungsdienste der FBAG.

Die Behinderten und ihre Verbände hatten sich in der FBAG einstimmig für ein einkommensunabhängiges Budget von 3.200 Euro ausgesprochen. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der Piraten hatten sich im Römer diesem Votum angeschlossen. Sie befürchten, dass viele schwer und mehrfach behinderte Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden und somit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert oder verhindert wird. SPD, Linke und Piraten sind sich einig: Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) begeht mit Unterstützung der Grünen Wortbruch. Becker hatte vor der Bundestagswahl versprochen, es werde in Frankfurt keine Einsparungen im Sozialbereich geben.

Schwarz-Grün kümmert das nicht. Vor der Wahl ist "Tischlein deck dich" und nach der Wahl kommt "Knüppel aus dem Sack". Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) verwies darauf, dass Behinderte "Eingliederungshilfen" beim Sozialamt beantragten können. "Jeder, der schon einmal einen Antrag beim Sozialamt auf Eingliederungshilfe gestellt hat, weiß, wie langwierig das ist", erklärte dazu die Vorsitzende der FBAG, Sabine Eickmann. Die Folge der drastischen Kürzungen bei den Taxifahrten werde für viele behinderte Menschen in Frankfurt die soziale Isolation sein. "Die kommen dann nur noch einmal im Monat aus dem Haus – wir lehnen das absolut ab", so Eickmann.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist anderer Meinung als die Mehrheit von CDU und Grünen im Stadtparlament. "Wir dürfen nicht als erstes bei den Schwachen sparen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte er gegenüber der Presse. Behinderte dürften nicht aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt werden.

Zuvor war seitens des schwarz-grünen Magistrats bekannt geworden, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt nicht vor dem Jahr 2022 barrierefrei nutzbar sein werden. Hannes Heiler erklärte seitens der FBAG, dass es bereits ab 2019 keine Zuschüsse für den ÖPNV nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz mehr gibt. "Alles, was erst danach barrierefrei gemacht wird, muss vollständig von der Stadt finanziert werden. Über diese vermeidbaren Mehrbelastungen des städtischen Haushalts regt sich anscheinend niemand auf."