Chancen für Ost-West Rentenangleichung nutzen
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Volkssolidarität
Berlin (kobinet) Nachdem die im Koalitionsvertrag 2009 vereinbarte Festlegung zur Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West nicht umgesetzt wurde, erwartet die Volkssolidarität eine politische Lösung dieser Frage in der kommenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Das hat der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, den beiden Leiterinnen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, in zwei gleichlautenden Schreiben übermittelt.
Aus Sicht der Volkssolidarität bestünden dazu in den nächsten vier Jahren günstige Voraussetzungen, so der Verbandspräsident. Der Rentenwert Ost liege aktuell bei 91,5 Prozent des Wertes in den westdeutschen Bundesländern, woraus sich eine verringerte Differenz ergebe. Hinzu komme das Vorhaben, die Kindererziehungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder künftig mit zwei Entgeltpunkten zu bewerten. Deshalb werde es notwendig, pauschal bewertete Zeiten im Osten an den aktuellen Rentenwert West anzugleichen. Weiterhin würde bei einem bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro dieser sich ab 2014 für rund ein Drittel der Beschäftigten in Ostdeutschland positiv auswirken. Allein mit dieser Maßnahme könnte der Rentenwert Ost ab 2015 auf ca. 94,3 Prozent des Rentenwerts der westdeutschen Bundesländer ansteigen.
"Unter diesen Gesichtspunkten wäre eine politische Lösung, zum Beispiel wie in dem von der Volkssolidarität unterstützten Modell einer stufenweisen Angleichung über steuerfinanzierte Zuschläge, mit wesentlich geringeren finanziellen Aufwendungen realisierbar als dies noch kürzlich in der Öffentlichkeit diskutiert wurde", betonte der Verbandspräsident in den Schreiben. Er verwies dabei auf das Positionspapier des Bündnisses für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern vom 24. Oktober 2013.