Politisches Handeln statt Rhetorik angemahnt
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Sozialministerium BW
Stuttgart (kobinet) Der Landes-Behindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Gerd Weimer hat anlässlich des heute begangenen Tages der Menschen mit Behinderungen des Landtages von Baden-Württemberg politisches Handeln statt Rhetorik angemahnt. "Dieser Tag bringt vor allem dann etwas, wenn von ihm Impulse und politisches Handeln ausgehen und es nicht nur bei Rhetorik bleibt", erklärte Gerd Weimer in seinem Grußwort in Stuttgart.
Barrierefreiheit im umfassenden Sinne sei die entscheidende Voraussetzung für die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte geleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Gleich wie der Tag der Menschen mit Behinderungen im Jahr 1995 entscheidende Impulse zur Novellierung der damaligen Landesbauordnung brachte, bestehe heute die Chance, den damals eingeschlagenen Weg in Richtung Teilhabe für alle im Rahmen der anstehenden Novelle konsequent weiterzugehen. "Aus heutiger Sicht, im Zeitalter der UN-Charta und vor dem Hintergrund der Diskussionen in den Arbeitsgruppen erwarte ich von der Politik, dass die bestehenden Regelungen nicht nur nicht aufgeweicht werden, sondern dass es klare Verbesserungen gibt. Wir haben bei den Ausnahmen von der Verpflichtung zum barrierefreien Bauen in § 39 der Landesbauordnung immer noch zu viele Schlupflöcher, auch Vollzugsdefizite sind augenscheinlich", betonte der Landes-Behindertenbeauftragte. Ein "Mehr" an Barrierefreiheit beim Bauen und in der öffentlichen Infrastruktur helfe im Zeitalter des demografischen Wandels allen Menschen, egal ob behindert oder nicht behindert. "Also: Mut bei der Novellierung der Landesbauordnung auch dieses Mal – dann hat sich der heutige Tag schon gelohnt", gab Gerd Weimer den Mitgliedern des Landtags und allen Anwesenden mit auf den Weg.
An die Adresse der Verhandlungspartner zur Bildung einer Regierungskoalition in Berlin appellierte Gerd Weimer, dass es auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention große Lösungen und keine kleinen Karos gibt. "Ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz ist überfällig. Menschen mit Behinderungen sind keine Almosenempfänger. Deshalb müssen sie aus der Sozialhilfe endlich herausgenommen werden und ihren Platz im SGB IX und nicht in der sozialen Fürsorge finden", forderte Gerd Weimer.
Von Gisela Maubach
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter als Frau Rosenberger, denn ich kann weder politisches Handeln noch Rhetorik erkennen, wenn es um die korrekte (!) Umsetzung der UN-Konvention geht.
Es wird immer offensichtlicher, dass die UN-Konvention auch rhetorisch falsch interpretiert wird, da die Gestaltung der Tagesabläufe von schwerstbehinderten - arbeitsUNfähigen - Menschen immer noch nicht thematisiert wird. Eine Rhetorik ist hier also noch nicht mal vorhanden, so dass vorhersehbar ist, dass auch das politische Handeln die UN-Konvention ad absurdum führt, weil die Menschen mit Behinderungen in zwei Klassen getrennt werden - die Leistungsfähigen und diejenigen, die aufgrund ihrer Behinderung einfach nicht in der Lage sind, eine sinnvolle Arbeit zu leisten.
Auch wenn es nirgends thematisiert wird - es existieren tatsächlich Menschen, die sich noch nicht mal in der leichtesten Sprache mitteilen können und die trotzdem fühlen, ob sie in unserer Welt willkommen sind. Momentan wird uns Angehörigen eher das Gefühl vermittelt, dass sie lästig sind!
Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn Menschen an ihren Fähigkeiten gemessen werden wollen, so wie nichtbehinderte das ganz selbstverständlich auch machen. Aber Inklusion ist nun mal nicht erreichbar, wenn diejenigen vergessen werden, die keine Chance haben, an ihren Fähigkeiten gemessen zu werden!
Von Inge Rosenberger
„Handeln statt Rhetorik“ - Dieser Forderung schließe ich mich uneingeschränkt an, auch wenn mein Aspekt ein anderer ist.
Denn meine Befürchtungen gehen dahin, dass die angeblich beendete Einordnung in Menschen mit und ohne Behinderung sich verlagert innerhalb der Ver- bzw. Entsorgungsdienste für behinderte Menschen.
Unterstützt wird das durch die öffentlichen und medienwirksamen Diskussionen über Inklusion – während gleichzeitig still und heimlich und unbeachtet von der Öffentlichkeit weiter ausgegrenzt und unsichtbar gemacht wird. Als wäre eine große und mächtige Gruppe der Ansicht, dass diese Menschen doch am besten „unter sich“ aufgehoben sind.
Inklusion ist als Menschenrecht erkannt – warum werden unsere erwachsenen Töchter und Söhne, die sich nicht selbst vertreten können, dann weiterhin von allen Einflussmöglichkeiten auf die künftigen inklusiven Strukturen ausgeschlossen – von nahezu ALLEN Verantwortlichen?
„Wenn Integration heute als Menschenrecht erkannt und bewertet wird, müssen die notwendigen politischen Maßnahmen ergriffen werden, damit „die Herrschaft der Schnellsten, Klügsten und Skrupellosesten beendet und durch die Herrschaft des Rechtes“ ersetzt wird.“
Zitat von Georg Feuser nach Zygmunt Baumann