Fachveranstaltung des Deutschen Behindertenrates
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: DBR
Berlin (kobinet) In Berlin findet heute anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen eine Fachveranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR) zur Reform der Eingliederungshilfe in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen statt. Zum Abschluss der Veranstaltung wird traditionell der Staffelstab für die Geschäftsführung des Deutschen Behindertenrates übergeben, so dass die BAG Selbsthilfe den Staffelstab an den Sozialverband Deutschland (SoVD) weiterreichen wird.
Im Vorfeld der Veranstaltung erklärte die derzeitige DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill: "Wir begrüßen das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgeschriebene Bekenntnis zu einem Bundesteilhabegesetz. Jetzt geht es darum, die notwendigen Umsetzungen mit den am Reformprozess beteiligten Akteuren zu besprechen."
Von harle
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Mergel, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt oder der Menschenrechtsexperte und Leiter der Monitoring-Stelle Dr. Valentin Aichele, sie läutern sich - schön redend und fordernd - wiedermal zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD „sagt Nein zum Koalitionsvertrag“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ behinderte Menschen in der Partei DIE LiNKE. beschwert sich, mit Dr. Ilja Seifert keinen behindertenpolitische Sprecher als Bundestagabgeordneter im Bundestag und wie es ausschaut auch nicht als Europaabgeordneter im Europäischen Parlament zukünftig mehr zu haben.
Andererseits gibt es in Deutschland (81,5 Millionen Einwohnern) über 7 Millionen Menschen, die in Deutschland als schwerbehindert gelten, und rund 17 Millionen Menschen - also jede vierte Frau und jeder vierte Mann - im Alter von über 18 Jahren leben mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten, die sie im täglichen Leben einschränken - sprich: 24 Millionen Menschen in Deutschland leben ihren Alltag mit irgendwelchen Behinderungen (siehe Internet-Link: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2013-07-31-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile).
Und seit Mai d.J. (2013) hat das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)“ einen Entwurf als Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - den Menschen mit und ohne Behinderungen (und oder Beeinträchtigungen) für Deutschland, also allen Abgeordneten (in Europa,) im Bund, in den Bundesländern und Kommunen vorgelegt (siehe Internet-Link: http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/2013-05-03_GST_Bremen.pdf).
Also, was wäre zu tun? Anstatt alljährlich immer wieder von Bundeskanzlerin und MdBs zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen gut gemeinte, daher schleimende Rhetorik zu verbreiten, konkret auf jeden Fall sich der eigenen Kraft und der Behindertenbewegung UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewusst werden und jetzt doch mal die Ärmel hoch krempeln und gemeinsam auch mit Hilfe des Deutschen Behindertenrates und den aktiven Arbeitsgemeinschaften in den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Werkstätten in Versammlung-zu-Versammlung- und Haus-zu-Haus-Aktionen Millionen von Unterschriften für eine Petition zu sammeln mit der Forderung, dass der o.g. Entwurf „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vom FbJJ vom Bundestag zum Gesetz gemacht wird. Nicht nur Volksreden, sondern Taten von den Gesetzesmachern in den Parlamenten sind gefragt.