BAG Behindertenpolitik der Grünen mit neuem Sprecher
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Michael Gerr
Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen hat am Rande des Europakonvents der Bundesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die beiden Sprecherposten neu gewählt. Neben Ulrike Bürgel, die seit sieben Jahren Sprecherin ist, wurde Michael Gerr als Nachfolger von Andreas Jürgens zum Sprecher gewählt.
"Ich freue mich darauf mit Ulrike Bürgel zusammenzuarbeiten und die BAG weiter voran zu bringen. insbesondere unter dem Aspekt der Menschenrechte und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", schreibt Michael Gerr auf seine Homepage zur Wahl. Einsetzen will sich der Würzburger zudem für die weitere Verbesserung der innerparteilichen Barrierefreiheit und für zunehmende Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung in Gremien bei den Grünen und in Parlamenten auf allen Ebenen. Das Thema Inklusion will Michael Gerr auch dadurch breiter angehen, indem sich die BAG Behindertenpolitik regelmäßig mit anderen Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen trifft. Die BAG soll auch dadurch aufgewertet werden, indem mehr Landesarbeitskreise in den Bundesländern arbeiten. Die Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen sind Fachgremien, welche die Partei inhaltlich vorbereiten und als "think tanks" beraten, allerdings ohne eigene Öffentlichkeitsarbeit, schreibt Michael Gerr.
Zur Koalitionsvereinbarung von schwarz-rot auf Bundesebene äußerte sich Michael Gerr am Rande des Europakonvents: "Die Vereinbarungen zur Behindertenpolitik scheinen in der Richtung unterstützenswert, etwa wenn man sich von der Fürsorge verabschieden will hin zu Selbstbestimmung, aber die Aussagen bleiben insgesamt sehr vage. Die Grünen werden genau hinsehen, ob und wie die Vereinbarungen gefüllt werden und ob dies anhand der Maßstäbe der Behindertenrechtskonvention geschieht oder nicht. Ein Bundesleistungsgesetz muss tatsächliche Strukturreformen beinhalten, zum Beispiel vermögens- und einkommensunabhängige Sozialleistungen außerhalb der Sozialhilfe und nicht nur Verschiebungen von Geldern zu den Kommunen."
Von harle
@ArndHellinger
In Sachen Menschenrechte UN-Behindertenrechtskonvention interessiert mich Ihr/das organisiertes Subsidiaritätsprinzip oder solches lauwarmgebadetes Dahergerede von welchen wie auch immer gefärbten Bundes- und oder Landes- und oder sonstigen Arbeitsgemeinschaften, Parteien, Regierungen, Oppositionen, Institutionen, Behörden und Leserbriefeschreiber in Deutschland oder anderswo - ehrlich! - einen feuchten Kehricht.
Ich werte gesagte/geschriebene Dinge nach dem Gesetz der Solidarität und des Handelns. Denn aus dem Tun wird das Verstehen; die Kräfte des Zweifels und der Trägheit sind doch überall am Werk, selbst in Ihrem und meinem Geist und Körper. Trotzdem müssen wir handeln. Worte mögen billig, Konzepte und Philosophien überzeugend, Ideen reichlich vorhanden und gute Absichten beeindruckend sein. Aber all die Worte, Konzepte und Ideen in die Tat umzusetzen erfordert Kraft, und dafür müssen Opfer gebracht werden. Rechthaberei und Schönrederei/-schreiberei hilft niemandem.
Es ist nun mal so: Wenn wir die Umsetzung der UN-BRK erreichen möchten, müssen wir unsere Unsicherheit überwinden und über Selbstzweifel, Lethargie, Apathie, Ausflüchte, die Dinge zerreden/-schreiben und hundert andere gute Ausreden hinwegkommen, die uns raten, keine Unruhe zu machen und den Kurs nicht zu verändern.
Das Leben teilt uns doch immer das gleiche mit: Besser, wir tun, was wir tun müssen, als es nicht zu tun und gute Gründe oder nun jetzt das Subsidiaritätsprinzip vorzuschieben.
Von Arnd Hellinger
@harle
Bei allem Verständnis für Ihre Kritik: Deutsche Parteien - so wohl auch die Grünen - sind noch immer nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert, d. h. jede Ebene (Bund, Land, Stadt, Bezirk/Ort) entscheidet ihre Angelegenheiten weitgehend autonom - ohne Eingreifen der nächst höheren Stufe. Insofern stellt sich schon die Frage, ob die BAG-SprecherInnen überhaupt Einfluss auf die rein hessischen Verhandlungen nehmen konnten... :-(
Der Blick hinter die Kulissen hilft manchmal, ungerechtfertigte Vorwürfe an politisch Aktive zu vermeiden.
Von harle
An @Michael Gerr und @Ulrike Bürgel,:
Hallo! Inzwischen dürfte Ihnen, die Sprecher der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, ja bekannt sein, dass Ihre Partei mit der CDU im Bundesland Hessen der Koalitionsvertrag geschlossen ist, die nächsten fünf Jahre mit der CDU koaliert, und wegen dem Inhalt jenes geschlossenen Koalitionsvertrages mit der CDU in Sachen Behindertenpolitik in den nächsten 5 Jahren in Hessen, jadoch nunmehr Ottmar Miles-Paul (©kobinet / ©Ex-Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz / ©Netzwerk Artikel 3) nach über 25 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen dort nunmehr die Partei am 19. Dez. d. J. verlassen hat - über das Warum, dazu siehe Internet-Link:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/28409/Miles-Paul-verl%C3%A4sst-die-Gr%C3%BCnen.htm
Hier öffentliche Anfrage meinerseits als Erinnerung:
Wann haben/werden Die Grünen @Ulrike Bürgel und @Michael Gerr der BAG/LAG Behindertenpolitik nunmehr im Bundesland Hessen „genau hinsehen“ – so haben Sie es den Leserinnen und Leser im Kobinet verkündet:“…, ob und wie die Vereinbarungen gefüllt werden und ob dies anhand der Maßstäbe der Behindertenrechtskonvention geschehen ist oder nicht.“ ?
Oder war’s das? Sprich: Sind die Mitglieder @Ulrike Bürgel und @Michael Gerr von Bündnis 90/Die Grünen in der Gefolgschaft von Ottmar Miles-Paul mit ihm zusammen inzwischen auch schon ausgetreten, weil von Ihnen nichts mehr liest?
Nun ja, eine Vision haben in der Behindertenpolitik ist nicht genug, es sei denn, es gesellt sich Unternehmensgeist hinzu. Es genügt nicht, die Treppe nur hinaufzustarren, sondern wir müssen auch – letztlich wie auch immer - die Treppe hinaufgehen möchten.
Wünsche Frohe Weihnachten allen!
Von Gisela Maubach
"Sozialleistungen außerhalb der Sozialhilfe" ???
Es ist jetzt schon vorhersehbar, welche Menschen mit welcher Behinderung weiterhin von welcher Sozialhilfe abhängig bleiben werden - und zwar ohne mit diesen "Teilhabe"-Leistungen am Leben in der Gesellschaft "draußen" teilhaben zu dürfen.
Vielleicht bleiben die Aussagen deshalb "insgesamt sehr vage" . . .
Von harle
Zitat: "Die Grünen werden genau hinsehen, ob und wie die Vereinbarungen gefüllt werden und ob dies anhand der Maßstäbe der Behindertenrechtskonvention geschieht oder nicht."
Dann bin ich ja mal gespannt, was und wieviel konkret Umsetzung Gesetz UN-Behindertenrechtskonvention im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN im Land Hessen für fünf Jahre Regierungskoalition steht und ob die GRÜNEN da ebenso - hoffentlich nicht scheinheilig - ganau hinsehen werden und, falls gegeben, ggf. auch dort hier entschieden ihre Stimme gegen ihre eigenen Leute erheben werden.