Berlins Doppelhaushalt

Berlin (kobinet) Einen Sparhaushalt für die nächsten zwei Jahre soll morgen das Berliner Abgeordnetenhaus beschließen. Der Doppelhaushalt 2014/2015 verspricht nichts Gutes, stellt die Berliner Behindertenzeitung fest. Der Senat muss Prioritäten setzen, wenn bereits 2014 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. "Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind auf Seite 1 dieser Prioritätenliste nicht zu finden", berichtet das Blatt des Berliner Behindertenverbandes in seiner jetzt erschienenen Ausgabe Dezember 2013/Januar 2014.

"Wir werden uns auch in den kommenden Jahren die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, mehr Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe am Leben in der Stadt mühsam erkämpfen müssen", so die Zeitung. Als ein gutes Beispiel wird die Auseinandersetzung um das "automatische Kneeling" bei den Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) genannt.

Die energischen Proteste aus der Berliner Behindertenbewegung zwangen das Verkehrsunternehmen, den Senat und das Abgeordnetenhaus, die Sparpläne zurückzunehmen. Ein Erfolg, von dem nicht nur ein "paar Behinderte" profitieren, sondern viele Berlinerinnen und Berliner sowie ihre Gäste. "Und letztlich auch die BVG und die Berliner Politik", betont die Zeitung, "die weltweit mit Stolz auf immer mehr Barrierefreiheit und Komfort im Berliner Nahverkehr verweisen können."