Zusammenarbeit angeboten
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: H.-Günter Heiden
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) hat Verena Bentele nach ihrer heutigen Amtseinführung als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert. "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt und bieten Ihnen auf diesem Wege unsere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Stärkung der Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen an", sagte ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade bei dem Treffen.
Arnade überreichte der neuen Beauftragten sowie Ministerin Andrea Nahles den Parallel-Bericht einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft (BRK-Allianz), eine Schattenübersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zu einem Bundesteilhabegesetz.
"Als behinderungsübergreifend arbeitende Selbstvertretungsorganisation liegen uns die umfassende Partizipation und das Empowerment behinderter Frauen und Männer genauso am Herzen wie die Barrierefreiheit und die Inklusion, also das Lernen, Leben und Arbeiten behinderter Menschen mitten in der Gemeinde statt in Sondereinrichtungen", betonte die ISL-Geschäftsführerin im Gespräch mit Bentele. Die Beauftragte begrüßte das Gesprächsangebot der ISL und freute sich auf weitere Kontakte.
"Ich bin mir sicher, dass sich unsere Wege in den nächsten Jahren häufig kreuzen werden", so Arnade, "und wünsche Ihnen erst einmal eine gute Einarbeitung und für die kommenden Jahre Ausdauer sowie viele zielsichere Treffer ins Schwarze in Sachen Behindertenpolitik!"
Von Gisela Maubach
"behinderungsübergreifend arbeitende Selbstvertretungsorganisation" . . . und "umfassende Partizipation" . . . ?
Erwerbsunfähige Menschen mit Behinderungen, deren "Eingliederungshilfe" incl. des Teilhabegeldes auch zukünftig einrichtungsgebunden jegliches Selbstbestimmungsrecht verhindern soll, haben von einer Partizipation und von "behinderungsübergreifend" bis heute leider noch nichts gemerkt.
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat sich bis heute weder zur Einrichtungsgebundenheit der Eingliederungshilfe für erwerbsunfähige Menschen noch zur geplanten Anrechnung des geplanten Teilhabegeldes auf diese "Eingliederungshilfe" geäußert . . . und auch nicht zur geplanten Streichung des Kindergeldes, wofür der konstruierte Zusammenhang mit dem Teilhabegeld jeder Logik entbehrt.
Wer behinderungsübergreifend arbeitet, dürfte so eine massive Ausgrenzung von erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung nicht unkommentiert akzeptieren - sondern müsste deren Teilhabe im Entwurf des Gesetzes berücksichtigen.