Behindertenpolitik bei den LINKEN tiefer verankern

Berlin (kobinet) Beim Europaparteitag der LINKEN in Hamburg hatten am Wochenende die behinderten Kandidaten für die Europalister zur Europawahl im Mai das Nachsehen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Maik Nothnagel, dem Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE über die Verankerung der Behindertenpolitik in der Partei. 

kobinet-nachrichten: Herr Nothnagel, Sie sind ein Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" (BAG SBP) der Partei DIE LINKE. Sind Sie mit den Ergebnissen des Europaparteitages Ihrer Partei zufrieden?

Maik Nothnagel: Im Entwurf des Europawahlprogramms unserer Partei waren bereits einige Aussagen zur Behindertenpolitik enthalten. Unserer BAG ist es gelungen, durch zielgerichtete Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge diese Positionen auszubauen und zu konkretisieren. Es ist uns gelungen, die Fragen der Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe in verschiedenen Abschnitten des Programms zu platzieren. Damit wurde deutlich, dass diese Fragen mit Querschnittscharakter zu einem Gesamtanliegen der Partei geworden sind.

kobinet-nachrichten: Welche Entwicklung hat Ihre Partei diesbezüglich genommen?

Maik Nothnagel: Ich sehe einen großen Fortschritt im Denken und Handeln unserer Partei zu den Fragen einer neuen, durch den Geist der UN-Behindertenrechtskonvention geprägten Behindertenpolitik. Eine große Mehrheit der Parteitagsdelegierten ist unseren Änderungsanträgen, die Inklusion, die Barrierefreiheit und die Gewährleistung von Teilhabe stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken, gefolgt. Artikel 8 der UN-Konvention zum Thema Bewusstseinsbildung gilt ja bekanntlich auch für unsere Partei. Und ich habe den Eindruck, die Arbeit unserer BAG sowie das Wirken der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) und zahlreicher Genossinnen und Genossen mit Behinderungen ist zielgerichteter geworden, trägt also langsam Früchte.

Das Grundanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention, die Gewährung der Menschenrechte und die Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen finden sich nicht nur in den politischen Aussagen unserer Partei wieder, sondern auch immer mehr in unserem Tun.

kobinet-nachrichten: Was meinen Sie damit konkret?

Maik Nothnagel: Unsere Partei erarbeitet zur Zeit ein Konzept für eine inklusive Partei. Der Entwurf liegt vor und wird diskutiert. Am 23. Februar werde ich den Konzeptentwurf im Bundesausschuss der Partei vorstellen. Schon während der Erarbeitung des Konzeptes vollzog die Partei ganz praktische Maßnahmen. Im Bundestagswahlkampf 2013 gab es die ersten Wahlveranstaltungen mit Gebärdensprachdolmetschern. Programmatische Aussagen der Partei, wie zum Beispiel Teile aus dem Parteiprogramm von 2011, liegen zwischenzeitlich in Brailleschrift, Hör-CD´s und in Leichter Sprache vor. Auf dem Europarteitag selbst wurden die Hauptreden durch Gebärdensprachdolmetscher übersetzt und im livestream barrierefrei gesendet.

kobinet-nachrichten: Also Alles in Butter?

Maik Nothnagel: Nein, das kann man nicht so sagen. Auch in unserer Partei ist die Gewährleistung von Teilhabe ein Lernprozess, insbesondere für die Leitungsgremien. Noch längst nicht sind alle Veranstaltungsräume und Büros barrierefrei, werden wir als BAG und unsere LAG´s in die Vorbereitung von Veranstaltungen einbezogen, um rechtzeitig auf Barrieren für Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Auch in unserer Partei stoßen wir als Menschen mit Behinderungen noch zu oft auf Finanzvorbehalte bei der Gewährleistung der Teilhabe behinderter Menschen. Deshalb haben wir uns als BAG ja auch so eingesetzt, ein Konzept für eine inklusive Partei zu erarbeiten, zu diskutieren und nach Beschlussfassung auch schrittweise umzusetzen. Dabei ist uns bewusst, dass dieser Prozess auch künftig nicht einfach sein wird.

kobinet-nachrichten: Wie schlägt sich das Motto der Behindertenbewegung "Nichts über uns ohne uns!" in Ihrer Arbeit nieder?

Maik Nothnagel: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir einbezogen werden wollen bei der Vorbereitung von Veranstaltungen, der Erarbeitung und Verbreitung von Materialien und Anderem mehr. Bei der Erarbeitung des Konzeptes für eine inklusive Partei waren wir nicht nur aktiv eingebunden, sondern die treibende Kraft. Und wenn es um die konkrete Politikgestaltung durch Personen geht, unterbreiten wir den Gremien dahingehend Personalvorschläge, dass Behindertenpolitik auch durch Menschen mit Behinderungen vertreten werden kann. Das gilt für die Wahlen von Kommunalparlamenten wie auch für Landtage und den Bundestag. Für die Europaliste haben wir zwei Vorschläge unterbreitet und um Unterstützung für ihre Kandidatur geworben. Dies waren Dr. Ilja Seifert und Gotthilf Lorch. Leider wurde keiner von ihnen auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt.

kobinet-nachrichten: Das war ja auch schon bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten so. Ist das nicht ein Widerspruch zu Ihren Aussagen, dass die Partei sich in diesem Fragen weiter entwickelt hat?

Maik Nothnagel: Nein. Natürlich wäre es toll für uns, wenn einer der von uns vorgeschlagenen und unterstützten Bewerber ins Europaparlament gewählt worden wäre. Es geht doch nach meiner Auffassung in der europäischen Behindertenpolitik vor allem darum, bei aller nationalstaatlicher Verantwortung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Europa um die Einführung einheitlicher Standards zu ringen, denn schließlich hat die EU selbst die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Aber bei der Aufstellung und Wahl von Bewerbern für den Bundestag bzw. für das Europaparlament ist eine Behinderung nicht das alleinige Kriterium. Wir müssen respektieren, dass die Delegierten mit unter andere Prioritäten bei ihren Wahlentscheidungen setzen. Natürlich hätten wir gern, dass das Politikfeld von Menschen mit Behinderungen vertreten wird und im Falle von Ilja Seifert ist ja zu konstatieren, dass mit seiner Nichtwahl für den Bundestag und das Europarlament allgemein anerkannte Kompetenz und Netzwerke ein stückweit verloren gehen. Deshalb werden wir als BAG in unseren Bemühen in diesen Fragen nicht nachlassen und uns weiter als Stachel im Fleisch der Partei verstehen.