SPD beschloss Hildesheimer Resolution zur Inklusion

Hildesheim (kobinet) Bei ihrer Frühjahrsklausur hat die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion einstimmig die Hildesheimer Resolution zur Inklusion beschlossen. Die Novelle des Schulgesetzes, das zum 1. August 2015 in Kraft treten soll, kann nach dem Beschluss jetzt auch bei der inklusiven Bildung vorbereitet werden.

"Mit einem Blick auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in Niedersachsen wird es deutlich, dass inklusive Bildung am besten mit regionalen Lösungen gelingt", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wahlmann das Diskussionsergebnis in der Fraktion. Die bildungspolitischen Akteure werden von der SPD-Fraktion dazu aufgerufen, sich zur Abstimmung regionaler Inklusionskonzepte zusammen zu setzten. "Ein funktionierendes inklusives Bildungssystem braucht nun die richtigen Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit, die über Grenzen von Ressorts und Kostenträger hinausgeht. Nur so kann Inklusion gelingen und verbessert werden", so Kathrin Wahlmann weiter.

Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Grundschulen mit Sprachheilklassen die Basis der Weiterentwicklung im Förderbereich Sprachen sein sollen. Ein weiterer Akzent liegt bei den unterschiedlichen Schwerpunktschulen. Diese können auf Antrag der Schulträger über 2018 hinaus fortgeführt werden. Finanziert werden soll dieses Vorhaben unter anderem durch die sechs Milliarden Euro, die den Ländern, laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung, im Bereich Bildung zur eigeneverantwortlichen Verwendung zugesagt worden sind. Im Falle Niedersachsens handele es sich hierbei um 150 Millionen Euro.

Zurückhaltend hat der Sozialverband Deutschland in Niedersachsen (SoVD) auf die Hildesheimer Resolution reagiert. Regionale Konzepte im Dialog mit den Betroffenen zu entwickeln, sei eine gute Idee, "allerdings sind alle anderen Vorschläge in der Tendenz geeignet, die Überwindung des Förderschulsystem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", kommentierte Landesvorsitzender Adolf Bauer den Beschluss.

So seien vor allem die Schwerpunktschulen kontraproduktiv: "Das verfestigt den Ausschluss behinderter Schüler von der wohnortnahen Regelschule", stellte Adolf Bauer fest. Natürlich gebe es regionale Unterschiede bei der Umsetzung der inklusiven Bildung, die so besser berücksichtigt werden können, allerdings seien Schwerpunktschulen eben annähernd das Gegenteil von Inklusion. "Vollständige gesellschaftliche Teilhabe gelingt nicht, wenn man weiter ausgrenzt", so Adolf Bauer. Der SoVD sehe Niedersachsen aber in der Tendenz auf dem richtigen Weg, hätte aber gerne weiterhin mehr Tempo im Verfahren. Auch der SoVD unterstützt die Forderung der rot-grünen Regierungskoalition in Niedersachsen nach finanzieller Unterstützung aus Berlin: "Der Bund will die Inklusion in der Bildung – das muss sich auch finanziell in Richtung Länder ausdrücken", fordert Adolf Bauer.