Politischer Gehstock zur Europawahl

Hannover (kobinet) Niedersachsens Behindertenbeauftragter Karl Finke hat gemeinsam mit Ulrike Ernst von der Volkshochschule Hannover und Gerwin Matysiak vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter eine Wahlbroschüre vorgestellt und zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. „Wir sind vom Wählerpotential her in Europa mit 80 Millionen Menschen mit Behinderung eine Macht - aber mit Blick auf die direkte Mitentscheidung sind wir mit nur einem schwerbehinderten Menschen im Europaparlament ein Zwerg", sagte Finke gestern in Hannover.

Von den 80 Millionen Menschen mit Behinderung in der Europäischen Union sind 46 Millionen schwerbehindert. „Unser gemeinsames Ziel ist es, politisches Bewusstsein zu schaffen und zum konkreten Handeln aufzufordern“, erklärten Finke, Ernst und Matysiak in ihrem Wahlaufruf. „Gerade die jetzt bevorstehende Europawahl ermöglicht Menschen mit Behinderungen, mit ihrem Stimmverhalten direkten Einfluss auf politische Mandate zu nehmen. Erstmalig zählt jede Stimme! Bisherige 3- bzw. 5-Prozent-Hürden sind gefallen, so dass man gezielt Parteien wählen kann, die behinderte Menschen in ihrem politischen Handeln mitentscheiden lassen.“

Die Verfasserin der nun vorliegenden Wahlhilfe-Broschüre, Ulrike Ernst, erläuterte, dass in Anlehnung an skandinavische Vorbilder in Ergänzung zur bisher verwendeten „leichten Sprache“ jetzt erstmalig der Begriff „Leicht Lesbar“ (LL) eingeführt wird. Die Broschüre erläutert nicht nur leicht lesbar in Text und Bild jeden Schritt von der Stimmenabgabe bis zur Verkündigung des Wahlergebnisses. Sie erklärt auch anhand von zehn Punkten, was Europapolitik für den Alltag von Menschen mit Behinderungen konkret bedeutet und was es mit der Antidiskriminierungs-/Gleichbehandlungsrichtlinie und dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ auf sich hat. Im Rahmen der zehn Punkte für eine Europapolitik von morgen wird klar dazu aufgerufen, sein aktives Wahlrecht zu nutzen und sich gezielt bezüglich der passiven Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten mit Behinderungen zu informieren.

Die von der Aktion Mensch geförderte Broschüre sei ein „Politischer Gehstock“ nicht nur für Menschen mit Behinderungen, erläuterte Finke: „Insbesondere ein Teil älterer Menschen, Personen mit Leseschwierigkeiten, aber auch ganz einfach interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzen sie wie einen Gehstock: Man braucht ihn nicht immer, aber in diesem Fall mit der Broschüre fühlt man sich sicherer.“