Politische Partizipation auf bayrisch
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: omp
München (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des bayerischen Landtags lädt heute in den Bayerischen Landtag zu einem Fachgespräch zum Thema "Bundesleistungsgesetz und Bundesteilhabegesetz" ein. Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen kritisieren die mangelhafte Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände an diesem Fachgespräch.
"Die seit 2009 gültige UN Behindertenrechtskonvention scheint noch nicht bis zur stellvertretenden Vorsitzenden Angelika Weikert vorgedrungen zu sein. Im Artikel 4 Absatz 3 der Menschenrechtskonvention wird klar beschrieben, dass bei der Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften Menschen mit Behinderung aktiv beteiligt werden müssen", kritisiert Andreas Vega von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Bayern die mangelnde Beteiligung behinderter Menschen bei dem Fachgespräch und sagt weiter: "Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Angelika Weikert von der SPD-Fraktion hat offensichtlich recht eigene Vorstellungen davon, welche Organisationen die Interessen von Menschen mit Behinderung in Bayern vertreten. Ausgenommen der Behindertenbeauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und des Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München, liest sich die Expertenliste wie ein tet á tet der Vertreter von Heimen und des alten Fürsorgesystems. Neben dem Bayerischen Roten Kreuz wurden so genannte Experten des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, des Bayerischen Bezirkstages und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales geladen. Die Interessen von Menschen mit Behinderung sollen scheinbar durch die Anwesenheit eines Funktionärs der 'Freien Wohlfahrtspflege Bayern' und der beiden geladenen Behindertenbeauftragten ausreichend vertreten sein."
Bei Selbstvertretungsorganisationen, wie zum Beispiel der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Bayern und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern sorgt dieser Ausschluss von Behinderten für sehr großen Unmut. "Wenn ein neues Teilhabegesetz schon im Beginn, wie bisher üblich, ohne die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderung ausgearbeitet wird, ist von einem Bundesteilhabegesetz nicht besonders viel zu erwarten", meint Andreas Vega von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Bayern. "Wenn sich die Politik nicht zutraut ein vernünftiges und am tatsächlichen Bedarf orientiertes Gesetz zu machen, empfehle ich einen Blick in den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zu werfen“, so Andreas Vega weiter.
Von Tottitottus
Ich habe hier in Niederbayerm zumindest eins gemerkt.
In unserer besonderen Situation einer Familie mit 4 Schwerbehinderten wurden wir von den Gutmenschen der
SPD, den Grünen etc. immer im Stich gelassen. Die wollten sich nicht auskennen, haben gemauert und uns ignoriert.
Wir wohnten in Passau und haben die Stadt verlassen weil die dortige Stadtspitze und Verwaltung für behinderte Menschen überhaupt nichts übrig hat. Diese Stadt war für uns Behinderte trotz SPD OB einfach menschenverachtend.
Seitdem wir uns aber in CSU Hand begeben haben wird uns geholfen und wir werden unterstützt. Ob persönliches Budget o.ä.,
alles klappt vorbildlich.
Es scheint also wirklich an der SPD zu liegen wenn für uns Behinderte nicht weitergeht.
Von sonne73
Nachdem die LAG Selbsthilfe Bayern und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Bayern ihren Unmut darüber äußerten, dass kein Vertreter der selbst betroffenen Organisationen zu Sozialausschusssitzungen eingeladen waren, bekamen wir kurzfristig doch noch eine Einladung. Hier war dann vertreten, die Landesbehindertenbeauftragte, Frau Irmgard Badura, Frau Nicole Lassal, Geschäftsführerin der LAG Selbsthilfe Bayern, Hannes Messerschmitt vom Behindertenbeirat München, sowie eine Vertretung der Netzwerkfrauen Bayern und Vertreter des Werkstattrates der Pfennigparade München. Gemeinsam mir Politikern aller Fraktionen des Bayerischen Landtags führten wir ein Fachgespräch wie ein Bundesteilhabe-Gesetz aussehen kann. Die Betroffenenvertreter äußerten ihre Meinungen und machten sich dafür stark, dass Behinderung nicht unter den Kostenvorbehalt gesehen werden darf.