PKW-Maut bedroht Nachteilsausgleich
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: SoVD
Berlin (kobinet) Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken, warnte heute der Sozialverband Deutschland (SoVD). Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer weiter: "Denn die Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit und hätten damit das Nachsehen, wenn die Bundesregierung diese Steuer als Ausgleich zur Maut senkt."
Den bisher geltenden Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen über diesen Weg stillschweigend zu kassieren, wäre unverantwortlich, so Bauer. Eine Klarstellung durch das Bundesverkehrsministerium wäre jetzt das richtige Signal. Es müsse rechtzeitig eine praktikable Lösung auf den Tisch, zum Beispiel eine Befreiung von der PKW-Maut für schwerbehinderte Menschen.
Von Hartmut
Nach der Information des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Minister Dobrindt in diesem Zusammenhang versprochen: "Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z. B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit." (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/053-dobrindt-pkw-maut.html)
Finanziell dürften somit keine weiteren Belastungen hinzu kommen, aber nach dem Wegfallen der geminderten Beiträge für Versicherungen und weiteren Einzelheiten dürfte sich eben bald kaum jemand daran erinnern, dass es auc einmal Nachteilsausgleiche gegeben hat.
Von Uwe Heineker
Im Gegensatz von "Handicap freund" bin ich der Auffassung, dass nicht nur "Die LINKE" (warum?!) entsprechend intervenieren, sondern alle im Bundestag vertretenen Fraktionen - deren jeweiligen behindertenpolitischen Sprecher sind nun also gefordert!
Von Handicap freund
Die LINKE, soll nun entsprechend Antrag auf Gesetzes Änderung stellen das die Schwerstbehinderten Bürger Ihr Nachteilsausgleich weiter bestehen bleibt. Dadran denkt keiner das ist sehr trauchig BRD so ein Gestz hat. Behinderte Menschen dürfen seit 20 jahren nicht benachteiligt werden! Wo bleibt da neue Gesetzes Entwürfe entsprechend in den Versorgungsgesetz?