Regelbedarfsstufe 3 rechtmäßig?

In ersten Verfahren schließen sich Sozialgerichte bereits der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes an, obwohl das Rundschreiben des BMAS vom 16.02.2015 hinsichtlich der Nichtanwendungsregelung bereits bekannt war.

Das SG Detmold hat am 3. März 2015
die BSG-Urteile bestätigt (Az. S 8 SO 259/12):



Zitat:

„Die Kammer vermag auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend zu erkennen, dass durch eine Haushaltsführung in diesem Sinne ein geringerer Bedarf bestünde als für einen erwachsenen nichtbehinderten Leistungsberechtigten. So wird auch einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II, der das 25. Lebensjahr vollendet hat, aber weiterhin mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt wohnt, gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II aber nicht mehr Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, der Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen gewährt, ohne dass hinterfragt würde, ob er sich tatsächlich im Haushalt betätigt oder auch nur einen finanziellen Beitrag hierzu leistet. Würde man tatsächlich davon ausgehen, dass durch das Zusammenleben mit (erwerbsfähigen) erwachsenen Angehörigen eine Einsparung erfolgen würde, würde es zu einer echten Diskriminierung behinderter Menschen führen, wenn diese Einsparungen dort angerechnet würden, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dagegen belassen würden. Die Kammer kann sich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Inklusion behinderter Menschen aber nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber behinderte Menschen schlechter stellen wollte als Nichtbehinderte.“

Komplettes Urteil:
https://openjur.de/u/765873.html

Inzwischen gibt es ein Musterschreiben zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dieses ist grundsätzlich für alle Betroffenen nutzbar.

Aktuelle Infos dazu gibt es hier: https://elerbeki.wordpress.com/
Den Mustertext gibt es als Download: https://elerbeki.wordpress.com/2015/04/08/musterschreiben-zur-umsetzung-der-rechtsprechung-des-bundessozialgerichts-3/

Regelbedarfstufe 3 rechtmäßig?

- Sie ist es nicht (!), wie das BSG nach den Urteilen vom 23.07.2014 nun auch am 24.03.2015 in zwei weiteren Urteilen feststellte- das BSG hält an der grundsätzlichen Regelbedarfstufe 1 für die Betroffenen fest.

Mit der hastig zusammengestrickten Übergangsregelung des BMAS vom 31.03.2015 sind die Betroffenen bestimmt nicht von weiteren Klagen abzuhalten- und das ist auch gut so......

Zitat aus dem Beitrag der Lebenshilfe:

"Die angekündigte rechtliche Auswertung des BSG-Urteils liegt nun seit Mitte Februar vor. Darin setzt sich das BMAS ausführlich mit den Entscheidungsgründen des BSG auseinander."

Tja - aber leider ist das Rundschreiben 2015/3 vom 16. Februar sehr einseitig und falsch, denn dort steht auf der zweiten Seite der Anlage:

Zitat:

Richtig ist, dass der Gesetzgeber für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 erkennbar nicht primär darauf abgestellt hat, in welchem soziologischen Kontext Personen leben, sondern auf die Zusammensetzung des Haushalts und dabei auf die Frage, wer diesen Haushalt allein oder gemeinsam oder gar nicht führt. Deshalb verwendete der Gesetzgeber in § 8 Absatz 1 Nummer 1 RBEG die Formulierung "als alleinstehende [...] Person einen eigenen Haushalt führt."

Zitat-Ende.

Diese Erklärung des BMAS ist falsch, denn ab dem 25. Geburtstag wird ein ALG-II-Empfänger als "Alleinstehender" (Regelbedarfsstufe 1 = 100 %) eingestuft, auch wenn er bei den Eltern lebt - also keinen eigenen Haushalt allein führt!

Da das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sowohl im SGB II als auch im SGB XII Anwendung findet, könnte nach der Darstellung des BMAS im SGB II beim 25. Geburtstag keine Änderung der Regelbedarfsstufe eintreten, wenn sich an der Zusammensetzung des Haushalts nichts ändert.

Dass bei gleicher Zusammensetzung des Haushalts auch behinderte Menschen der Regelbedarfsstufe 1 (= 100 %) zuzuordnen sind, hat das BSG erkannt, aber das BMAS verschweigt immer noch, dass es sehr wohl Menschen im Haushalt der Eltern gibt, die ganz selbstverständlich der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet werden . . . weil sie nicht (!) behindert sind!
Sollte diese Falschdarstellung des BMAS, wonach es angeblich grundsätzlich ausgeschlossen sei, dass Menschen, die keinen eigenen Haushalt ganz allein führen, der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet werden können, werden die Sozialgerichte in den kommenden Monaten sehr viel Arbeit bekommen.

Auffallend ist, dass sowohl das BMAS als auch andere Politiker die BSG-Entscheidung mittlerweile falsch interpretieren, indem (offensichtlich als Textbaustein übernommen) erklärt wird, dass die Auffassung des Bundessozialgerichts im Kern angeblich bedeuten würde, dass „innerhalb einer Wohneinheit mehrere Personen mehrere Haushalte führen können“. Von „mehreren Haushalten“ ist beim BSG jedoch keine Rede, sondern es geht jeweils um einen (!) gemeinsamen Haushalt – wie z.B. in Absatz 14 des Urteils B 8 SO 31/12 R:
Zitat:

„Es muss indes typisierend bei familienhaftem Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen, gerade auch beim Zusammenleben von Eltern mit ihren behinderten erwachsenen Kindern, davon ausgegangen werden, dass die hilfebedürftige Person der Regelbedarfsstufe 1 (gemeinsamer eigener, kein fremder Haushalt) unterfällt, ergänzt durch die gesetzliche Vermutungsregelung des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO).“

Auch in Absatz 16 des Urteils B 8 SO 14/13 R kann man lesen, dass es um Personen innerhalb einer (!) Haushaltsgemeinschaft geht:
Zitat:

„Im Grundsatz richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person nach der Regelbedarfsstufe 1 vielmehr auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne dass eine Partnerschaft im Sinne der Regelbedarfsstufe 2 - also eine Ehe, eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine eheähnliche bzw lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft - besteht.“

Was man unter einem Haushalt versteht, sollte dem BMAS eigentlich bekannt sein, denn in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 20 SGB II wird dies unter Nr. 4.2 „Kinder im Haushalt der Eltern“ ganz deutlich erklärt:
Zitat:

„Mit Vollendung des 25. Lebensjahres bildet das Kind eine eigene BG. Ab diesem Zeitpunkt ist der Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 Satz 1 für alleinstehende Personen anzuerkennen (vgl. 3. Kapitel).“

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt also vor, dass ein Kind im Haushalt der Eltern hinsichtlich des Regelbedarfs als „alleinstehende“ Person zu betrachten ist – und zwar ab dem 25. Geburtstag.
Hier wird also der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet, obwohl im Haushalt der Eltern gelebt wird.

Und da die Regelbedarfsstufen sowohl im SGB II als auch im SGB XII Anwendung finden, kann man die jetzige Interpretation des BMAS nur als Versuch der Verwirrung verstehen, denn wenn es für ALG-II-Empfänger eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Regelbedarfsstufe 1 innerhalb des Haushalts mit den Eltern möglich ist, muss das auch für behinderte Menschen im SGB XII gelten.

Die Erklärung, mit der das BMAS die Umsetzung des BSG momentan noch verhindert, würde im Umkehrschluss bedeuten, dass auch kein ALG-II-Empfänger innerhalb des Haushalts der Eltern der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet werden dürfte, weil § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II dann völlig unsinnig wäre.

Da eine spürbare Unterstützung der Interessenverbände immer noch nicht erkennbar ist, kann den Betroffenen nur empfohlen werden, die Ruhendstellungen von Anträgen und Widersprüchen zu beenden und alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

BMAS und der unfassbare Rechtsverstoß

BMAS begeht einen in der deutschen Nachkriegsjustizgeschichte einmaligen Rechtsverstoß
Wie Harald Thomé von Verein Tacheles e.V. in Wuppertal aufmerksam macht, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dabei, einen in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Rechtsverstoß zu zementieren.

Kompletter Text:
http://www.bg45.de/index.php/9241/bmas-und-der-unfassbare-rechtsverstoss/

Die „ Zeche“ und somit Anwendung und Vollstreckung der gesetzlichen Vorschriften darf der Otto-Normalverbrauer berappen bzw. werden diesem auferlegt. Danke Sozialstaat.
Siehe Urteil oben inkl. der Verzögerungstaktik und folgendem:

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung -
Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung wird für Kinderlose um 0,25 % angehoben und ist alleine durch das Mitglied zu tragen. Der Zusatzbeitrag wird vom Arbeitgeber mit den übrigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die Krankenkassen überwiesen. Bereits ein einziges Kind bewirkt, dass beide beitragspflichtigen Elternteile von dem Beitragszuschlag befreit sind. Wird ein Kind lebend geboren, schließt dies den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung dauerhaft aus.
Grundlage für die Erhebung des Beitragszuschlags bildet § 55 Abs. 3 SGB XI. Wer den Beitragszuschlag trägt und zu zahlen hat, sind in den §§ 58 bis 60 SGB XI enthalten.
Beginn der Zuschlagspflicht bei Vollendung des 23. Lebensjahres.

In einer Bedarfsgemeinschaft können die Kinder das ja Mutti und/oder Vater fragen, wie Sie diesen Zusatzbeitrag verhindern können. Das geht aber nur, wenn diese sich nicht gerade in einen befürworteten Kriegseinsatz der Bundesregierung befinden, da diese bei dieser „Auswärtigen Tätigkeit“ ab dem vollendetem 18.Lebensjahr nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören und der „Umzug“ gewiss genehmigt wird.
„Wenn es dumm läuft“ könnte sich aber dann das „Problem“ der Kindergeldbezugsberechtigung ergeben, wenn eine Behinderung vor dem 21. Lebensjahr eintritt.
Dann gehört das Kind gewiss wieder zur Bedarfsgemeinschaft. Ende der Bedarfsgemeinschaft: bei Vollendung des 24. Lebensjahres.
Oder verstehe ich jetzt etwas falsch?
Ich verstehe schon an diesem Besispiel nicht, warum der deutsche Gesetzgeber nicht bei allen Gesetzen ein ALTER ansetzt? Kindergeldzuschlag vom Amt gibts ja nur bis zum 12. Genurtstag. Ist das Kind dann Arbeitsfähig und kann für seinen Unterhalt selbst sorgen?
Fragen über Fragen, aber keine nachvollziehbaren Antworten.

Liebe Freunde und Leidensgefährten!

Bevor unsere ganzen Hobbyjuristen und alle die meinen nur wir haben recht und niemand anderes kennt es besser als wir, hier weiter mit Zitaten und Entscheidungen aufwarten, sei nun mit diesem Schritt und dem Aktenzeichen vom BVG von mir verkündet, wann nachvollziehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich zum heiß diskutierten Thema äußern wird.
Bitte vergleicht beide Begründungen für die Inanspruchnahme einer Bedarfsleistung, dann werdet ihr erkennen, dass zumindest aus meiner Sicht, es einer verbindlichen Klärung bedarf, zwischen dem SGB II und dem SGB XII was ja nun hoffentlich auch kommen wird.
Gleichbehandlung, sollte für alle gelten.

Die offizielle Vorschau für Verfahren, welche 2015 entschieden werden, wird am
25.03.2015 veröffentlicht!

Es kann aber sein, dass am 25.03.2015 der genaue Termin noch nicht ersichtlich ist.
In der Sache wird es in diesem Jahr eine Entscheidung geben, nur wann, entscheiden andere Personen, weder wir, noch BMAS!

Vorinstanz:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
Aktenzeichen vom Bundesverwaltungsgericht!
1 BVR 371/11

der Beamtenschreck

Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %) …

… hier geht es zwar vorerst um einen Beschluss und noch nicht um das endgültige Urteil, da aber am Ende von einer „positiven Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gesprochen wird, ist es für alle Betroffenen, denen weiterhin die Regelbedarfsstufe 1 verweigert wird, eine wichtige Information und zeigt uns, das wir auf dem richtigen Weg sind.

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Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 34 SO 17/15 ER vom 18.02.2015

Normen: § 28 SGB XII - Schlagworte: Regelbedarfsstufe 1 statt Regelbedarfsstufe 3, Haushaltsführung



BESCHLUSS

…Die Antragstellerin erhob gegen den Bescheid vom 22. April 2014 am 02. Mai 2015 Widerspruch, über den - soweit bekannt - noch keine Entscheidung ergangen ist. Diesbezüglich hat die Antragstellerin am 11. August 2014 eine Untätigkeitsklage erhoben, die bei der erkennenden Kammer noch anhängig ist - S 34 SO 176/14
. . . .

Das Bundessozialgericht (BSG) hat u.a. mit dem Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - entschieden, dass sich im Sozialhilferecht der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann richtet, wenn sie mit einer Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne deren Partner zu sein;
. . . .

Das Gericht folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
. . . .

Wie dargelegt, besteht der Anspruch der Antragstellerin aus dem materiellen Recht mit hoher Wahrscheinlichkeit und rechtfertigt die Prognose, dass sie ihren Anspruch mit einer ggf. zu erhebenden Anfechtungs- und Verpflichtungsklage letztlich durchsetzen können wird.

Kompletter Beschluss:
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1040,0,0,1,0

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Fazit:
Hier zeigt sich, dass Untätigkeitsklagen den betroffenen, behinderten Menschen weiterhelfen und dass die Sozialgerichte an der Entscheidung des Bundessozialgerichtes gebunden sind.

Fam. Ockenfels

Es ist ja schön das sich mal wieder über die Regelbedarfsstufe 3 und das Urteil des BSG unterhalten wird.
Viel schlimmer ist, dass das BMAS jetzt eine Anweisung an die Landessozialämter
geschickt hat aus der die klare Anweisung hervorgeht, das Urteil des BSG zu ignorieren und trotz Urteil weiterhin wie früher zu verfahren. Das BSG Urteil hat für
das BMAS keine Bedeutung.
Zu finden bei "gegen Hartz 4" von Harald Thome.
Daran kann man erkennen welche menschenverachtende Meinung das BMAS unter Frau Nahles für Behinderte übrig hat.

[....]

Arm, ärmer, behindert

Von Susan Bonath

Den Zustand einer Gesellschaft erkenne man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern verfahre, heißt es. Angesichts des gegenwärtigen Umgangs der Bundesregierung mit Behinderten steht es nach dem Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann schlecht um das Zusammenleben in der BRD. Es geht um die pure Existenzsicherung von erwerbsunfähigen Behinderten, genauer um 79 Euro mehr oder weniger.

https://www.jungewelt.de/2015/02-25/049.php
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Fam. Ockenfels

Wann wird dieses Urteil rechtskräftig oder ist es dies schon?

Sehr geehrte Frau Maubach,

danke für die schnelle Information! Darauf haben wir lange warten müssen. Wo kann man diese Medieninformation finden?

Wer sich das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Detmold (S 16 SO 27/13 vom 23.05.2013) durchliest, um das es morgen beim Bundessozialgericht geht, wird feststellen, dass es zunächst weniger um die Regelbedarfsstufe 3 als solche incl. ihrer Verfassungswidrigkeit geht, sondern vielmehr darum, bei welchem Personenkreis deren Anwendung erfolgt.
Die Klägerin beim Sozialgericht Detmold war nämlich keineswegs ein volljähriger behinderter Mensch, der bei seinen Eltern lebt, sondern eine 1921 geborene Frau, die in Wohngemeinschaft mit einer anderen Frau lebte.

Grundsicherung nach dem SGB XII erhalten übrigens auch nicht-behinderte Menschen über 65 Jahre, deren Rente zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht ausreicht, so dass auch für diese Menschen die BSG-Entscheidung morgen eine große Rolle spielen wird.

Das BSG befasst sich morgen mit den Unterschieden zwischen SGB II und SGB XII hinsichtlich der Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen 1 und 3.
Im SGB II gehören Kinder im Haushalt der Eltern ab dem 25. Geburtstag nicht mehr zur "Bedarfsgemeinschaft" der Eltern, die ebenfalls leistungsberechtigt sind (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II).

Innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft bestehen im SGB II also zwei Bedarfsgemeinschaften, wenn ein Kind 25 Jahre alt wird, und weil das 25-jährige Kind ab diesem Zeitpunkt eine eigene (!) Bedarfsgemeinschaft bildet, wird es der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet - trotz Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern.

Was im SGB II Bedarfsgemeinschaft genannt wird, wird im SGB XII Einsatzgemeinschaft genannt, so dass eigentlich auch hier jeder, der keiner Einsatzgemeinschaft anderer Leistungsberechtigter angehört (sondern seine eigene Einsatzgemeinschaft bildet), der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zugeordnet werden müsste.

Das Sozialgericht Detmold hat dies mit folgenden Zitaten beschrieben:

"Letztlich kann es aber dahinstehen, ob die Argumentation des Gesetzgebers zutreffend ist oder nicht, denn eine Ungleichbehandlung lässt sich nicht allein dadurch rechtfertigen, dass eine Begründung dafür gegeben wird. . . .
Eine solche Absenkung der Leistungen ließe sich nur dadurch rechtfertigen, dass bei ihnen generell ein geringerer Bedarf ermittelt worden wäre. Dies ist indes nicht der Fall, denn die Regelbedarfsermittlung nach § 28 SGB XII unterscheidet nicht zwischen erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen Personen. Es ist noch nicht einmal ermittelt worden, in welcher Höhe beim Zusammenleben von mehreren erwachsenen Personen ein Einspareffekt auftritt. . . .
Die gesamte Absenkung von Leistungen für haushaltsangehörige Erwachsene auf 80% des Regelsatzes steht damit auf tönernen Füßen. . . .
Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung der Kammer an der Rechtsprechung des BSG festzuhalten, dass nach Maßgabe des Gleichheitssatzes gem. Art. 3 GG und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamen Haushalt nur angenommen werden können, wenn die zusammenlebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft i. S. des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft i. S. des SGB XII bilden."

Das Gesetz, wonach ein 25-jähriger ALG-II-Empfänger im Haushalt seiner ebenfalls ALG-II-berechtigten Eltern den vollen Regelsatz (100 %) erhält, könnte nämlich gar nicht greifen, wenn die Voraussetzung für die Regelbedarfsstufe 3 nicht die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft der anderen Leistungsberechtigten wäre.

Nach der gesetzlichen Formulierung müssten also auch jetzt schon alle volljährigen Kinder, die SGB-XII-Grundsicherung erhalten und bei ihren Eltern leben (die diese Grundsicherung nicht erhalten!) der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet werden, so dass es auch nicht verwunderlich war, dass die Klägerin mit dieser Argumentation beim Sozialgericht Detmold gewonnen hatte, denn es lag ja keine SGB-XII-Einsatzgemeinschaft vor.
Und man darf gespannt sein, ob das BSG morgen bei seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt.