Schwarz-Grün in Frankfurt treibt Behinderte auf die Straße

Frankfurt a.M. (kobinet) In einer Protestaktion demonstrierten heute Nachmittag in Frankfurt behinderte Menschen gegen die rigorose 90-prozentige Kürzung ihres Kontingents von Taxifahrten. Zusätzlich hatte der schwarz-grüne Magistrat eine schikanöse Einkommensprüfung durch das Sozialamt eingeführt für alle Behinderten, die auf einen Nachteilsausgleich von 1.000 Euro als Ersatz- und Ergänzungsleistung für die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind (siehe kobinet 11.10.2013 und 22.11.2013).

Der grüne Verkehrsdezernent Stadtrat Stefan Majer hatte anlässlich der "Europäischen Woche der Mobilität" ganz Frankfurt plakatieren lassen mit dem Motto "Wir haben die Wahl, die Straßen gehören uns." Die Aktionsgruppe in der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) antwortete heute: "Herr Majer, wir haben verstanden und gehen heute auf unsere Straßen!"

Die Frankfurter Sozialdezernentin Frau Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU) will 1 Million an der Mobilität Behinderter einsparen. "Wir sind behindert, weil wir behindert werden", wehrten sich die Behinderten in Frankfurt mit einer einstündigen Verkehrsblockade im Stadtzentrum auf der Kurt-Schumacher-Straße sowie auf den Straßenbahnschienen und Busspuren.

"Inklusion geht anders", so die Frankfurter Aktionsgruppe. "Wir wollen uns von Schwarz-Grün in Frankfurt nicht länger diskriminieren lassen. Die drastische Kürzung der Ersatz- und Ergänzungsleistung für die fehlenden öffentlichen Verkehrsmittel verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention." Statt behinderte Bürger zu Almosenempfängern und Prüfobjekten des Sozialamts zu machen, sollten auch die Ersatz- und Ergänzungsleistungen für die nur zur Hälfte realisierte  Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsmittel vollständig über den Verkehrsetat finanziert werden.

"Inklusion ist gar nicht schwer, wenn nur Schwarz-Grün nicht wär'", hieß es heute in Frankfurt, und der Magistrat wurde aufgefordert, seine Blockade gegen die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen endlich aufzugeben.