Ein guter Rutsch
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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Kassel (kobinet) Und wieder geht ein Jahr zu Ende. Die kobinet-Redaktion wünscht ihren Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch in ein sicherlich spannendes neues Jahr.
Jahresrückblicke gab es in den letzten Tagen in den Medien ja bereits genug. In Sachen Behindertenpolitik war das Jahr 2014 entscheidend davon geprägt, Grundlagen für weitere Verbesserungen zu schaffen. Nach dem Antritt der neuen Bundesregierung und der neuen Bundesbehindertenbeauftragten ging es 2014 vor allem darum, den Rahmen für die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen festzulegen. Viele Workshops wurden durchgeführt, Arbeitsgruppen eingerichtet, wie beispielsweise die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und versprochen wurde natürlich auch viel. Konkret Fassbares ist jedoch in diesem Jahr nicht herausgekommen.
Im neuen Jahr gilt es nun also zu liefern. Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz steht für 2015 an. Zudem soll das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz 2015 weiterentwickelt werden und der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention braucht auch dringend eine Erneuerung. Die in diesem Jahr erarbeiteten Grundlagen müssen nun also bei den Menschen mit Behinderungen ankommen. In diesem Sinne wünsche ich im Namen der kobinet-Redaktion uns allen ein gutes und erfolgreiches 2015 für uns alle. Darauf stoßen wir heute Abend an.
Von Pollis
Ich wünsche alle Leute hier ein Gutes Neues Jahr 2015 und Gesundheit
Von Gisela Maubach
Das Jahr 2014 war insbesondere dadurch geprägt, dass Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung komplett von den Tagesordnungen der Behindertenpolitik ausgeschlossen wurden, indem lediglich Vertreter, die gleichzeitig Einrichtungsvertreter sind, als deren "Interessenvertreter" zugelassen wurden.
Die zu erwartenden Verschlechterungen für diesen Personenkreis (z.B. auch Streichung des Nachteilsausgleichs Kindergeld) werden in Veröffentlichungen einfach nicht mehr erwähnt, und diesbezügliche Fragen werden ausweichend beantwortet.
Auch die ASMK schweigt in ihrem Protokoll vom 26. und 27.11.2014 zu diesem Thema.
Dass keine wirkliche Inklusion angestrebt wird, erkennt man auch an den beschriebenen "Schnittstellen", denn bei einer "Schnittstelle" handelt es sich ja um einen Übergangspunkt von Unterschieden, und da dürfen wir sehr gespannt sein, ob für pflegebedürftige Menschen auch noch ein bisschen Teilhabe erlaubt sein wird, denn die ASMK formuliert dieses Problem wie folgt:
"Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales gehen davon aus, dass die Schnittstellen insbesondere zur Pflegeversicherung, die sich durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes und durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergeben, von den zuständigen Ressorts identifiziert und in den beiden Reformprozessen im Interesse der Menschen mit Behinderungen, die auch Pflegebedarfe haben, gelöst werden" . . .
In diesem Sinn hoffen wir auf einen erfolgreichen "Identifizierungsprozess" in 2015 und auf die Wahrnehmung des Begriffes Vielfalt in der UN-BRK!
Von Beamtenschreck
Liebe Freunde und Leidensgefährten,
ein Jahr der großen Hoffnung neigt sich seinem ende und wir wurden von unterschiedlichen Initiativen mit dem Ergebnis von Sinn und Unsinn begleitet indem immer wieder vermittelt wurde, wir seien dabei und redeten mit, wenn es darum geht mit einem Bundes teilhabe Gesetz endlich dass umsetzen zu können, was wir brauchen und uns hilft.
Ob dass so kommt, oder ob es nur Verschiebungen werden bleibt abzuwarten. Wer aber bereits heute die Träger der Sozialhilfe usw. als die Personengruppe zur Umsetzung und Schaffung des Fortschritts für uns behinderte Menschen sieht,
( Gesamtplanverfahren ) etc. und dies auch befürwortet, hat keinesfalls oder zumindest wenig Interesse an Verbesserungen,
denn die Sozialhilfe ist innerhalb der Selbstbestimmung der größte Hemmschuh in einzelnen Regionen. Nur dem Kind einen neuen Namen zu geben reicht bei weiten nicht aus.
Trotzdem wünsche ich allen Freunden und Leidensgefährten einen guten Rutsch ins neue Jahr verbunden mit allem guten, was man heute den unterschiedlichsten Schicksalen noch wünschen kann.
der Beamtenschreck