Bundesteilhabegesetz ins Sozialgesetzbuch IX

Sehr geehrter Herr Miles-Paul,

hier ist zu lesen, dass Sie "faktisch der Vorsitzende des Vereins kobinet e.V." sind, der die kobinet-Nachrichten trägt:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/2/dokumente/25239/Wir-%C3%BCber-uns.htm

Zudem nennen Sie sich Koordinator der Kampagne für ein gutes (!) Bundesteilhabegesetz.

Ein gutes (!) Bundesteilhabegesetz kann nur entstehen, wenn dabei die Menschenrechte aller (!) Menschen mit Behinderung geachtet werden - auch derjenigen, die behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, sich selbst einzubringen.

Wenn aber sogar in einem Teilnehmer-Protokoll über die Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz zu lesen ist, dass es "einen großen Teil von Menschen" gibt, für den der "beschützte Rahmen die beste Lösung" wäre, dann müsste doch auch ohne das Lesen aller kobinet-Leserbriefe auffallen, dass dieser "beschützte Rahmen" nichts anderes bedeutet als eine Einrichtungs-Pflicht!

Wenn Sie nun sogar die Formulierung "Ihre Richtung" im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen wählen, stellt sich automatisch die Frage, ob wir daraus schließen dürfen, dass es tatsächlich unterschiedliche "Richtungen" je nach Schweregrad von (geistigen) Behinderungen gibt.

Wer sich Inklusion auf die Fahnen schreibt, sollte eigentlich nur "unsere" gemeinsame (!) Richtung im Blick haben, wobei niemand (!) mehr in den "geschützten Rahmen" gezwungen werden darf!

Um ein gutes (!) Bundesteilhabegesetz zu schaffen, ist es zwingend notwendig, ab sofort auch diejenigen Menschen mit auf die Tagesordnungen zu setzen und ggfs. Vertrauenspersonen daran zu beteiligen, die bisher davon ausgegrenzt wurden, indem sie lediglich durch ihre Einrichtungsträger "vertreten" wurden.
Auch von den Themen der Berichterstattungen dürfen diese Menschen nicht mehr ausgeschlossen bleiben, denn "Assistenzleistungen" dürfen nicht dort aufhören, wo ein Mensch zu (!) behindert ist, um irgendeine wirtschaftliche Gegenleistung erbringen zu können.
Diese "Schnittstelle", die momentan eindeutig existiert und die bisher nicht thematisiert wurde, würde jede weitere Forderung nach der Umsetzung von Menschenrechten ad absurdem führen, denn Menschrecht endet nicht an einem gewissen Punkt von Leistungsfähigkeit!

Lieber Herr Miles-Paul, bitte beziehen Sie bei der Koordination der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz auch diejenigen Menschen mit ein, die sich wegen ihrer geistigen Schwerstbehinderung nicht selbst einbringen können!
Das Lesen aller (!) Leserbriefe ist dafür gar nicht erforderlich, denn diese Vielfalt ergibt sich auch aus der UN-BRK.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Maubach

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31231/Teilhaben-und-selbstbestimmt-leben.htm/#comments

Sehr geehrter Herr Miles - Paul,

Meine Frage lesen Sie im oben angeführten Link in der Lesermeinung

MfG

Dirk Hentschel

@ Gerti: das von lehmä empfohlene Buch "Tödliches Mitleid" von Dörner war und bleibt eines meiner wichtigsten Bücher.
Ebenso interessant sind "Tyrannei des Gelingens" von Renate Schernus und Fritz Bremer und "Die Ökonomisierung sozialer Qualität" von Otto Speck.
Alle Bücher handeln grundsätzlich vom gleichen Thema: Entfernung der nicht (mehr) leistungsfähigen Menschen aus der Gesellschaft.

Liebe Frau Maubach,
zu dem leidigen Missverständnis, dass „NUR“ diese oder jene Gruppen gemeint sind, möchte ich gerne ausführen: KEINE TEILUNG DER BEHINDERTENBEWGUNG! –
Denn wenn, haben die „da oben“ ihr Ziel erreicht (bitte die Ironie verstehen!!):

Autisten schlagen „Downies“ die Köpfe ein, diese wiederum verprügeln „arme“ Menschen mit Spina bifida, die sich in ihren Rollstühlen nicht wehren können, jene spucken auf Menschen mit fortgeschittener MS, die sich weder sprachlich noch sonst irgenwie mehr äußern können und zum Schluss kommen unsere besonders „bemitleidenswerten Frühchen“ an die Reihe, die nur noch staunend und früher „ach so süß“ – jetzt getragen – auf dem Arm ihrer Mütter sich anhören müssen: „Muss denn sowas heutzutage noch sein?“

Die Reihe ist weder vollständig noch ernst gemeint – hoffentlich kommt es NIE so weit!!

@ lehmä, zu Ihrer freundlichen Erwiderung in Ihrem Leserbrief vom 24. Februar 2015 zu meinem Leserbrief gleichentags:

"... Geist der früheren „Krüppelbewegung“"
Ich finde es auch schade, dass der von Ihnen in Erinnerung gebrachte "Geist der frühen Krüppelbewegung" nicht mehr so lebendig zu sein scheint, wie der offensichtlich mal das gewesen zu sein scheint.
Als Ersatz gibt es wohl heutzutage laute Veranstaltungen auf der Straße, wie die Pride Parade.
Nur, mit diesem Herumstolzieren durch die Straßen von Berlin wird noch lange nicht die Regelbedarfsstufe 3 ins richtige rechtliche und kommunale Lot gebracht.
Ich nehme an, ausgehend von dem beredten Schweigen des Herrn Ottmar Miles-Paul, der Frau Bundesbehindertenbeauftragten V. Bentele und anderen Protagonist_innen der gut ausgebildeten und in Arbeit stehenden Behinderten, dass die doch mehr als ein wenig mit Schwerstgeistig- und (wie von ihnen angemerkt wird) mit schwer motorisch eingeschränkten und auch mit Menschen, die nichts hören und zudem blind sind, fremdeln oder die genannten Menschen schlichtweg in ihrem Sosein ignorieren.
Ich stimme Ihnen zu, dass die schwerst(mehrfach) behinderten Menschen, die nicht oder nicht ausschließlich geistig behindert sind, von der Diskussion NICHT ausgeschlossen werden dürfen und nicht auszuschließen sind, da es auch bei schwerstkörperlich beeinträchtigten Menschen Betroffene gibt, die sich nicht selber vertreten können. Aber in der Mehrzahl werden sie's wohl können, nehme ich an. Sie werden vielleicht nur nicht gelassen, sich selber zu vertreten.

@ lehmä

Ihrem Zitat

"Allerdings sollte der Blick auch auf andere Personenkreise als „nur“ „Schwergeistig-Behinderte“ gelenkt werden"

kann ich nicht folgen, denn "nur" suggeriert ja, dass der Blick "nur" auf den Personenkreis der Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung gelenkt würde.

Leider ist dieser Personenkreis mit der kobinet-Berichterstattung aber regelmäßig NICHT gemeint und wird auch gar nicht erst thematisiert.
Abgesehen davon, dass dieser Personenkreis regelmäßig auch (!) auf Sozialhilfe-Niveau lebt (siehe Diskussion zur Regelbedarfsstufe 3), werden diesen Menschen vor allem die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten - wie z.B. eine Tagesstruktur außerhalb von großen Schwerstbehinderten-Gruppen, wo diese Menschen ihre Tage gemeinsam innerhalb eines Raumes verbringen müssen, was insbesondere für Menschen mit großen Bewegungsbedürfnis eine Qual ist.
Der Begriff "Assistenz" ist für diese Menschen gar nicht erst angedacht (davon dürfen die noch nicht mal träumen).
Insbesondere wenn Menschen mit schweren Verhaltensproblemen zusammen betreut werden, kommt es häufig zu Aggressionen, die außerhalb dieser "Behinderten-Konzentration" erst gar nicht auftreten würden.

Wenn der Blick "nur" auf diese Menschen gelenkt wäre, dann hätte ich in der Vergangenheit aber mächtig viel versäumt . . .

Liebe Gerti,
stimme dem Inhalt voll und ganz zu. Allerdings sollte der Blick auch auf andere Personenkreise als „nur“ „Schwergeistig-Behinderte“ gelenkt werden. Es gibt auch „Körperlich Schwer- oder Schwerstbehinderte“, die sich nicht selbst vertreten können und schon lange in der Armutsgrenze angekommen sind!- Allerdings fehlt mir in der ganzen Diskussion der Geist der früheren „Krüppelbewegung“ von Franz Christoph, leider verstorben, und von Udo Sierck und anderen vielen Ungenannten, die sich für ein anderes und nicht bemitleidenswertes, sondern ein selbstbewusstes Bild des Behinderten – und da kommt es nicht auf das Wie der Behinderung – sondern auf die Sichtweise von Außen – jetzt anscheinend wieder auf die nach Innen gerichtete Perspektive des „ach so armen Behinderten“ an. Dieser Blick verbiegt vieles und entspricht nicht der Emanzipationsbewegung unserer Vorgänger, eben der „Krüppelbewegung“.

Herr Ritter hat geschrieben:

Ist er an diesem Punkt angelangt, dass sein Recht nur letztendlich in Bestreitung des Klageweges ihm gewährt werden kann, dann kommt er ohne Beistand nicht weiter. Vielleicht täte er besser daran, vor der Beantragung der ihm zustehenden Leistungen ein Studium zu absolvieren, damit ihm dann keiner mehr ein X vor ein U macht und ihm erzählt wie einfach es ist, mit der BRK – dem SGB IX etc. sein Recht zu bekommen.

Hallo Herr Ritter

Ich verstehe weder Prof.Welti noch das Institut für Menschenrechte so,das beide ausblenden,welcher tiefgreifende Handlungsbedarf in Deutschland hinsichtlich der BRK besteht.
Vielmehr wird von beiden der Reformbedarf immer sehr deutlich angesprochen.
Schwierig ist vielmehr die Werbung für ein "gutes" Teilhabegesetz auf der Kampagnenseite,bei der ich den Eindruck kriege,es wäre schon alles fertig entwickelt und es würde sich nicht nur um Vorschläge handeln.

Schwierig ist,das offensichtlich die Betreiber der Kampagnenseite kein Intresse haben,bei Kritik in den Dialog zu gehen,so,das man den Eindruck bekommt, es soll schnellstmöglich etwas übergestülpt werden.
Das widerspricht selbstverständlich einer domokratischen Grundhaltung.
http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/2013-05-03_GST_Bremen.pdf
In dem Vorwort von Prof. Welti ist zu lesen,das die Vorschläge der behinderten Juristen kein Teilhabegesetz sind,sondern eine Anregung und Diskussionsgrundlage !OHNE ! Anspruch auf Vollständigkeit.
Um so bedauerlicher ist es,das auf Kobinet ein Teilhabegesetz immer nur beworben ,jedoch nie diskutiert wird.

Von einem GUTEN TEILHABEGESETZ sind wir Lichtjahre entfernt,insoweit kann ich nicht nachvollziehen,warum einige Gruppen ständig JETZT fordern,den Dialog jedoch nie suchen.

Von daher,ein GUTES TEILHABEGESETZ liegt noch nirgends im Ansatz vor.
Und wir wollen hoffen,das den Juristen die Juristerei nicht derartig in den Kopf gestiegen ist,das sie in Kauf nehmen,das insbesondere die am meisten marginalisierten Gruppen sich demnächst für ihre Rechte durch alle Instanzen klagen müssen,so wie es grade den Anschein hat.

Wie absurd die ganze Diskussion um die Anrechung des Einkommens zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist,zeigt doch die Forderung von Mindestlohn in den Wfbm.
Da die Wfbm Insassen Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen ,bekommen sie keinen Mindestlohn.

Warum sollte das für andere Empfänger der Eingliederungshilfe nicht gelten?
Fragen über Fragen..........

Gern vergleiche ich immer die zurückliegenden Jahre mit dem Ergebnis von heute und die Meinung derer welche immer wieder unsere Rechte betonen.

Reha – Recht.de
„Die UN-Behindertenrechtskonvention anwenden!“
(Zitiervorschlag: Masuch: „Die UN-Behindertenrechtskonvention anwenden!“; Forum D, Beitrag D5-2012 unter www.reha-recht.de; 20.03.2012)
Kommentare
Wolfgang Ritter, 27.05.2012 19:37
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Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren,

als Betroffener muss ich mich immer wieder wundern, wie einfach es erscheint Nutznießer seiner Rechte durch internationale Gesetze und Abkommen zu erlangen. Viele vergessen aber, dass Recht haben und Recht bekommen immer zwei Seiten der Betrachtung erfordern. Es liest sich immer alles so einfach bringt aber in der Praxis enorme Schwierigkeiten in der Umsetzung, was die wenigsten sich eigentlich vorstellen können.
Es kann nicht sein, dass man immer vom Weg zur Umsetzung spricht, aber eigentlich weiß, dass
der Rechtsanspruch auf die BRK zum Wohle des behinderten Menschen einen sehr steinigen Weg darstellt.
Hier sind die einzelnen Auffassungen der Länder sehr vom Gesetz abweichend. Möchte der behinderte Mensch zu seinem Wohle etwas erreichen, wird ihm immer der Rechtsweg aufgezeichnet, welchen er ja bestreiten kann.
Ist er an diesem Punkt angelangt, dass sein Recht nur letztendlich in Bestreitung des Klageweges ihm gewährt werden kann, dann kommt er ohne Beistand nicht weiter. Vielleicht täte er besser daran, vor der Beantragung der ihm zustehenden Leistungen ein Studium zu absolvieren, damit ihm dann keiner mehr ein X vor ein U macht und ihm erzählt wie einfach es ist, mit der BRK – dem SGB IX etc. sein Recht zu bekommen.
Viele vergessen aber immer dass die Zahl der Köche, sehr schnell den Brei zerkochen lässt und auch das beste Kochbuch nicht zu einem Erfolg beiträgt wenn die Mannschaft sich nicht abstimmt.
Es spielen zu viele Faktoren eine Rolle welche nicht wegen der im Grundgesetz verankerten Rechte
der Länder hier immer wieder den guten Glauben an das Recht, bezweifeln lassen.
Der Leistungsberechtigte, obwohl er wegen seiner Behinderung die Voraussetzungen des § 2 SGB IX erfüllt, aber Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII erhält, hat zwar nach § 53 SGB XII einen Anspruch, welcher auch im § 57 SGB XII als persönliches Budget gewährt werden kann, aber doch die Berücksichtigung der Nachrangigkeit der Sozialhilfe zu berücksichtigen hat, auch wenn sich der Verweis auf den Anspruch des § 17 im § 57 SGB XII befindet.
Weiterhin ist unklar, nach welchen Gesichtspunkten das Gesamtplanverfahren durchzuführen ist.
SGB IX gibt hierfür eindeutige Hinweise, aber wie verhält es sich bei Leistungen nach § 53 SGB XII wenn der Leistungsberechtigte, wegen seiner Behinderung der seelischen Störung voll erwerbe - unfähig ist.
Nach welchem Kriterium wird dann der Bedarf festgestellt?
Im Gesamtplanverfahren nach § 58 SGB XII oder wie im § 17 SGB XII nach § 10 und 14 SGB IX denn wie sehr oft vollzogen, ist für den Leistungsberechtigten, nur die Wahl zwischen Sach und Geldleistung möglich, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach dem 4.Kapitel SGB XII bezieht, wobei er nicht mal so wie
vom Gesetzgeber gewollt, keinen Einfluss auf den Anbieter hat, da angeblich keine Regiefähigkeit vorgesehen war.
Verstößt eine derartige Klausel oder Anwendung, nicht doch gegen den Artikel 19 der BRK die ja angeblich geltendes Recht in Deutschland ist?
Soll der behinderte Mensch eine Würdigung erhalten, wie es immer in der Öffentlichkeit auch dargestellt wird, dann muss man auch dem gerecht werden, was Artikel 3 des GG beinhaltet.
Jene welche meinen immer wieder neue Dinge erfinden zu müssen, sollten erstmal sich jenem widmen, was bereits ihrer irrealen Streitigkeiten als Ergebnis zur Achtung des behinderten Menschen an akzeptablen Lösungen verhinderte.

mfg: Wolfgang Ritter

Liebe Freunde und Leidensgefährten,
wo wir schon mal beim Prof. Welti sind, hier der Link zu einer Reaktion auf einen ( Kommentar ) zu einem Beitrag des Herrn P. Masuch - Präsident des Bundessozialgerichtes in Kassel.


Welti: Diskussionsbeitrag D9-2012
Das Diskriminierungsverbot und die „angemessenen Vorkehrungen“ in der BRK – Stellenwert für die staatliche Verpflichtung zur Umsetzung der in der BRK geregelten Rechte
(Zitiervorschlag: Welti: Das Diskriminierungsverbot und die „angemessenen Vorkehrungen“ in der BRK – Stellenwert für die staatliche Verpflichtung zur Umsetzung der in der BRK geregelten Rechte; Forum D, Beitrag D9-2012 unter www.reha-recht.de; 31.05.2012)

Liebe Rosi Nante,
es ist nix Mysteriöses dabei, sich am Original zu orientieren. Wenn wir zu Recht von unseren Studenten, Doktoranden, Wissenschaftlern, Professoren und Politikern verlangen, dass sie Bescheid im wörtlichen Sinn wissen – und nicht von Hören-Sagen – irgendwelche Sprechblasen produzieren, sondern sich um die Quellen im eigentlichen Wortsinn bemühen und diese und nur diese zitieren, wenn wir von unseren Ärzten verlangen, dass sie eben nicht die Diagnosen des Vorgängers und dessen Vorgängers und dessen Vorgängers nicht unbesehen einfach „abschreiben“, wenn wir von unseren Juristen verlangen, dass sie höchstpersönlich recherchieren, so ist es auch unsere selbstverständliche Pflicht, uns umfassend zu informieren. Natürlich ist es auf die Schnelle manchmal unumgänglich, sich an Links zu halten. Jedoch sollte dies nicht die einzige und bequeme Gewohnheit werden. Ich muss sagen, neben den digitalen Medien ist mir ein von Hand geschriebenes Buch oder Artikel zur wirklichen Meinungsbildung immer noch wichtig.- Im übrigen gibt es in bestimmt jeder Stadt (auch ohne Universität) eine Stadtbibliothek mit Angestellten, die gerne bei der Suche behilflich sind – und zur Not – auch eine Fernleihe –ohne horrende Preise.- Dies war ein Artikel zum Thema: Lies mal wieder ein gutes Buch! (Ironie meinerseits!)

Sehr geehrte/r lehmä,
*isolierte* Aktenzeichen sind insoweit hilfreich, dass ich Informationen damit suchen kann und nicht auf ein Abonnement der von Ihnen genannen Zeitschriften (die NJW kostet ca. 260 Euro und die NZS 330 Euro pro Jahr) zurückgreifen muss.
Zudem ist es absurd, fürsorglich auf der einen Seite die Gefahr von unseriösen Internetseiten und Viren zu betonen, auf seriöse Anbieter zu verweisen und sich gleichzeitig mysteriös zu geben und diese nicht zu benennen.
Nein, mit diesem Verhalten gehe ich nicht konform. Das ist mir völlig unverständlich, damit kann ich nichts anfangen.

Noch mal zum vorigen Thema „Links“:
Folgender Einfall: Wie wäre es, wen ein (Dr.) zu Guttenberg oder eine (Dr.) Schavan auf den Trick mit den Links verfallen wären: man stelle sich eine Dissertation mit den aussagekräftigen Verweisen http//www.unseriös/beamte/lauthals/karneval/lah/mok/com.psych.h.lla.de… vor.
Diesem Zitateschwindel wäre man wohl nie auf die Schliche gekommen, oder???

Nachtrag
Eine Überlegung , die eigentlich jeden, der ständig digital unterwegs ist, interessieren sollte,
ist etwas, was mit den Begriffen „Datensicherheit“/Viren usw. zu umschreiben ist. Sorry, aber es scheint mir, dass dies bei den kobinet-Nutzern manchmal –im Eifer des „Gefechts“ – nicht so ganz bedacht wird. Viren im PC oder auch „Schädliche Mails, hat man sich äußerst leicht über die verschiedensten „Links“ heruntergeladen. Am sichersten fährt man bei eigener Recherche, und dies ist auch im Internet über seriöse Anbieter möglich. Soviel noch zu dem vielzitierten Aktenzeichen! Ich würde mal auf die Zeitschrift NJW (Neue Juristische Wochenschrift), NZS (Neue Zeitschrift für Sozialrecht), usw. verweisen. Dort bekommt man die wichtigsten Urteile seriös (mit allen wichtigen Fundstellen..) geliefert, ohne auf die doch häufig „virenbelasteten“ Links angewiesen zu sein. Dies als kleine Anregung!

Sehr geehrter Herr Ritter,

nach einigen Tagen im "Nur-Lese-Modus", versuche ich mal eine Antwort. Ich schreibe bewusst "versuchen", weil ich nicht ganz sicher bin, ob ich Ihren Beitrag vom Mittwoch richtig verstanden habe.

Wenn der Gesetzgeber nicht aufpasst, könnte es tatsächlich passieren, dass es entgegen allen Absichtsbekundungen eher schwieriger wierden könnte, das Wunsch- und Wahlrecht umzusetzen. Das liegt an folgendem recht komplexen Zusammenhang.
Heute gilt vor allem in Bezug auf Unterstützung beim Wohnen / im Alltag sowie bei Bedarf an Pflege und / oder Beaufsichtigung, dass bei hohem Bedarf dann eine ambulante Leistung verweigert werden kann. wenn ein Heim zumutbar und billiger ist. Das Reformkonzept der Arbeits- und Sozialminister (und einige andere) sieht nun aber vor, die rechtliche Unterscheidung in ambulante und stationäre Angebote abzuschaffen. Das hat einige Vorteile, aber möglicherweise eben auch den Nachteil, dass der oben beschriebene Vorrang so, wie er jetzt formuliert ist, nicht mehr greift.

Statt jetzt aber zu resignieren, sollten wir uns für eine neue, wirklich funktionierende Formulierung des Wunsch- und Wahlrechts einsetzen.

Trifft das das, was Sie meinten?

Liebe Rosi Nante,
das stimmt so nicht ganz: Da wir persönliche Erfahrungen bis zum BGH (Bundesgerichtshof Karlsruhe) haben, wären wir nur mit nichtssagenden isolierten Aktenzeichen doch etwas sehr der juristischen Willkür ausgeliefert gewesen. Die Lektüre –natürlich – nur der Fundstellen mit genauer Urteilsbegründung der entsprechenden Fachzeitschriften (man findet sie heutzutage ganz einfach in Wikipedia), bei uns war das bei sehr uninformiertem Rechtsanwalt und den sehr voreingenommenen Richtern des BGH nicht ganz so einfach.
Grüße

Hallo Lehmä,

Zitat:

Im Übrigen sind – das nebenbei bemerkt - Aktenzeichen von Urteilen nicht das A und O, sondern die entsprechenden Fundstellen in einschlägigen Fachzeitschriften.

Das von mir erwähnte AZ: beim Bundesverfassungsgericht in der betreffenden Klage, kann man natürlich finden, aber man muss sich halt etwas bemühen. Aber manche erkennen halt auch inzwischen hier oder anderen Portalen, dass es besser ist, wenn man mit seinem erworbenen wissen und gelegentlich sehr persönlichen Gesprächen, in welchem ein solches erlangt wurde, nicht immer ein gewisses Vertrauen gewürdigt wird.

Daher sind einige auch vorsichtig geworden und haben sich einen bestimmten Kreis für Vertrauliches ausgesucht, was man niemandem verwehren kann.

der Beamtenschreck

Wolfgang Ritter

Lieber Herr Beamtenschreck!
Ich finde Ihre Beiträge überhaupt nicht „überlesenswert“, sondern lese sie sehr gerne. Sie entsprechen nicht dem „mainstream“, den man hier häufig verfolgen kann, auch keiner hierarchischen Ordnung, wenn Alpha-Tiere etwas Wichtiges zu sagen haben, obwohl sich das auch immer wieder im Kreis dreht, wobei einer dem anderen beipflichtet. Im Übrigen sind – das nebenbei bemerkt - Aktenzeichen von Urteilen nicht das A und O, sondern die entsprechenden Fundstellen in einschlägigen Fachzeitschriften.

Auffallend ist, dass bei allen Beiträgen von Ottmar Miles-Paul keine Leserbriefe mehr möglich / erwünscht sind.

Wenn gleichzeitig von "Resonanz" aufgrund der Anzahl von Seitenaufrufen gesprochen wird, kann jede/r selbst einschätzen, wie inhaltsschwer so eine Darstellung ist.

Auf der ominösen 200.000 Klick Seite ist folgendes zu finden:
http://www.teilhabegesetz.org//media//Ottmars_Dateien/150121_LS_Kernpunkte_BTG_online_klein.pdf
Zitat:
Wir fordern:
Wenn jemand einen normalen Arbeits-Platz will:
· Dann muss das gehen.
· Das muss man unterstützen.
Wenn ein behinderter Mensch
an einem normalen Arbeits-Platz
Unterstützung braucht.
Damit er seine Arbeit gut machen kann.
Dann muss die Unterstützung bezahlt werden.
Die Unterstützung ist wichtig.
Sonst kommen behinderte Menschen mit Hilfe-Bedarf oft in Werkstätten für behinderte Menschen.
Oder sie kommen aus Werkstätten für behinderte Menschen nicht mehr raus.
Das gilt für Menschen mit sehr hohem Hilfe-Bedarf:
· Sie sollen nicht in Förder-Stätten müssen.
· Sie sollen ihre Hilfen auch an anderen Orten bekommen.

Außerdem ist zu lesen:

Mit einem offenen Leistungskatalog ist ein umfassender Anspruch auf Leistungen zügig sicher zu stellen. Die Persönliche Unterstützung und Assistenz muss als umfassender Anspruch bedarfsdeckend und bun-deseinheitlich im Bundesteilhabegesetz verankert werden: Zur gleichberechtigten Teilhabe ist Assistenz im Kindergarten, in der Schule sowie bei der Ausbildung, im Studium und am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Freizeitgestaltung, Kommunikation, Mobilität und im Urlaub sowie die Unterstützung und Assistenz behinderter Eltern.
Zitat Ende

Wie passt denn nun Zitat Nr.1 zu Zitat Nr.2
Wo ist denn nun Assistenz für Menschen mit sehr hohem Hilfe-Bedarf vorgesehen,wenn Zitat Nr. 2 ausschließlich Assistenz im Kindergarten, in der Schule sowie bei der Ausbildung, im Studium und am Arbeitsplatz vorsieht?

Offensichtlich haben diejenigen die hier einen "offenen" Leistungskatalog fordern,die BRK garnicht verstanden.
Sonst würden ja sicherlich nicht nur Teilaspekte aus einem großen ganzen rausgepickt und noch dazu als einzige übrige Möglichkeit für Menschen mit sehr hohem Hilfe-Bedarf der Bedarf Arbeit und als einzige Variante die Werkstatt für Behinderte zementiert.

Das persönliche Budget taucht in leichter Sprache nur noch als Freizeitbudget auf.

Diese Forderungen zementieren Benachteiligungen und Emanzipationsbestrebungen insbesondere von Menschen mit sehr hohem Hilfe-Bedarf und bleiben weit,weit hinter bereits bestehenden Möglichkeiten zurück.
Rückwärtsgewand wäre wohl angemessen ausgedrückt.

Um einen Eindruck in bereits bestehende Möglichkeiten und ein Gefühl für die BRK zu entwickeln empfehle ich den Teilhaberechtplanern die Lektüre :
http://www.budget.bmas.de/MarktplatzPB/SharedDocs/Publikationen/DE/rechtsfragen-des_persoenliches_budget_nach_pg-17SGB.pdf?__blob=publicationFile

Im Moment sieht die Teilhaberechtplanerei eher nach akuter Verschlimmbesserung aus.
Zum Fürchten........

Ich muss mich korrigieren- im Eifer des Gefechts habe ich übersehen, dass es nur um Aufrufe der Kampagnenseite ging- allerdings sind 200.000 Aufrufe auch nicht "die Masse"....

Leider ist auch die Leserbrief-Funktion zum neuen Beitrag "Kampagne hat 200.000er Marke geknackt" wieder deaktiviert.

Dort können wir lesen:

""Wir freuen uns, dass unsere Informationen zum Bundesteilhabegesetz auf solch große Resonanz stoßen. Das zeigt, dass das Thema in der behindertenpolitischen Diskussion eine große Rolle spielt und auf großes Interesse vieler Betroffener stößt", erklärte Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz koordiniert."

Mittlerweile fällt auf, dass Leserbriefe immer dann unerwünscht sind, wenn man aufgrund der bisherigen Rückmeldungen weiß, dass das die momentanen Bemühungen um ein Bundesteilhabegesetz kein GUTES zum Ziel haben, weil der Personenkreis der schwerstbehinderten Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, auf dem Abstellgleis ausgekoppelt werden!

Sehr geehrter Herr Miles-Paul,
wenn Sie sich Koordinator der Kampagne für ein gutes (!) Teilhabegesetz nennen wollen, dann beziehen Sie den bisher ausgegrenzten Personenkreis bitte mit ein oder reduzieren Sie die Formulierung auf den Personenkreis, der mit Ihren Themen gemeint ist.
Auf ein gutes (!) Bundesteilhabegesetz steuern wir momentan auf jeden Fall nicht zu!

Sehr geehrter Herr Dr. Drebes,

gestatten Sie mir zu ihren Beiträgen einen Einwand, welcher vielleicht von Bedeutung sein kann und welcher eine gewisse Beachtung verdient.

Zitat und Information zu einem Fachvortrag auf der Con - Sozial zum Thema Reform der Eingliederungshilfe.

Reform der Eingliederungshilfe
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die behinderten Menschen aus dem Fürsorgesystem herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Dieses muss die mit dem SGB IX begonnene Zusammenfassung des Behindertenrechts vollenden und die noch im SGB XII verbliebenen Regelungen in das SGB IX überleiten. Ebenso muss es die UN-Behindertenrechtskonvention in das nationale Behindertenrecht integrieren. Der Vortrag gibt einen Überblick zum erreichten Fachdiskussionsstand zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Interessenvertretungen und Verbänden. Ein Ausblick auf die ab 2015 konkret anstehende Gesetzgebung rundet den Vortrag ab.
Termin: 06.11.2014 (Donnerstag): 10:30 - 11:30 Uhr
Referenten:

Dr. Harry Fuchs, Dipl.-Verwaltungswirt, Rehabilitationswissenschaftler,
Lehrbeauftragter an der Hochschule München und an der Fachhochschule Düsseldorf


Dr. Peter Gitschmann, Abteilungsleiter Rehabilitation und Teilhabe, Behörde f. Arbeit, Soziales, Familie u. Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, stellv. Vorsitzender der BAG überörtliche Sozialhilfe

Mit großer Erwartung habe ich mir diesen Vortrag angehört, und hatte mich gewundert, welches Interesse in diesem vollen Saal beide Referenten ausgelöst haben. Der Unterschied zu beiden Referenten und Auffassungen konnte nicht größer sein als man sich vorstellen kann.
Herr Dr. Gitschmann brachte eindeutig zum Ausdruck, dass durchaus es passieren kann, dass ein Wunsch und Wahlrecht in dem neuen Teilhabe Gesetz so die Überlegungen, nicht mehr zum tragen kommt, wie es vereinzelte heute meinen mit einem Rechtsanspruch umsetzen zu können. Weiterhin konnte die Frage zum Persönlichen Budget und dessen Bestehung auch nicht zufriedenstellend beantwortet werden.
Der Gegner Dr. Harry Fuchs zeigte natürlich in seinem Vortrag das Gegenteil auf, was hier ganz der Ansicht vereinzelter entspricht, was aber auch kommen müsste. Im allgemeinen war keiner der Zuhörer dahingehend überzeugt, dass alles so eintritt, wie wir es uns vorstellen. Neben mir saß eine Dame des Paritätischen Verbandes Berlin, welche mit mir Kopfschüttelnd die Ansichten von Dr. Gitschmann und anderer zur Kenntnis nahmen.
Bei allen Diskussionen hier und allem Verständnis was man haben muss für die Situation vereinzelter Schicksale und die Hoffnung zur Besserung in der Lebensqualität sollten wir aber auch niemals gewisse Punkte aus dem Auge verlieren.

Wolfgang Ritter

Frau Maubach schreibt:
"... Zitat aus einem Bericht zur Fachtagung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz:
"Es gibt aber einen großen Teil von Menschen, für die der beschützte Rahmen die beste Lösung ist"!!!!! ..."
Aus meiner Sicht: ein eklatanter Widerspruch und klarer Beweis, DASS Menschen mit Schwerstbehinderung, die sich nicht allein behelfen können, ausgeschlossen werden sollen.
Die genannten Fachverbände legen, meiner Meinung nach, das Bundesteilhabegesetz zu gunsten derer aus, die sich selber (und sei es, 'nur' kraft ihrer Intelligenz) behelfen (können). Dabei sind die, die sich die Assistenz qua Einsatz ihrer Intelligenz sichern konnten und gesichert haben, heute so gut Assistenz-bezogen abgesichert, dass sich diejenigen Assistenz-abgesicherten vielleicht gar nicht mehr mit den Menschen und deren Schicksal befassen wollen, die sich eben nicht oder nicht allein die Assistenz erkämpfen können.
Schlimm, was hier die Fachverbände einem 'bieten'.

Und wir warten immer noch auf die gewünschte Stellungnahme . . .

Mal ganz unter uns, wer von uns glaubt wirklich noch an ein gutes Bundesteilhabegesetz? Es sind wohlklingende Floskeln, mit denen wir abgespeist werden. Oder das bekannte: beredte Schweigen.
Nicht mehr und nicht weniger.

Wir warten immer noch auf die vielfach erbetene Stellungnahme!

Dazu möchte ich hier nochmal auf folgenden Link vereisen:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/30585/Entscheidung-des-Bundesverfassungsgerichtes-zu-Artikel-3-Abs-3-GG.htm

Hier gibt es soviel aufzuarbeiten (in Bezug auf den Vorgängerbeitrag von Frau Maubach)


Dirk Hentschel

Ich bin auch der Meinung, dass das Motto so lauten muss, dass alle Menschen, die Unterstützungsbedarf haben sich wohl fühlen dürfen müssen. Menschen, die übergangen werden und als Ware behandelt werden fühlen sich nicht mehr wohl. An der Stelle muss auch auf Gefahren aufmerksam gemacht werden, die ISOLATION mit sich bringen.

Etliche Formen von Missbrauch werden gefördert, da sie unbemerkt bleiben , bzw. spät aufgedeckt werden. Das macht uns Eltern und auch Betroffenen selbst Angst. Der Staat ist in der Verantwortung, die Situation deutlich zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen Gabi

Zitat:Bis jetzt ist in den öffentlichen Berichterstattungen hierüber nichts zu lesen . . . und hinter vorgehaltener Hand hört man immer nur von Streichungen . .

Liebe Frau Maulbach,

Inklusion im Sonderangebot. Da wird man lange suchen müssen. Die Regierung sollte aufhören rückschrittig zu denken. Nicht nur, dass sie alle Arbeit, die zum großen Teil EHRENAMTLICH für beh. Menschen geleistet wurde und wird über Bord zu werfen. Mehr noch, man hat verstärkt das Gefühl, der Mensch ist ein Finanzproblem, für das ausschließlich Finanzminister Schäuble zuständig wäre. Unglaublich. Danke für Ihren jahrelangen Einsatz.

MfG Gabi

Ok, da ich das mit der "Überbehütung" in unserer Debatte zum Jahreswechsel in einem Satz (!) und als ein (!) Argument dafür hier eingebracht habe, möglichst alle Ansprüche auf Leistungen und Nachteilsausgleiche rechtlich dem Menschen mit Behinderung zuzuordnen (!), schreibe ich hier noch mal einige Sätze.

Erstens teile ich ohne jede Einschränkung die Forderungen, dass im Bundesteilhabegesetz das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht auch und gerade für schwerstbehinderte Menschen gelten muss, dass es keinen Vorrang der "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" geben darf und dass jeder behinderte Mensch jede Unterstützung bekommen muss, um so und dort leben zu können, wie und wo er möchte bzw. sich am wohlsten fühlt. Bevor der letzte Teilsatz neue Kritik hervorruft, ich habe dabei eine äußerst weite Vorstellung davon, wie das herausgefunden werden kann.

Zweitens bin ich absolut der Meinung, dass das Leben bei den Eltern bzw, anderen Angehörigen für einige behinderte Menschen auch für einen mehr oder weniger langen Zeitraum nach der Volljährigkeit das Richtige ist. So, wie das Unterstützungssystem gerade für Menschen mit hohem und komplexem Unterstützungsbedarf heute aussieht, ist das was Sie, Frau Rosenberger, Frau Maubach, Frau Beyer und all die anderen Eltern leisten, unverzichtbar und allen Respekt wert. Problematisch ist dabei, dass die Kostenträger den schwerstbehinderten Menschen selbst und Ihnen meist nur die Wahl zwischen dem Elternhaus / der Familie und einem Heim lassen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Gesellschaft nicht länger erwarten darf (!), dass die (biologischen) Angehörigen die meisten behinderten und pflegebedürftigen Menschen versorgen. Hier müssen andere Konzepte gestärkt werden, um mehr Alternativen zu schaffen, auch und gerade für Menschen mit sehr hohem und komplexem Unterstützungsbedarf.

Drittens wollte ich damals mit dem Satz zum Thema "Überbehütung" darauf verweisen, dass es besser ist, Ansprüche dem behinderten Menschen direkt zuzuordnen, damit sie, wenn sie selbst das wollen (auch hier gilt ein weiter Begriff), sich ohne leistungsrechtliche Hürden von ihrer Familie lösen können. Dabei hatte ich nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie, Menschen mit sehr hohem und komplexem Unterstützungsbedarf vor Augen. Und ich betone zum wiederholtem Mal, dass ich niemandem, der hier mitdiskutiert, unterstelle oder gar vorwerfe, sein Kind übermäßig zu behüten. Vielmehr habe ich in meinem fast 40-jährigen Leben immer wieder beobachten müssen, dass einige wenige (!) Eltern(teile) ihren (erwachsenen) behinderten Kindern weniger zutrauen als diese selbst und andere Menschen, die sie kennen. Das ist keine Bösartigkeit gewesen, sondern immer Besorgnis um das Wohl ihres Kindes in einer Umgebung, die als schwierig bis feindlich wahrgenommen wird. Die Wahrnehmung ist auch oft berechtigt, die Reaktion, all das mit allen Mitteln vom behinderten Menschen fernhalten zu wollen, hinterfrage ich aber. Zur Wahrheit gehört auch, dass es diesen Impuls auch unter "Profis" der Behindertenhilfe gibt und dass sich mancher behinderter Mensch gerne behüten lässt.

Zitat Inge Rosenberger:

Es wird immer deutlicher, dass eine große und mächtige Gruppe unter den Entscheidungsträgern – still und heimlich – der Ansicht ist, dass diese Menschen doch am besten „unter sich“ aufgehoben sind.

Liebe Frau Rosenberger, ich bin nicht Mutter eines Kindes, dass nicht selbst entscheiden kann. Aber ich bin Mutter einer Tochter mit Behinderung, für die ich mit entscheiden muss. Ich kann ihnen versichern, dass Angebote auch hier sehr zu wünschen übrig lassen und dass ich die Sorge mit Ihnen und anderen besorgten Mitstreiterinnen teile, dass die Lebensqualität von beh. Menschen schon dadurch sinkt, dass sie in ihrer Freiheit eingeschränkt werden und dass sie gegen eine willkürliche Bevormundung machtlos sind. Ich halte auch nichts von Sonntagsreden. Ich möchte Fakten sehen, die mir die Gewissheit geben, dass meine Tochter sowie etliche andere mit Unterstützungsbedarf kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Rechten ist. Diese Gewissheit habe ich leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi

Sehr geehrter Herr Miles - Paul,

der von ihnen eingestellte Beitrag "Verachtet werden, kann man sich im Heim nicht leisten" ist sicher stellvertretend für viele derartige "Situationen" im Heimalltag - WAS NICHT BEDEUTET ALLE "HEIME" GLEICHZUSETZEN - es gibt auch die "Guten"!

Aber wo sind sie?

Wer über ähnlich gelagerte Probleme mehr erfahren möchte schau einmal hier:

http://www.rehakids.de/phpBB2/ftopic109852-0-asc-0.html

Am Ende geht es immer um die Würde des Menschen und dem Menschenrecht!

Hierfür steht die UN - BRK???

Auch für die schwerstmehrfachbehinderten oder "nur" geistig behinderten Menschen???

Mich interessiert ihre persönliche Einstellung dazu - bitte sprechen sie selbst hier mit eigenen Worten!

Ich bedanke mich!

Dirk Hentschel

Und damit die Bitte um Stellungnahme nicht in Vergessenheit gerät, nochmal die Kopie von hier unten:

Sehr geehrter Herr Miles-Paul,


ich bitte Sie, zu den hier mehrfach (und natürlich nicht nur hier) angebrachten Kritikpunkten Stellung zu nehmen!

Es ist kaum vorstellbar, dass Sie hier nicht auch mitlesen?! Ich denke, das es sich zu manifestieren scheint, das ein neues "Behindertengesetz" nicht nur die "Gewinner" sondern auch Verlierer hervorbringen wird - muss oder soll das wirklich so sein? Wie ist Ihre Meinung dazu?

Meint man wirklich, das die belange "geistig Behinderter" durch die Lobbyarbeit der großen Wohlfahrtsträger und dem daraus resultierendem Ergebnis allumfassend und im Sinne der UN - BRK abgedeckt sind?

Ich bitte um Ihre Stellungnahme - Danke!

MfG

Dirk Hentschel

www.Mosaik-Leben-Osterburg.de

Sehr geehrte Frau Maubach,

würde gern zu diesem Thema Kontakt zu Ihnen aufnehmen - Ihr Interesse vorausgesetzt, senden Sie mir doch bitte Ihre Mailadresse an dirk @ dirk - hentschel . de (ohne Leerstellen)

Danke und Gruß

Dirk Hentschel

Liebe Freund und Leidensgefährten,

Hallo Frau Maubach,

mir geht es nicht darum mit einem ständigen hinterfragen eine verdeckte Kritik zu äußern. Mir ist auch klar, dass nicht jedes Mitglied von Verbänden und Vereinen mit allem ihrer Obrigkeit einverstanden ist, aber ich mag nun mal keine Menschen die nur ab nicken, wenn der Chef gesprochen hat. Man sollte erwarten können, dass bei aller Kritik welche hier geführt wird doch die Betreffenden sich mal erniedrigen, hier Stellung zu beziehen, warum gerade sie, als unsere angeblichen Retter unserer Rechte immer nur eine Gruppe von Betroffenen erwähnen, um so den Zweifel auszuräumen, wir geistig oder anders behinderten Menschen gehören auch dazu.

Frage:

Warum gibt es eigentlich hier keinen öffentlichen Chat, wo auch die, welche nicht mit am runden Tisch sitzen, zu Wort kämen?

Sollte man nicht auch erwarten können, dass die Politiker oder jene welche immer so tun als ob, hier mal rede und antwort stehen?

Wenn für viele der Weg über die Medien geebnet ist, dann sollte man die, welche eigentlich mit ihren Sorgen und Problemen es ermöglichen, auch mal zu Wort kommen lassen. Wenn man will, ist vieles machbar, aber es muss auch gewollt sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Ritter

@ Gisela Maubach
„Zugleich sei vor dem Hintergrund der Kostendynamik zu berücksichtigen, dass neue Rechtsansprüche auch Personen mit Unterstützungsbedarfen einschließen könnten, die heute nicht in Werkstätten beschäftigt sind."

Das bedeutet, dass man Sorge hat, dass bei einem Selbstbestimmungsrecht auch diejenigen Menschen Teilhabeleistungen beanspruchen könnten, die bisher wegen der Einrichtungsgebundenheit darauf verzichten und rund um die Uhr von Angehörigen betreut werden.“
Zitatende

Damit sind wir – mit Verlaub – wieder bei den Verlierern des „Teilhabengesetzes – Neu“ angelangt, denn die rund um die Uhr betreuenden Angehörigen haften mit Einkommen und Vermögen für ihre „Betreuten“.
Grüße

Lieber Herr Ritter,

nach einem sehr hoffnungsvollen Gespräch mit Dr. Klaus Mück würde ich gern dazu aufrufen, nicht die gegenseitigen - berechtigten - Forderungen zu hinterfragen, sondern tatsächlich gemeinsam vorzugehen.
Momentan besteht das Problem noch darin, dass der Personenkreis von Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung von sämtlicher Berichterstattung ausgeschlossen wird, aber das könnte man ja ändern!!!!

Wie ich schon wiederholt beschrieben habe, würden die derzeitig (an die Werkstätten gezahlten) Eingliederungshilfe-Beträge häufig schon ausreichen, um eine selbstbestimmte inklusive Tagesstruktur zu finanzieren.
Skandalös ist in diesem Zusammenhang lediglich das Zitat aus dem Protokoll der 3. Sitzung der AG Bundesteilhabegesetz, dass der BAGüS (Herrn Münning) zugeordnet wird:

"Zugleich sei vor dem Hintergrund der Kostendynamik zu berücksichtigen, dass neue Rechtsansprüche auch Personen mit Unterstützungsbedarfen einschließen könnten, die heute nicht in Werkstätten beschäftigt sind."

Das bedeutet, dass man Sorge hat, dass bei einem Selbstbestimmungsrecht auch diejenigen Menschen Teilhabeleistungen beanspruchen könnten, die bisher wegen der Einrichtungsgebundenheit darauf verzichten und rund um die Uhr von Angehörigen betreut werden.

Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn die Koordinatoren der Kampagne für ein gutes (!) Teilhabegesetz den Begriff "Kostendynamik" in dieser Hinsicht mal thematisieren, denn es kann ja wohl nicht hingenommen werden, dass Menschenrechte deshalb per Gesetz verweigert bleiben sollten, weil das auch "Personen mit Unterstützungsbedarfen einschließen könnte, die heute nicht in Werkstätten beschäftigt sind."

Diejenigen, die hier mit dem Begriff Kostendynamik "den Ton vorgeben", schicken die Menschen mit Behinderungen damit in den Kampf um die begrenzten Mittel - und wie es bei "Kämpfen" so üblich ist, würden dann die Stärksten gewinnen.
Wir müssen nur noch ein Bewusstsein dafür schaffen, dass das Ergebnis dann nichts mehr mit der UN-Konvention zu tun hat und der Begriff Inklusion zur Scheinheiligkeit par excellence mutiert.

Beste Grüße
Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Iglu,

die Hauptforderungen sind hier schon wiederholt eingebracht worden:

Ganz oben steht die Streichung der Vorrangigkeit bei Teilhabeleistungen, die zu einer (indirekten) Einrichtungspflicht führt - im konkreten Fall die Vorrangigkeit der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen, die in der Realität nicht arbeitsfähig sind.

Wenn Sie sich dann noch die Protokolle der bisherigen Sitzungen der AG Bundesteilhabegesetz durchlesen, werden Sie erkennen, dass es mit einem einfachen Vorschlag hier als Leserbrief nicht getan ist.

In der 2. Sitzung ging es z.B. um die Trennung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Fachleistungen, und da wurde tatsächlich behauptet, dass es "den Betroffenen grundsätzlich egal sei, wie das aufgeteilt wird und falls die "behinderungsbedingten Mehrbedarfe in der Hilfe zum Lebensunterhalt gedeckelt werden" sollten, dann müssten halt "entsprechend mehr Leistungen den Fachleistungen zugeordnet werden".

Dazu kann ich nur sagen, dass es für meinen Sohn keinesfalls "egal" wäre, wenn der derzeitige Mehrbedarf (in Form des Kindergeldes) gestrichen würde (wir also die vorhandenen Mehrkosten im Privatleben nicht mehr decken könnten) und zusätzlich in die Fachleistungen einfließen würde, wo ein Großteil des Geldes seitens der Werkstatt schon jetzt nicht (!) dem individuellen Bedarf entsprechend verwendet wird.

Man darf gespannt sein, wie die bundeseinheitlichen Kriterien der Bedarfsermittlung und - feststellung aussehen werden.
Diese Kriterien können mit der UN-Konvention eigentlich nur dann vereinbar sein, wenn dies für alle (!) Menschen mit Behinderung gilt, so dass als Bedarf eines arbeitsunfähigen Menschen dann kaum noch die "vorrangige" Teilhabe am Arbeitsleben vorgeschrieben werden kann.

Im Protokoll der 3. Sitzung lautet das wohl interessanteste Zitat:

"Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Frau Bentele) fragt nach, warum das Arbeitspapier auf den Bereich der WfbM begrenzt sei."

Und großen Erklärungsbedarf gibt es hinsichtlich dieser Äußerung:
"Die BAGüS (Herr Münning) bittet um Korrektur der Sachverhaltsdarstellung zum Werkstättenrecht in Nordrhein-Westfalen. Auch dort gebe es eine Differenzierung zwischen WfbM und Tagesstrukturierung".

Falsch! Die Tagesstruktur findet wegen der Gebundenheit der Leistungen in der Werkstatt statt, wo Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung in großen Gruppen und separaten Räumen unter sich betreut werden.
Aufgrund von Rückmeldungen anderer Eltern kann mittlerweile von einer hohen Dunkelziffer von Betroffenen ausgegangen werden, die von ihren Eltern freiwillig (und ohne Ersatzleistung) aus den Werkstätten herausgenommen werden, weil sie diese Art der Unterbringung für unzumutbar halten.

Bezeichnend im Protokoll ist der Satz vom Vertreter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes:
"Man müsse die Betroffenen zum Ausgangspunkt der Erörterungen nehmen und nicht die Institution."

Aber höchst bedenklich folgende Reaktion (Zitat):

"Zugleich sei vor dem Hintergrund der Kostendynamik zu berücksichtigen, dass neue Rechtsansprüche auch Personen mit Unterstützungsbedarfen einschließen könnten, die heute nicht in den Werkstätten beschäftigt sind."

Zu so einer Aussage innerhalb der AG Bundesteilhabegesetz erübrigt sich wohl jeder Kommentar.

Und auf derselben Seite dann noch:

"Die Bundesvereinigung der LAG der Werkstatträte (Herr Barth) bringt das Interesse der Beschäftigten in den Werkstätten zum Ausdruck, weiterhin die bisherige Unterstützung und die begleitenden Angebote in Anspruch nehmen zu wollen und weist auf das Risiko einer indirekten Verschlechterung der Verhältnisse bei einer Öffnung der Werkstätten hin."

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Werkstatträte sich gegen eine Öffnung der Werkstätten (also auch gegen ein Selbstbestimmungsrecht!) aussprechen, wobei sie auch noch als Interessenvertreter derer fungieren, denen sie eine Wahlfreiheit verweigern wollen.

Sorry - unter einem "vorbildlichen Beteiligungsprozess" verstehe ich etwas anderes.

Ich glaube den Geschwätz der Politiker von der großen Parteien nicht. Seit 20 Jahren wird nur geredet aber nicht gehandelt, in der Hoffning, dass die "Behinderten" vorher verrecken. Entschuldigung für meine Wortwahl.

Die Menschen mit Behinderung tun mir ehrlich leid in diesem Lande.

Ich hatte im Herbst 2014 die Gelegenheit genutzt einen Behindertenwerkstatt von innen anzusehen. Ich war innerlich schockiert. Die behinderten Menschen werden vom Firmen mit Hungerlöhnen ausgenutzt und ausgebeutet. Den kargen verdienten Lohn nimmt der Staat weg und verrechnet mit den Grundsicherung. Für mich einen echten Skandal, das dies so im Deutschland des 21. Jahrhundert passiert. Für mich sind die Behindertenwerkstätte eine neue moderne privatstaatliche Form der Konzentrationslager!

Für die Menschen mit ne leichter Behinderung haben in Deutschland auch schwer. Man wird immer in die gleichen Topf reingeworfen, weil viele Menschen glauben, wer behindert ist, ist auch dumm und ein Taugenichts. So erlebe ich immer wieder.

Die Unternehmen zahlen lieber die Ausgleichpauschale als Schwerbehinderte zu beschäftigen. Und der Staat sieht einfach zu. Einen Skandal für mich.


Frau Merkel, die Mutti der Nation, interessiert sich nicht für die Belange der schwerbehinderten Menschen. Sie und ihre Regierung betreiben hinter der Rücken einen Ausgrenzungspolitik.



Kein Mensch darf wegen seinen Behinderung benachteiligt werden! So steht im GG!

Eigentlich kann man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland für uns behinderte Menschen ein Unrechtsstaat ist. Die Behörden versuchen alles, das Leben der schwerbehinderten Menschen schwer zu machen, Sie lügen an und verdrehen alles.

Ich habe selbst erfahren, wie die Bundesagentur für Arbeit mit Behinderten rumspringen. Sie unfähigen Sachbearbeiter behandelten mich wie eine Kackerlacke. Vom berufsphyschologische Dienst wurde ich als ein dummer Mensch bezeichnet und hat mir empfohlen, dass ich in einen Behindertenwerkstatt gehen soll. Vom anderen Behinderten habe ich erfahren, dass die Sachbearbeiter immer wieder mit Sanktionen drohen und erpresst werden. Staatlicher Willkür vom Merkel, Gabriel, Nahles Unterstützung.

Ich glaube, dass mit der neuen Teilhabegesetz für uns Behinderte nichts ändern wird.

Zitat aus dem Beitrag:

"Während derzeit über die Einzelheiten der Reform des Bundesteilhabegesetzes in einem vorbildlichen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales koordinierten Beteiligungsprozess diskutiert wird, gelte es nun, klare Grundsätze für die Reform festzuschreiben."

Sorry, aber mittlerweile ist bereits unzählige Male darauf hingewiesen worden, dass diejenigen, deren geistige Behinderung zu ausgeprägt ist, um sich selbst zu Wort zu melden, lediglich durch Werkstattvertreter oder Verbände "vertreten" werden, die gleichzeitig auch Träger der Einrichtungen sind, wo Schwerstbehinderte (für hohe Eingliederungshilfe-Beträge!) in großen Gruppen unter sich betreut werden.
Von einem "vorbildlichen Beteiligungsprozess" kann also keine Rede sein, denn die Werkstatt-Vertreter dürften kaum ein Interesse daran haben, dass die hohen Beträge, die für Schwerstbehinderte gezahlt werden, auch außerhalb der Werkstätten selbstbestimmt genutzt werden dürfen.

In folgender Rahmenvereinbarung kann man unten im Anhang auf Seite 2 im vorletzten Absatz lesen, dass der "Bedarf an Tagesstrukturierung und sozialen Kontakten i.d.R. weitgehend abgedeckt ist", wenn eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgesucht wird:
http://www.lvr.de/media/wwwlvrde/soziales/berdasdezernat_2/dokumente_228/rahmenvereinbarung_nrw/rahmenvereinbarungwohnen.pdf

Und hier auf der 1. Seite rechts im ersten Absatz die Aufforderung dafür zu "kämpfen" (!), dass die 20 Jahre Rentenversicherung erreicht werden sollen, damit der Träger der Eingliederungshilfe die Rente dann auf sich überleiten kann!!!!!

http://lag-avmb-bw.de/pdf/Teilhabe_am_Arbeitsleben_2012.pdf

Schon allein an dieser Formulierung erkennt man, dass man sich sehr wohl bewusst ist, warum neben den Trägern der Werkstätten vor allem auch die Sozialhilfeträger ein Interesse daran haben, ihre Leistungen auch für nicht-arbeitsfähige Menschen an die Werkstätten zu binden.

Solange eine Werkstatt-Pflicht (mit separierenden Schwerstbehinderten-Gruppen) in der AG Bundesteilhabegesetz mit der irreführenden Formulierung Werkstatt-"Recht" schmackhaft gemacht wird, sind wir von einem vorbildlichen Beteiligungsprozess meilenweit entfernt.