AG diskutierte Inklusion von Kindern und Jugendlichen
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: BMAS
Berlin (kobinet) Die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz diskutierte bei ihrer sechsten Sitzung am 20. Januar engagiert über Verbesserungen der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Internetseite des Beteiligungsprozesses für das Bundesteilhabegesetz mit.
"Am 20. Januar 2015 tagte die von Bundessozialministerin Andrea Nahles eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe 'Bundesteilhabegesetz' zum sechsten Mal. Im Fokus standen diesmal Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, wobei insbesondere über inklusive Bildung sowie über Kinder- und Jugendhilfe engagiert diskutiert wurde", heißt es in der Presseinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller leitete auch diese Sitzung und erklärte hierzu: "Ich möchte die Chancen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, insbesondere bei der Bildung entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention inklusiv ausgestalten. Notwendig sind hierfür eindeutige Zuständigkeiten und Regelungen, vor allem zur Erbringung behinderungsbedingter Unterstützungsleistungen an Schulen und Hochschulen. Ich danke den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die intensive und fruchtbare Diskussion. Für mich hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Beteiligungsprozess zur Vorbereitung der Reform ist."
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Bundesteilhabegesetz" sind unter www.gemeinsam-einfach-machen.de öffentlich zugänglich dokumentiert. Die siebente Sitzung der Arbeitsgruppe "Bundesteilhabegesetz" findet am 19. Februar 2015 in Berlin statt.
Von Gerti
Schöne Worte.
Doch wie passt hierzu die folgende Nachricht der AWO (Arbeiterwohlfahrt, spd-lastig), siehe AWO Blickpunkt (:) Mitgliedermagazin zwischen Harz und Heide, Herausgeber: AWO-Bezirksverband Braunschweig e.V.), Ausgabe 4, 2014, Seite 15 (hier: abschriftlich):
"Zukunfsinvestition: Kinde- und Jugendrehabilitation. Neu: Beratung bei Maßnahmen zur Kinder- und Jugendrehabilitation [Ende der Überschrift; Gerti]
Die Rentenversicherung und die Krankenkassen führen für chronisch kranke Kinder und Jugendliche stationäre Rehabilitationsmaßnahmen durch, wenn hierdurch voraussichtlich die Leistungsfähigkeit in Schule und Alltag wiederhergestellt, beziehungsweise verbessert und damit die spätere Erwerbstätigkeit gesichert werden kann. In die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu investieren, erhöht nicht nur deren Lebenschancen und -qualität, es unterstützt auch die volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Teilhabe am Erwerbsleben als zukünftige Erwachsene. ..."
Die AWO in Braunschweig selektiert also die Kinder und Jugendlichen und bevorzugt jene Kinder und Jugendlichen, denen sie eine Erwerbstätigkeit im Erwachsenenalter unterstellt.
Die Formulierung "volkswirtschaftliche Notwendigkeit der Teilhabe am Erwerbsleben als zukünftige Erwachsene ..." diskriminiert in hohem Maße schwerst(mehrfach)behinderte Kinder und Jugendliche, die werden von der AWO Braunschweig offensichtlich 'abgeschrieben', weil kein Gewinn aus ihnen zu erwarten sei.
Da die AWO eine spd-lastige Sache und ihre Mitglieder meistens spd-lastig sind, lässt es hier den Schluss zu, die spd will nichts mit Schwerst(mehrfach)Behinderten zu tun haben. Solches Verhalten in Ortsgruppen der AWO wird (das kann nicht ausgeschlossen werden) auch in der spd anzutreffen sein.
Die AWO in Braunschweig muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in hohem Maße diskriminiert.
Es kann Ausdruck dieser Ignoranz der am Beteiligungsprozess für ein Gesetz zur (nicht)sozialen Teilhabe sein, dass in diesem 'Gremium' (Lobbyistenverbund) Menschen mit Schwerst(mehrfach)behinderung nicht einmal über Elternvereine mit ihrer Stimme vertreten sind, sondern nur durch Verbände, wie die Lebenshilfe u.ä. Doch das liegt auch an den nicht-geistig Behinderten, die in der illustren Runde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales meinen, die Richtung mitbestimmen zu können.