Kampf um Teilhabe

Berlin (kobinet) Seinen Leitartikel in der April-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung hat Dominik Peter mit "Kampf um Teilhabe" überschrieben. Es geht um das Bundesteilhabegesetz, das der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen soll. Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD (Seite 88) sollte dieses Gesetz mit der Entlastung der Kommunen verzahnt werden. Dass die Kommunen bald mehr Geld bekommen, wie das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hat, ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbandes und Chefredakteurs der Verbandszeitung grundsätzlich eine gute Idee. Doch das dies nicht mehr mit der Verabschiedung des Teilhabegesetzes verzahnt sei, lasse viele Behindertenverbände von Flensburg bis München Schlimmes befürchten.

"Das Bundesteilhabegesetz soll eigentlich das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode werden", stellt Dominik Peter fest. "Allen politischen Akteuren, insbesondere der Ministerin Andrea Nahles (SPD), muss klar sein: Ein modernes Teilhabegesetz muss jetzt her und dessen Finanzierung muss abgesichert werden. Insofern wird dieses Jahr die Nagelprobe für das Projekt sein."