Behinderungen sind zu erwarten

Berlin (kobinet) Mit Behinderungen ist auch diese Woche im Bahnverkehr wieder zu rechnen, denn die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat zum bisher längsten Streik in der Geschichte der Bahn AG aufgerufen. Von Dienstagmorgen 2.00 Uhr bis Sonntagmorgen 9.00 Uhr wird der Regional- und Fernverkehr, sowie die von der Deutschen Bahn betriebenen S-Bahnen beispielsweise in Berlin, München und Frankfurt bestreikt. Dies dürfte auch die Teilnahme an Protestaktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen erschweren.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Auch wenn der mittlerweile achte Streik der Lokführer-Gewerkschaft und das Auftreten deren Gewerkschaftsboss mittlerweile viele kräftig nervt. Auch wenn die erneute Ankündigung eines fast eine Woche langen Streiks bei Parteien, der Wirtschaft und vielen BahnkundInnen auf scharfe Kritik stößt. Und auch wenn die Streiks denjenigen, die sich seit vielen Jahren für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel einsetzen, um den belastenden Individualverkehr zu reduzieren, einen Strich durch die Rechnung machen, weil diese ganz und gar nicht dazu geeignet sind, das Image der Deutschen Bahn zu verbessern. Das Streikrecht ist ein hart erkämpftes und wichtiges Recht in Deutschland. Wenn es genutzt wird, bringt dies immer wieder Härten mit sich. Hätte man es in der Vergangenheit nicht genutzt, wären unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen höchst wahrscheinlich um einiges schlechter.

Und jetzt kommt der Lokführer-Streik gerade in einer Woche, in der viele Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen stattfindet und die Behindertenverbände auf eine große Beteiligung hoffen. Da könnte so manche Protestveranstaltung oder Tagung kräftig darunter leiden, wenn TeilnehmerInnen oder ReferentInnen es nicht zum Veranstaltungsort schaffen oder ihnen die Fahrten zu unsicher sind. Das ist vor allem deshalb äußerst ärgerlich, weil es im Vorfeld der Vorlage des Gesetzentwurfs für ein Bundesteilhabegesetz im Herbst besonders wichtig ist, Stärke für ein gutes Gesetz zu zeigen.

Andererseits ist der Lokführer-Streik aber auch ein gutes Beispiel dafür, aufzuzeigen, wie es einer Reihe von behinderten Menschen tagtäglich geht. Ihre Wahlmöglichkeiten sind nämlich ständig eingeschränkt. Sie müssen ihre Zugfahrten meist tagelang vorher anmelden und die Buchung und Hilfen bestätigen lassen. Sie können viele Veranstaltungen nicht einfach besuchen, weil deren Räumlichkeiten oder der Nahverkehr, der sie dort hinbringen könnte, nicht barrierefrei nutzbar sind. Und viele behinderte Menschen sind aufgrund mangelnder Hilfen in Einrichtungen oder fehlender ambulanter Hilfen erst gar nicht in der Lage nach Lust und Laune am öffentlichen Leben teilzunehmen. Und was die Löhne in den Werkstätten für behinderte Menschen angeht, so ist mit durchschnittlich 185 Euro im Monat die Teilhabe ohnehin stark eingeschränkt. Und Alternativen wie das Budget für Arbeit oder andere Möglichlichkeiten sind meist für die über 300.000 MitarbeiterInnen in Werkstätten für behinderte Menschen und BesucherInnen von Tagesförderstätten nicht in Sicht. Der Lokführer-Streik könnte also als guter Spiegel dafür dienen, was es bedeuten kann, wenn unnötig Barrieren aufgebaut werden und ein Hilfesystem auf Aussonderung statt auf Inklusion ausgerichtet ist. Er könnte als Vergleich dienen, was es bedeuten kann, wenn unser Hilfesystem auf meist unflexible Einrichtungen statt personenzentrierte Hilfen mit Wahlmöglichkeiten mitten in der Gemeinde setzt. Gegen diese Menschenrechtsverletzungen wäre ein langer Streik längst überfällig. Doch da klappt die Solidarisierung nicht wie bei den Lokführern, denn viel zu viele Menschen profitieren von dem menschenrechtsverachtenden Aussonderungssystem in diesem Land - auch wenn sie sich damit eine Grube graben, in die sie irgendwann einmal selbst hineinfallen können.