Noch knappe Mehrheit für rot-grün in Bremen

Lieber Herr Drebes,

vielen Dank für die verständnisvollen Worte!

Die Formulierung "geschwächt und entmutigt" würde ich allerdings eher durch "belastet" und "ausgegrenzt" ersetzen.

Und auch wenn ich mich wiederhole:

Es handelt sich um Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen, die sich nicht selbst vertreten können und deren Betreuung zum Teil auch durch Berufsbetreuer erfolgt.
Das Ausgeschlossensein dieser Menschen hat in der Tat "mehr Aufmerksamkeit jenseits der Lesermeinungsseiten von Kobinet verdient". Es würde u.a. auch in die Beiträge der Kobinet-Redaktion selbst gehören, wo die Einrichtungsgebundenheit dieses Personenkreises aber gänzlich fehlt, während über die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit fast täglich berichtet wird.
U.a. gehört es auch auf die Tagesordnungen von Veranstaltungen, die von der Aktion Mensch gefördert werden, wo es aber auch gänzlich fehlt.

Und es gehört in ein Bundesteilhabegesetz, denn ein Teilhabegesetz, in dem ein ganzer Personenkreis mit hübschen Formulierungen ("beschützter Rahmen") an Einrichtungen gebunden bleibt, kann auch kein gutes werden!

Hallo Herr Ritter,

schauen Sie mal in §90 und §93 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

"Allgemeine" Verfassungsbeschwerden sind nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes möglch. Das ursprüngliche Bundessozialhilfegesetz stammt von 1961. Warum aber 2004/05 niemand geklagt hat, kann ich ihnen nicht sagen-

Hallo Herr Dr. Drebes,

Zitat:

„(Herr Ritter, vor dem BVG kann man in dem Fall übrigens erst klagen, wenn man vor dem BSG verloren hat.)“

Stimmt so nicht ganz.

Besteht ein allgemeines gesellschaftliches Interesse, gibt es auch in dem Fall wie bei der Sprungrevision, die Möglichkeit, dass das BVG die Sache zur Entscheidung sofort annimmt, was auch unter Umständen für uns zutreffend sein könnte. Nur warum geht von unseren ganzen hohen Gelehrten niemand mal den möglichen Weg? Die Antwort wäre, wenn Karlsruhe einmal entschieden hätte, dann wäre mit dieser Entscheidung vielleicht auch einmal das wesentliche geklärt und das Schweigen der Sonntagsredner zu erwarten, nur will man dass wirklich, dass keiner mehr seine Kommentare beipflichten kann ?

Der Weg durch die einzelnen Instanzen ist nicht immer zwingend vorgeschrieben, auch wenn es manchmal den Eindruck erweckt.

Karlsruhe ist klug genug, sich freiwillig ohne Klage aus den Diskussionen herauszuhalten, könnte aber so manchem Theoretiker zeigen, was Recht und Gesetz bedeutet, nur wollte man auch die ganzen Juristen, welche sich in Ministerien und Verbänden hervortun bloßstellen?

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben schon oft mit der Dringlichkeit bewiesen, dass Karlsruhe ohne Rechtsweg entschieden hat.
Vielleicht sind wir auch zu unwichtig mit unserem Leiden, dass man es dem BVG nicht zumuten will, uns in unserer Ansicht von Menschenwürde zu bestärken, weil man mehr, als die Gewährung unserer Rechte auf den Prüfstand stellen müsste, was man heute uns immer mit der BRK so alles verklingeln möchte.

Wolfgang Ritter

Liebe Frau Maubach,

heute mit mehr Zeit und weniger Flapsigkeit.
Ich wollte mit meinem Einwurf vorgestern Nacht deutlich machen, dass die Anrechnung von Einkommen und Vermögen nicht durch einfache Sozialgerichte gekippt werden kann. Vielmehr muss die Klage durch drei Sozialgerichts-Instanzen und dann möglicherweise / wahrscheinlich zum Bundesverfassungsgericht. (Herr Ritter, vor dem BVG kann man in dem Fall übrigens erst klagen, wenn man vor dem BSG verloren hat.) In jeder Instanz kann der Sozialhilfeträger die "Notbremse" Vergleich ziehen und seine anderen "Kunden" weiter behandeln wie bisher. Daher ist eine Gesetzesänderung die einzige Mlöglichkeit, das Problem in weniger als 10 Jahren zu lösen.
Bei der Einrichtungsgebundenheit bzw. dem vermeintlichen Vorrang derr Teilhabe am Arbeitsleben ist das Problem, dass sich die Verwaltung nicht an bestehende Gesetze hält, so krass muss man es fornulieren. Hier kann / muss der Gesetzgeber zwar klarer formulieren, die Verwaltung kann aber auch auf dem Gerichtsweg in die Schranken verwiesen werden.
Dass das aufwändig und zusätzlich zu allem Anderen extrem belastend ist, ist mir bewusst.

Mit der Bemerkung zur Gründung eines neuen Vereins wollte ich darauf hinweisen, dass als Verein manches leichter ist, so dass sich der Mehraufwand relativieren, vielleicht sogar ausgleichen kann. Lebenshilfe und BVKM ("Spastikervereine") wurden übrigens vor 50, 60 Jahren von Eltern gegründet, die mit den damaligen kirchlichen Trägern unzufrieden waren. Ich sehe da durchaus eine mit heute vergleichbare Ausgangslage.
Die "Vereine der Körperbehinderten", die sich übrigens oft gar nicht so verstehen, sind übrigens auch nicht vom Himmel gefallen.

Zum Schluss noch eine Randbemerkung: Wenn ihr Sohn keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sondern zur Tagesstruktur (als soziale Teilhabe) erhält / erhalten würde, müssten auch Sie mindestens einmal jährlich ZUSÄTZLICH nachweisen, dass er immer noch arm ist.

@ Dagmar B. @ Wolfgang Ritter (Betreuung)
Verwunderlich nur: Ich konnte bei Körperbehinderung bislang keine Selbstbestimmung in irgendeiner Richtung feststellen. Bitte als Minimalkonsens darum, nicht „die Lahmen“ gegen die „Blinden“ oder „Taubstummen“ gegen die „Geistigbehinderten“ auszuspielen. Anm.: zur rechtlichen (gesetzlichen) Betreuung; bei uns bedeutete es: Tod des Kindes!
@ Frau Maubach: No further comment!

@ Von nurhessen

Dienstag, 19. Mai 2015 08:32

"Sehr geehrter Herr Ritter,
ich habe durchaus eigene Erfahrungen „mit derartigen Situationen“: sowohl „hautnahe“ mit Behinderung als auch durchaus – allerdings wenig positive – „hautnahe“ Erfahrung mit „gesetzlicher Betreuung“.

Grüße

Hallo nurhessen,

manche kennen den Begriff oder Unterschied nicht zwischen Betreuung und Erziehung, welcher eigentlich von jedem der Fachlich befähigt sein will, entsprechende Unterstützung zu geben, auch dies handhaben sollte. Natürlich kenne ich vereinzeltes aus dem Umfeld, frage mich aber auch gelegentlich ernsthaft, wer hat so manches Wesen mit der Bezeichnung Betreuer auf die Menschheit losgelassen? Wir reden zwar nicht mehr von Entmündigung, bekommen aber auch gelegentlich nichts anderes vermittelt, denn manche tun so als würden sie nur alles richtig machen wollen, aber der Betreute ist undankbar und kann sich nicht auf Alternative Lösungen einlassen, was dann angeblich den Betreuungsprozess erschwert und nicht im wesentlichen fördert.

Wir kennen dass doch, denn wir sind immer die Schuldigen, wenn es nicht so läuft, wie der Betreuer es sich so denkt.
Es mag sein, dass die Bezahlung nicht dass ist was sich vereinzelte vorstellen, aber dann sollte man doch diesen Frust nicht auf denen austragen, welche in guter Hoffnung sich im Leben, da sie es nicht allein, oder nicht mehr allein können, diese Hilfe erhoffen, aber manchmal mit 70 noch wie Kinder behandelt werden.

Es gibt auch sehr gute Betreuer, welche alles für ihre Klienten tun, was in ihrer Macht steht, aber die muss man auch finden.

Wolfgang Ritter

Hallo Frau Maubach,

na zumindest haben wir beide uns verstanden. Wer eine derartige Situation nicht kennt, kann zwar gelegentlich dazu seinen Kommentar abgeben, aber sich in gewisse Dinge nicht reinversetzen. Ich denke mal, dass allein mit der angestrebten Reform des Betreuungsrechtes, vielleicht ein Stein ins Rollen kommt, aber nicht dass ausmachen wird, was an Befugnissen und fortschritten nötig wäre. Hier wären mehr die Gerichte gefragt und ich bin mir sicher, dass wenn auch das neue Gesetz kommen sollte, die Leistungsträger sich was anderes einfallen lassen.
Für mich ist die ganze Länderregelung schuld an einigem was da so schief läuft im Staate. Nach 1945 waren die Länder die ersten, welche da auftraten, der Bund wurde erst später geschaffen und daher beanspruchen die Länder halt gewisse rechte und wir als behinderte Menschen, haben in jedem Land eine andere Hausordnung. Wie Profitabel so was sein kann, zeigt uns die tägliche Praxis und die Stimme des Volkes welche nur unser bestes will.

Ich ergänze nochmal:

Jedenfalls gibt es grundsätzlich in der Planung zum Teilhabegesetz das Problem , das immer die gleichen Akteure beteiligt werden und alle nicht körperbehinderten Gruppen ausgeschlossen bleiben.

Dazu kann man auch in den Empfehlungen nachlesen:

Bewusstseinsbildung (Artikel 8)
19.
Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die von dem Vertragsstaat getroffenen Maßnahmen zum Abbau der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit psychosozialen und/oder geistigen Behinderungen, wirkungslos geblieben sind.
20.
Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, in Abstimmung mit den Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten , (a)
eine Strategie zur Bewusstseinsbildung und zur Beseitigung der Diskriminierung zu entwickeln und dabei sicherzustellen, dass ihre Erarbeitung und Umsetzung auf wissenschaftlich fundierter Grundlage erfolgt, dass ihre Wirkung messbar ist und dass die öffentlichen und privaten Medien beteiligt werden;
(b)
sicherzustellen, dass bewusstseinsbildende und menschenrechtsbasierte Schulungsprogramme für alle an der Förderung, dem Schutz und/oder der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beteiligten öffentlichen Bediensteten bereitgestellt werden.


@Herr Drebes

Die Lösung ist ganz einfach,bevor man ein behindertes Kind kriegt,sollte man zuerst Verwaltungsrecht studieren : )

Jedenfalls gibt es grundsätzlich in der Planung zum Teilhabegesetz das Problem , das immer die gleichen Akteure beteiligt werden und alle nicht körperbehinderten Gruppen ausgeschlossen bleiben.
So kann man im Bericht über die große Lösung,in der vollmundig die Beteiligung von Verbänden betont wird,nachlesen das es sich wie immer fast ausschließlich um Leistungserbringer handelt .....und ISL.......
Kein einziger Elternverband wurde beteiligt.

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/6_Sitzung/6_sitzung_ap_zu_top1.pdf?__blob=publicationFile

Autismus Deutschland lehnt den Vorschlag ,Erziehungshilfe und Behindertenspezifische Bedarfe zu mischen ausdrücklich ab!
http://www.autismus.de/detailseite.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=7&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=eebce52fa4f352ad8870f4e4653c40c1

Zitat:
Eine andere Option wäre die Zusammenlegung aller Ansprüche unter einem neuen Tatbestand „Hilfen zur Entwicklung und Teilhabe“. Dies wird von einer größeren Zahl der Verbände befürwortet, da man nicht mehr zwischen behinderungsbedingten und erzieherischen Bedarfen unterscheiden müsse.

Von autismus Deutschland e.V. wird diese Option aber abgelehnt
Zitat Ende
Aber bedauerlicherweise fließen die Standpunkte von Betroffenen außer die von der Körperbehindertenfraktion nirgends ein.

Hallo Frau Maubach,

die immer wieder auftretenden Probleme sind nicht nur uns, sondern auch unseren Gegnern bestens bekannt, die natürlich für sich immer alles auslegen wie sie es brauchen.

Für mich steht fest, dass wenn ihr Sohn in der Lage wäre seinen Wunsch zu äußern, dass Mutti seine Assistentin sein soll, wäre zumindest der Grundstein dafür gelegt, dass die Sozialhilfeverwaltung nachweisen müsste, dass Sie nicht für eine Assistenz entsprechender fehlender fachlicher Kriterien und Qualifikation geeignet wären.

Positiv wäre dann, dem Willen des betreuten Menschen soll entsprochen werden, nur den müsste vielleicht S…… auch äußern können, was ja nicht möglich ist.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer, hatte die gleichen Probleme immer wieder erkennend eine Studie in Auftrag gegeben, welche durchaus sehr interessant von Herrn Prof.
Langer ( Sozialwissenschaftler ) begleitet wurde.

Behinderungen bei der Beantragung, Bewilligung und Durchführung
des Persönlichen Budgets für Menschen im Kontext
rechtlicher Betreuung
Endbericht wissenschaftliche Begleitung
Befragung der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer
im Projekt
„Beratungs- und Clearingstelle Persönliches Budget“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB )
20.03.2012

Es gibt ein Buch zur Thematik, welches sehr interessant ist, aber auch etwas teuer.


Wolfgang Ritter

Zitat:
Von Gisela Maubach
„Montag, 18. Mai 2015 09:23
Und noch eine Frage:

Wenn die Einrichtungsgebundenheit von Eingliederungshilfe für einen ganzen Personenkreis nur eine Erfindung der Sozialhilfeträger sei, wie kommt dann die Darstellung, dass es einen "großen Teil von Menschen" gibt, "für die der beschützte Rahmen die beste Lösung ist", in dieses Protokoll der Fachtagung der Fachverbände?“

http://nitsa-ev.de/verein/veranstaltungen/bericht-zur-fachtagung-der-fachverbaende-fuer-menschen-mit-behinderung-zum-bundesteilhabegesetz/
Liebe Frau Maubach,

der sich hier ergebende Knackpunkt ist anscheinend § 6 SGB XII , wo man erneut die Sozialträger legitimiert hat, mit dem Begriff Fachlichkeit und deren Erfordernis erneute Maßstäbe setzen zu können.

Auszug:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 6 Fachkräfte
(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen.
(2) Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte. Diese umfasst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere von Beratung und Unterstützung.

Im Web gibt es zu dieser Thematik einen wundervollen Beitrag, welcher da richtig das Kind beim Namen nennt und aufzeigt, was man angeblich vermeiden möchte. In diesem Beitrag kann man aber auch wenn man vergleicht erkennen, dass alles unter Generalverdacht gestellt wird, was nicht dem Schema der Sozialhilfe entspricht.

Juris PK-SGB XII / Piepenstock § 6 – aber auch den § 5 SGB XII nicht übersehen, denn der klärt über den Rest noch auf.


Wolfgang Ritter

Lieber Herr Drebes,

mir sind auch andere Eltern bekannt, die schon vergeblich versucht haben, gegen diese Dienstanweisung der Einrichtungsgebundenheit vorzugehen.
Um beim Sozialgericht ein Selbstbestimmungsrecht durchzukämpfen, müsste man ja erstmal ein Konzept haben, und das scheitert schon daran, dass sich wegen der momentanen Vorrangigkeit der Werkstatt gar kein Anbieter findet . . . weil es aussichtslos ist.

Daher erneut meine Frage:
Welche Verbände unterstützen für diesen Personenkreis ein Selbstbestimmungsrecht?

Hallo Frau Maubach,

ganz kurz und dumm geantwortet: Der Vorrang der Werkstatt steht in keinem Gesetz. ist also von den Sozialhilfeträgern erfunden. Das wird jeder halbwegs gute Sozialrichhter so sehen. Die Pflicht zum Einsatz von Einkommen und Vermögen ist dagegen gesetzlich geregelt, die kann also frühestens das BSG kippen. Aber ich habe gehört, dass da schon Leute darauf hin arbeiten.

@ nurhessen

Auch mal ganz dumm gefragt:

Warum wird denn ununterbrochen bei jeder Gelegenheit (und sogar von mehreren Verbänden) die Einkommens- und Vermögensfreiheit gefordert.

Das könnte ja jede/r Betroffene erst mal individuell, d.h. zivilrechtlich versuchen, auf Grundlage der UN-BRK beim Sozialgericht zu erreichen.

"Eine Kostenerstattung des Arbeitsaufwandes des rechtlichen Betreuers aus dem Budget des Betreuten führt allerdings zu einer Interessenkollision und bedeutet ein „In-sich-Geschäft“. Sie ist daher nicht möglich; bzw. bedarf der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers."

Hallo Herr Ritter,

diese Regelungen sind mir bereits bekannt.

Aber auch hier lohnt sich der Hinweis, dass eine Kostenerstattung "aus dem Budget" (!) des Betreuten logischerweise nur dann erfolgen kann, wenn der Betreute überhaupt ein Budget bekommen kann.

Der Landschaftsverband Rheinland erklärt ganz deutlich, dass er die Leistungen ausschließlich (!) für die Werkstatt erbringt. Als Budget ist diese Leistung also nicht möglich.

Da die Werkstatt also die vorrangige Tagesstruktur für diesen Personenkreis ist, müsste ein Selbstbestimmungsrecht auf dem Klageweg durchgesetzt werden.

Und dazu ergibt sich beim Stichwort Verbandsklage halt die Frage, welcher Verband sich dazu bereit erklären würde, denn es handelt sich dabei ja immerhin um eine Leistung für behinderte Menschen, bei der Inklusion immer noch ausgeschlossen (!) ist, weil schwerstbehinderte Menschen zusammengefasst unter sich betreut werden - ohne die geringste Chance auf eine persönliche Assistenz außerhalb der Einrichtung.

@ Herr Drebes

In der Theorie mag es ja möglich sein, dass ich (oder auch andere betroffene Eltern von Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung) einen neuen Verein gründen könnten, weil diejenigen, die gleichzeitig Träger der Sondereinrichtungen sind, aufgrund Ihres Interessenkonflikts im Zweifelsfall wohl eher ihre eigenen Interessen vertreten.
In der Praxis ist die Möglichkeit aber kaum gegeben, da aufgrund der eigenen Erwerbstätigkeit neben der Pflege und Betreuung des behinderten Sohnes keinerlei Freiräume mehr vorhanden sind, die für eine Vereinsgründung notwendig wären.
Eine eigene Lebensqualität dürfen wir Eltern ohnehin nicht erwarten, denn obwohl die Eingliederungshilfe an die Werkstatt fließt, ist der Sohn überwiegend zu Hause (wegen Streik, Feiertagen, Brückentagen, Fortbildung des Betreuungspersonals, sieben Wochen Urlaub, usw).

Wäre das auch bei Persönlicher Assistenz denkbar, dass die zwar bezahlt wird, aber überwiegend nicht zur Verfügung steht, so dass der Bedarf nicht gedeckt wird?

Dass dieser Personenkreis für ISL nur eine "sehr spezielle Fallkonstellation" darstellt, hatte ich zu diesem Beitrag bereits erwähnt:

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31668/F%C3%BCr-modernes-Teilhaberecht.htm

Mir wurde außerdem mitgeteilt, dass sich mit den Gesetzentwürfen, die dort vorgestellt wurden, auch für meinen Sohn Lösungen entwickeln ließen.

Konkrete Angaben, wie das Selbstbestimmungsrecht für diesen Personenkreis zukünftig aussehen würde, sind jedoch bis heute nicht erfolgt.

@ nurhessen; zu Ihrem Leserbrief vom Sonntag, 17. Mai 2015 11:33:
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Also bei den Grünen in Bremen sind Behinderte nur noch Gemüse(?) Werde ich mir merken. Die Grünen sind bei mir abgeschrieben. Also politisch Rechtslastiges kommt demnach auch von den Grünen.

Verbandsklage???

Dafür müssten ja erstmal alle Verbände die wirklichen Interessen der behinderten Menschen vertreten.
Wenn aber ein Verband gleichzeitig Träger des "beschützten Rahmens" ist, an den die Eingliederungshilfe gebunden ist???

In der vergangenen Woche habe ich mal ganz vorsichtig in der Chef-Etage des Landschaftsverbandes angefragt, ob mein Sohn wegen der fehlenden Bedarfsdeckung in der Werkstatt seine (!) Eingliederungshilfe in Form einer Persönlichen Assistenz erhalten könnte.
Darauf habe ich die Antwort bekommen, dass der LVR ausschließlich (!) die Betreuung in der Werkstatt finanzieren würde. Für jede andere Form der Tagesstruktur sei die Kreisverwaltung zuständig.
Und von dort wurde ich bereits in der Vergangenheit auf die Vorrangigkeit der Werkstatt verwiesen.
Es wäre interessant zu erfahren, welcher Verband dafür eintreten würde, dass diese Vorrangigkeit in eine Wahlfreiheit umgekehrt wird . . .

Nachtrag und Fazit der vorigen Mitteilung:
Umweltschutz, Behindertengleichstellung und Tierschutz sind verwaltungsrechtlich auf gleichem Niveau angesiedelt.

Liebe Freunde und Leidensgefährten
Liebe Dagmar B. ,

man konnte in der Lesermeinung über einen link diesen für mich wieder mal interessanten Beitrag finden, da dieser mir erneut in gewisser hin sicht manches bestätigt.

Zitat:

Bericht zur Fachtagung der Fachverbände für Menschen
mit Behinderung zum Bundesteilhabegesetz

„Am 16.01.2015 veranstalteten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung1 eine
Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz in Berlin mit ca. 250 Teilnehmern.
Die Fachtagung gliederte sich in drei Teile: Fachvorträge, Workshop und Podiumsdiskussion.
Für NITSA e.V. nahm Harry Hieb an der Veranstaltung teil. Die Fachtagung
bot auch die Gelegenheit, mit Fachpolitikern und Ministeriumsvertretern ins
Gespräch zu kommen (siehe letztes Kapitel).“

Anmerkung:

Wieder die Fachverbände welche ihre Fach Tagung mit Fachpolitikern da abhielten um so uns, den Betroffenen später vermitteln zu können, schaut was wir alles für euch tun, nur alles braucht Geduld, Verständnis und Ideen, wenn etwas in der Praxis bewirkt werden soll, was vielleicht als Stimme des BMAS von uns vermittelt wurde und dann muss ja auch noch alles finanzierbar sein, wie soll dass denn gehen bei aller leer geredeten Kassen?

Zitat:

„Am Gespräch mit Herr Dr. Schmachtenberg nahm auch Herr Nellen (Projektleiter Bundesteilhabegesetz) teil. In dem mehr als einstündigen Gespräch konnten wichtige Detailfragen bzgl. Bundesteilhabegesetz und Assistenz erörtert werden.“

Frage:

Wurde bei der Erörterung auch an jene gedacht, welche genau so betreut werden müssen wegen ihrer Behinderung ( oder assistiert ) nur man diese Gruppe anders bewertet, weil sie sich nicht selbst vertreten können und hier die Betreuung und nicht die Assistenz ( als Begriff ) im Vordergrund steht?
Wo ist eigentlich der Unterschied, wenn wir von der Würde des Menschen reden, aber in der Praxis mit zweierlei Maßstäben messen ?
Darin ist doch schon mal der Knackpunkt zu suchen, denn beide Gruppen sind auf Hilfe angewiesen, die sie auch bekommen sollen.

Zitat:

„Dabei erhielt NITSA e.V. wertvolle Anregungen, wie der Prozess zum Bundesteilhabegesetz weiter begleitet werden kann.“

Zitat:

Dr. Schmachtenberg:

„Bundesgleichstellungsgesetz mit folgenden Schwerpunktthemen bis März: Behinderungsbegriff, Frauen mit Behinderung, Benachteiligungsverbote, evtl. Normierung der sog. angemessenen Vorkehrungen, Schlichtungsverfahren und Verbändeklage.“

Anmerkung:

Wenn dies die Worte von Herrn Dr. Schmachtenberg waren, dann sagt dieser Satz mehr aus, als manche vermuten.
Wie gesagt wenn, dann darf man sich auf ( Verbandsklagen etc. ) einstellen und vielleicht doch schon mal mit der Tatsache sich abfinden, es dauert länger als bisher immer verkündet wurde, was dann vielleicht zwar den Start bringen könnte, aber nicht dass ausmachen wird, was wir gleich erwarten.
Hier liegt vielleicht auch die Erklärung, für die 5 Milliarden zur Entlastung der Kommunen, dass man die heraus genommen hat, denn dies kommt, aber dass andere, was man uns hier versprochen hat, oder wir uns erhoffen, wird dank vieler selbstsüchtiger Menschen auch aus den eigenen Reihen, noch ein sehr steiniger weg werden.

Zitat: Dr. Schmachtenberg soll gesagt haben:

„Die Staatenprüfung kommt. Dann werden wir eben gegrillt, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung.“

Anmerkung:

Wenn ebenfalls diese Aussage zutrifft, dann wäre doch auch geklärt, wie ernsthaft und wichtig die BRK im BMAS gesehen wird.

Hatte man nicht immer versucht, uns etwas anderes zu vermitteln, aber anscheinend stimmt auch heute noch der Spruch von Adenauer:

„ Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
( Konrad Adenauer )


Wolfgang Ritter

http://nitsa-ev.de/verein/veranstaltungen/bericht-zur-fachtagung-der-fachverbaende-fuer-menschen-mit-behinderung-zum-bundesteilhabegesetz/

Wenn man das durchliest , kann man auch die Überlegungen zur großen Lösung finden , also die Hilfen für Kinder mit Behinderungen unter dem SGB VIII .
Laut Arbeitspapier des BMAS
http://www.einfach-teilhaben.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/6_Sitzung/6_sitzung_ap_zu_top1.pdf;jsessionid=1B0EA4297A3A5A4BB646A15E71C59415.1_cid341?__blob=publicationFile
werden hier Eltern von behinderten Kindern unter Generalverdacht der Erziehungsunfähigkeit und Überforderung gestellt.
Weiterhin wird die Lösung zum Kostensparen angepriesen , Mehrkosten werden ausgeschlossen.
Die Erziehungshilfefachverbände zeigen die Schwierigkeiten nochmal gezielt auf,die sich ergeben können.
-Stigmatisierung von Familien mit behinderten Kindern als Problemfamilien
-Was wird aus dem Wunsch und Wahlrecht?
-Personalmangel in den Ämtern
-Notwendige Schulung der Mitarbeiter
-Befürchtung das der Wechsel nicht angemessen finanziell begleitet wird
-dringend erforderliche Beteiligung der Elternverbände
http://www.igfh.de/cms/sites/default/files/Positionspapier_Gro%C3%9Fe_L%C3%B6sung_IGfH%20und%20AFET.pdf
Autismus Deutschland befürchtet unangemessene Übergriffe auf Familien:
http://w3.autismus.de/media/Autismus_Deutschland_Stellungnahme_Abschlussbericht10042015.pdf
Die ganzen Schwierigkeiten werden bei der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz völlig ausgeblendet und alles dreht sich stereotyp um Anrechnung des Einkommens.
Von einem guten Teilhabegesetz sind wir Lichtjahre entfernt,was hier laut Arbeitspapier droht ist ein Rückschritt ins Mittelalter.

Hallo Herr Ritter,

ich denke, dass ich Ihren Text ganz gut verstanden hatte, habe aber ganz bewusst nur den Satz mit dem "Wir" aufgegriffen, weil diejenigen, die unseren Söhnen und Töchtern ständig das Pseudo-Problem Wahlrecht andichten, bei den Themen "beschützter Rahmen" und Selbstbestimmung das Wir-Gefühl offensichtlich nicht kennen.

Denn wenn ein Wir-Gefühl, in dem diejenigen Menschen einbezogen wären, für die im vorliegenden Beitrag ein Wahlrecht gefordert wird, tatsächlich existieren würde, dann wäre es nämlich gar nicht nötig, dass ich als Mutter, die als Betreuerin für alle Angelegenheites ihres Sohnes bestellt wurde, immer wieder auf die wirkliche Ausgrenzung dieses Personenkreises hinweisen muss.

Wer selbst nicht (wegen der einrichtungsgebundenen Leistung) im beschützten Rahmen leben will, würde es bei einem Wir-Gefühl den anderen auch nicht zumuten - aber warum steht dieses Thema dann auf keiner Tagesordnung?

Wenn für diesen Personenkreis in der Öffentlichkeit ständig nur der Ausschluss vom Wahlrecht thematisiert wird, wird der Eindruck erweckt, als müssten wir solche Luxusprobleme konstruieren, weil ansonsten alles wunschgemäß funktioniert.

Nach mittlerweile 14 Dienstjahren, in denen ich täglich Kontakt zu anderen Eltern habe, habe ich noch keinen einzigen Fall erlebt, bei dem der Ausschluss vom Wahlrecht als Problem thematisiert wurde.

Heute hatte ich z.B. ein Gespräch mit einer Mutter, deren Tochter in derselben Werkstatt arbeitet, in der mein Sohn im heilpädagogischen Bereich untergebracht ist.
Abgesehen davon, dass diese junge Frau zur Arbeit erscheinen muss, während die schwerstbehinderten Menschen wegen des Streiks zu Hause bleiben müssen, bekommt diese junge Frau, die in der Produktion arbeitet, mehr als 10 Euro weniger (!) Lohn ausbezahlt als mein Sohn, der keinerlei Arbeitsleistung erbringen kann.
Im Grundsicherungsbescheid sind sowohl bei ihr als auch bei meinem Sohn ein Bruttolohn von 101 Euro aufgeführt.
Aus ihrer Verdienstabrechnung ergibt sich allerdings, dass bei ihr auch noch Lohnsteuer (!) abgezogen wird - bei 101 Euro brutto!!!

Sollte ich der Mutter dieser jungen Frau vielleicht raten, sich für ein Wahlrecht ihrer behinderten Tochter einzusetzen, weil man gegen die Werkstatt-Probleme ohnehin nichts machen kann?

Oder müsste ich mich dafür entschuldigen, dass mein nicht-arbeitender Sohn mehr Lohn ausbezahlt bekommt als ihre arbeitende Tochter - und das in derselben Werkstatt?

Falls ich diese einzige bin, die die Logik dieses Sachverhalts nicht versteht, wäre ich für entsprechende Aufklärung dankbar.

Zitat Wolfgang Ritter:

"Nehmen wir doch mal an, wir alle könnten wählen, . . . "

Wir?????

Diesen Halbsatz greife ich gern mal auf, um die Frage zu stellen, wer von denjenigen, die den vorliegenden Beitrag und die dranhängenden Leserbriefe geschrieben haben, denn nicht (!) wählen darf?

Gemäß dem Motto "nichts über uns ohne uns" sollte man doch mal die Ausgeschlossenen selbst fragen, ob dieses (!) Wahlrecht wirklich ihr dringendstes Problem darstellt, während sie ihre Tagesabläufe weiterhin ausgeschlossen im "beschützten Rahmen" verbringen müssen - unabhängig davon, welche Partei gerade am Ruder ist!

Wenn alle Menschen, die unter Betreuung stehen, wählen dürften, dann könnte es gerade auch innerhalb geschützter Räume auch zu Wahlmanipulationen kommen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-wegen-wahlmanipulation-der-duft-des-spargels-1.1928123

Deshalb unterstütze ich die Aussage von Frau Maubach, dass das Thema "Wahlrecht" in Bezug auf die selbstbestimmte Lebensführung und auch den Lebensort Priorität haben MUSS.
Denn dieses Ziel ist das, was jeder von uns für sich selbst als völlig selbstverständlich ansieht. Mit welcher Begründung könn(t)en also geistig schwerstbehinderte Menschen davon ausgeschlossen werden?

Hier liegt ein Missverständnis vor. Frau Arnade beklagt, dass man über geringe Wahlbeteiligung jammert und sich gleichzeitig leistet, eine ganze Bevölkerungsgruppe auszuschließen. Ob sich das auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätte, wurde an keiner Stelle behauptet. Es wäre auch sehr unwahrscheinlich gewesen.

Das ist doch bitte nicht Euer Ernst: Wenn alle Menschen, die unter Betreuung stehen, hätten wählen dürfen, dann wäre die Wahlbeteiligung höher gewesen und Rot-Grün hätte eine deutlichere Mehrheit???

Lächerlicher könnt Ihr Euch kaum machen!