Intensive Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

Zitat:
„Von Alexander Drewes
Sonntag, 24. Mai 2015 01:52
Sehr geehrter Herr Ritter,

auch wenn man sich sicherlich über Nuancen streiten kann: Ich würde auf keinen Fall - und ich möchte mich diesbezüglich auch nicht missverstanden wissen lassen - der Behindertenselbsthilfe eine zentrale Verantwortung dafür aufbürden wollen, wenn das Teilhabegesetz auf der Bundesebene nicht das hält, was man sich ursprünglich davon versprochen hat.“

Sehr geehrter Herr Drewes,
genau dass ist doch gerade das Problem was wir haben und unter dem wir leiden, zumindest keine geringe Zahl unserer Leidensgefährten.

(„eine zentrale Verantwortung dafür aufbürden wollen“)

Keiner wird mit dem Finger auf Sie zeigen, oder vereinzelte Aktivisten der gegründeten Behinderten Selbsthilfe für etwas verantwortlich machen, was letztendlich von ihnen nicht zu vertreten ist. Man wird aber für die Zukunft vielleicht besser auf getroffene Aussagen achten, welche unsere Vertreter so treffen und uns sagen wollen, verlasst euch auf uns, wir sind die richtige Wahl.

Zitat:

(„wenn das Teilhabegesetz auf der Bundesebene nicht das hält,“)

Der erste Trugschluss war doch schon jener, dass man immer davon ausging, wenn wir fordern, dann müssen die anderen wie es uns in der Koalitionsvereinbarung versprochen wurde, es auch umsetzen. Was hatte man uns denn versprochen und was haben die meisten aus einem Versprechen für eine Reform der Eingliederungshilfe für sich und ihre Theorien abgeleitet?
Sind wir nicht selbst die Blockade dieser Reform, wenn manche selbstüberschätzend von einem guten Teilhabegesetz sprechen, an welches sie vielleicht gar nicht von Anfang an glaubten, sonst wären da nicht täglich neue Vorschläge gekommen, was man im Wunschdenken vereinzelter Vertreter so alles zur Kenntnis nehmen konnte?

Zitat:

(„ was man sich ursprünglich davon versprochen hat.“)

Wir müssen erkennen, dass es stärkere Fundamente gibt als Papier und wir müssen auch komplett in der Struktur umdenken. Positionspapiere wie sie fast jeder Bundesverband selbstlobend wie gut er ist, hier uns allein auf Kobinet schon präsentiert hat, mögen vielleicht einen gewissen Unterhaltungswert haben, aber bringen sie auch wirklich wie gedacht, eine so wichtige Reform, wie die Eingliederungshilfe voran? Nimmt man generell den Begriff Geld aus sämtlichen Papieren, dann hat die gesamte Wirkung aller Positionen unserer hohen Gelehrten, noch einen Wert von ca. 30% was sonst noch so vom Wunschdenken übrigbleibt. Dieser Punkt wird allein dadurch gestärkt, dass was bisher an Informationen durchsickerte, wie Frauenbeauftragte in den Werkstätten und Erhöhung der Zahl von Werkstatträten usw. doch eigentlich erkennen lässt, zu was der Gesetzgeber bereit ist, mit zutragen. Freibeträge oder was da alles kommen sollte vielleicht oder auch nicht, lösen doch nicht unser generelles Problem, welches sich schon allein darin zeigt, dass viele sich auf die BRK berufen, aber nicht in der Lage sind, einen Rechtsanspruch und einklagbare Rechtsverbindlichkeit zu erwirken.
Das Positionspapier vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen bezeichnet man inzwischen als einmalig in der Welt, was man sehen kann wie man will, wenn man betrachtet, dass auch darin wieder nur die Theorie und nicht der erkennbare Wille, alles zu tun, um dem gerecht zu werden, was doch eigentlich in der Würde des Menschen alles so unantastbar sein sollte, auch einklagen zu können, dann brauche ich doch keine Juristen, wenn die selbstgefällig eine Theorie erörtern, die Praktisch niemals zur Umsetzung gelangt.

Es muss doch möglich sein, dass wir 5 Juristen finden, welche neutral, doch mit hoher Kenntnis unserer Probleme, als nicht behinderte Menschen, in diesen Irrgarten der Theorien, uns den weg ebnen, welchen wir angeblich aus unseren Rechten ableitend in Anspruch nehmen könnten, aber anscheinend die Mischkalkulation aus Bund, Länder und Kommunen immer wieder einiges erschwert, wobei man natürlich unsere hohen Gelehrten nicht vergessen darf, welche uns bisher hochkarätig vertreten haben, nur mit welchem Hintergrund ist die Frage.

Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Ritter,

auch wenn man sich sicherlich über Nuancen streiten kann: Ich würde auf keinen Fall - und ich möchte mich diesbezüglich auch nicht missverstanden wissen lassen - der Behindertenselbsthilfe eine zentrale Verantwortung dafür aufbürden wollen, wenn das Teilhabegesetz auf der Bundesebene nicht das hält, was man sich ursprünglich davon versprochen hat.
Dass das beim BGG etwas anders war, lag einzig daran, dass zwei wesentliche Protagonisten der Selbsthilfebewegung unmittelbar an der Gesetzeserarbeitung beteiligt waren. Das sehe ich bei einem Teilhabegesetz bislang in keiner Weise.
Ich frage mich allerdings schon, wie "Teilhabe" überhaupt funktionieren soll, wenn man sich an wesentliche Parameter überhaupt nicht dran traut. Weder wird der Einkommens- und Vermögenseinsatz umgreifend angegangen werden (dass sich da vermutlich etwas für Berufstätige tun wird, allerdings wohl auch eher, was die Höhe der Pauschalierungen betrifft, ab denen angerechnet wird), noch werden wir eine wesentliche Reform der Rehabilitationsleistungsträgerschaft erhalten, auch geht man nicht an Assistenzleistungen für Menschen mit so umgreifenden Beeinträchtigungen heran, die sich selber entweder überhaupt nicht oder nur rudimentär vertreten können. Ich kann nachvollziehen, dass auch die Selbsthilfebewegung jetzt Ansätze braucht (und vermutlich sogar sieht), die ihr den Teilnahmeprozess im Vorlauf zum Gesetzgebungsverfahren halbwegs "schmackhaft" macht, ich sehe allerdings gerade nach dem verblüffend ehrlichen Vortrag seitens des BMAS auf der Tagung des DV nicht, was sich wesentlich positiv - abgesehen von der Personenzentriertheit - ändern wird, und ob diese wirklch umfänglich greift, darf nach den Erfahrungen, die man jetzt über ein Jahrzehnt mit dem SGB IX und dem BGG sammeln durfte, füglich bezweifelt werden.

Mit bestem Gruß

Alexander Drewes.

Eine vollständige Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Leistungen der Eingliederungshilfe ist auch bei Schaffung eines Teilhabegesetzes überhaupt nicht mehr geplant!
Einen Beitrag - ein wenig umgestaltet -, den ich gestern für eine Liste verfasst habe, will ich euch auch hier nicht vorenthalten:
Ich habe letzte Woche als einziger selbst Betroffener für die autonome Behindertenselbsthilfe an einer Fachveranstaltung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge teilgenommen, die ich persönlich als ausgesprochen enttäuschend empfunden habe (die autonome Behindertenselbsthilfe war erst gar nicht eingeladen und auch nicht durch Beiträge vertreten; als einzige Wahrerin "unserer" Interessen habe ich Julia Zinsmeister wahrgenommen, die sich mit dem Thema Jugendhilfe auf der Tagung beschäftigt hat). Bereits die Beauftragte für die Belange behinderter Menschen bei der BReg Verena Bentele hat ja in einem Textbetirag auf ihrer Website kürzlich verkündet, dass sie mit dem Ergebnis der umfassenden Teilhabegespräche zur Schaffung des Teilhabegesetzes hinsichtlich der Finanzierungsfrage - vorsichtig formuliert - nicht sehr glücklich sei. Als einzigen wesentlichen Positivbaustein aus der Veranstaltung in Berlin habe ich die verstärkte Personenzentrierung wahrgenommen. Weder wird am gegliederten System der Rehabilitations- und Teilhabeträger gerüttelt noch wird im Grundsazt die Anrechnung von Einkommen und Vermögen angetastet. Immerhin schint man bei Letzterem jetzt den Weg gehen zu wollen, die Freibeträge insbesondere bei den Vermögen - ob das bei den Einkünften auch so sein wird, dazu mochte sich das BMAS dann lieber nicht so dezidiert äußern - für Berufstätige wohl deutlich angehoben werden soll. Was dann _deutlich_ heißt, konnte allerdings auch auf dieser Tagung wieder nicht geklärt werden, da sich insbesondere BMAS und BMG wohl noch nicht einmal hinsichtlich der Zuständigkeitsgrundsätze innerhalb der Ministerien für die Ausgestaltung des Teilhabegesetzes einig zu sein scheinen.
Besonders krasse Beispiele aus dem Bereich der Hilfsmittelgewährung brachte Hr. Prof. Felix Welti, gerade aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Während das Bundessozialgericht bei Hilfsmitteln für sinnesbeeinträchtigte Menschen die Krankenkassen seit einigen Jahren förmlich "vor sich hertreibt", sieht das - skurrilerweise aufgrund der Gelichstellungsgesetzgebung - für körperliche Menschen völlig anders aus. Das BSG argumentiert hier z.B. bei Treppenraupen dergestalt, dass dieselben ja nicht (mehr) nötig seien, weil auch im privaten Bereich Barrierefreiheit auf gesetzlicher Grundlage herzustellen sei (was schlichtweg falsch ist, das BGG und die Länder-BGG'e binden ausschließlich die öffentliche Hand, zudem auch nur bei Neubauten bzw. wesentlichen Um- und Ausbaten).
Die Zuständigkeitsklärungsfrage ist nach wie vor völlig ungeklärt auch im Hinblick auf die Leistungserbringung. § 14 SGB IX wurde - ähnlich wie übrigens § 17, der u.a. der Persönliche Budget umschreibt - zwar als positiv wahrgenommen, konstatiert wurde aber auch sehr deutlich, dass Zuständigkeitsfragen gerade bei sog. Komplexleistungen überwiegend auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Angehörigen ausgetragen würden.
Die Veranstaltung war eine Karikatur dessen, was man sich unter einem Briefing für die wesentliche Reform der Eingliederungshilfe vorgestellt haben würde. Insgesamt lässt sich nach der Veranstaltung konstatieren: Wird das alles jetzt so Gesetz, wie es angekündigt worden ist, darf man wiederholt der Politik vorhalten: Viel versprochen (bereits bei Schaffung des RehaAnglG im Jahre 1974 wollte der Gesetzgeber sich um die Schnittstellenproblematik der verschiedenen Träger kümmern, bei Schaffung des SGB IX und des BGG wurde der Behindertenbewegung versprochen, die Politik kümmere sich spätestens bei der nächsten Eingliederungshilfereform um das Problem der Anrechnung von Einkommen und Vermögen), wenig bis gar nichts gehalten. Da hilft es auch wenig, dass die Betroffenen nun nicht mehr nur am Katzentisch mit dabei sitzen (dürfen), wenn über sie anlangende politische Projekte gesprochen wird, wenn letztlich in der wesentlichen Substanz wenig bis nichts erreicht wird!

Auch hier entsteht wieder der Eindruck - wie immer - dass das Bundesteilhabegesetz nur für arbeitende Menschen mit Behinderung gedacht ist . . . und die Einkommens- und Vermögensfreiheit neben der Arbeit selbst das einzig beherrschende Thema ist.

Dass das konsequente Ausgeschlossensein des arbeitsunfähigen Personenkreises auch noch von Aktion Mensch gefördert wird, ist doch sehr bedenklich.