Renten, die zum Leben reichen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: VdK NRW

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen fordert Renten, die zum Leben reichen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen, die mindestens 65 Jahre alt sind oder aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, leben am Existenzminimum. "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts IT.NRW zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind alarmierend. Vor allem für Frauen reicht die Rente häufig nicht zum Leben", kommentiert der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Karl-Heinz Fries, die gestern veröffentlichten Daten.

Demnach waren in Nordrhein-Westfalen Ende 2014 mehr als 262.000 Menschen auf diese staatlichen Leistungen angewiesen (Ende 2013: 249.668). Dabei lag der Frauenanteil aller Leistungsbezieher bei 54,6 Prozent (142.987) und bei den über 65-Jährigen sogar bei 63,4 Prozent (89.680). Der durchschnittlich gezahlte Grundsicherungsbetrag lag bei 454 Euro. "Leider belegt die neue Statistik unsere Beobachtung, dass sich der Trend zur Armut in Nordrhein-Westfalen ungemindert fortsetzt", so der VdK-Landesvorsitzende. "Neben Erwerbslosen sowie Alleinerziehenden und ihren Familien sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner vom sozialen Absturz bedroht."

Vor allem bei der Grundsicherung im Alter müssten die Beträge an den realen Bedarf angepasst werden. "Gerade diese Leistungsbezieher sind in besonderem Maße von Preissteigerungen betroffen - etwa für Mobilität oder für Medikamente und Hilfsmittel", betont Karl-Heinz Fries, der außerdem einen Freibetrag von 100 Euro auf Rentenansprüche und Leistungen aus privater Vorsorge fordert. "Dann käme zum Beispiel die Mütterrente auch tatsächlich bei den Frauen an, die sie finanziell dringend benötigen."

Für die Zunahme der Altersarmut macht der Sozialverband VdK im Übrigen die Rentenentwicklung der letzten Jahre verantwortlich. "Wenn wir es nicht schaffen, den Sinkflug der Neurenten zu stoppen und das Rentenniveau wenigstens bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns zu halten, haben wir demnächst flächendeckend Renteneinkommen unter dem Grundsicherungsniveau", warnt Fries. Daher sei insbesondere die dauerhafte Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel erforderlich. "Zudem müssen die derzeitigen Abschläge für Erwerbsminderungsrentner von bis zu 10,8 Prozent abgeschafft werden. Schließlich beantragen die Menschen diese Leistung nicht, um vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln, sondern weil sie ernsthaft erkrankt sind und keine andere Wahl haben", macht der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen deutlich.

Lesermeinungen zu “Renten, die zum Leben reichen” (15)

Von Wolfgang Ritter__deleted__033916

Hallo Axisy537,

wie gesagt wenn [ ... beleidigende Äußerung entfernt ...].

Zitat:

„Samstag, 15. August 2015 19:57

Hallo Axisy537

Auch ich habe die 10,8 % Abzüge bin aber wegen einer Zusatzrente bis zum Lebensende vielleicht doch etwas besser als andere gestellt.“
Die Rente mit den 10.8 % Abzug erhalte ich seit dem 01.06.2003 und die Zusatzrente seit dem 01.07.2007 was die 10,8% wieder ausgleicht aber nur, weil ich einen Anspruch auf Entschädigung bis ans Lebensende habe.
[ ... beleidigende Äußerung entfernt ...]

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Ritter

Von Elvira.P

Hallo Axisy 537 !!
ich habe schon noch kurz überlegen müssen, ob ich darauf reagieren sollte; denn das Ganze scheint mir eine: NEVER ENDING STORY zu werden, auf die ich weder Lust, Zeit noch das Bedürfnis habe, mich ständig zu rechtfertigen. Und sollten sie und genannte kleine Gruppe tatsächlich, mit euren Unterschriften einen Beitrag dazu geleistet zu haben, so gebührt Ihnen mein DANK. Umso bedauerlicher ist es für mich, dass Sie Ihren Beitrag im Stillen geleistet haben, wo doch diese Angelegenheit vor Ungerechtigkeit nur so schreit! Da wäre jeder Zusammenhalt, Solidarität und öffentlicher Aufschrei, sehr wünschenswert, um gemeinsam dagegen vorzugehen. Jede/er der das wollte suchte auch den Kontakt, und gab sich zu erkennen, indem er die Petition auf die eigene Homepage zog und jedem selbst überlassen hat, ob er zeichnet oder nicht. Und eines muss auch Ihnen klar sein, ohne dass ich überheblich klingen möchte: „Ich bin für jede Unterschrift sehr dankbar, aber ohne meinen parallelen Kampf mit dem Petitionsausschuss, Ministerium für Arbeit und Soziales, Bundessozialausschuss, Behindertenbeauftragten, wäre die Petition jetzt nicht da, wo sie ist.,, Und deshalb ist diese sogenannte WIR-Form von Ihnen für mich unakzeptabel, da es bis heute kein WIR mit Ihnen gab. Schade eigentlich, da ich für jede Unterstützung sehr froh gewesen wäre. Und nicht ohne Grund habe ich bei der Begründung, auch die Unfallopfer erwähnt, weil ich selbst eines bin und bis heute nicht vergessen habe, was jeder Einzelne durchmachen muss (20 Jahre Erfahrung + 17 Jahre Kampf). Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass aber auch keine Unfallopferverbände, Selbsthilfegruppen, Sozialverbände und viele andere Organisation bis heute nicht gewillt waren in irgendeiner Form zu helfen, wo doch da die meisten direkt Betroffene zu finden sind; denn wir können nur alle zusammen eine NACHBESSERUNG bei der Politik erlangen und das wiederum setzt voraus, dass wir solidarisch zueinander stehen und öffentlich Druck erzeugen. Und trotz mehrerer Aufrufe zur einer Demo haben 1,7 Millionen direkt Betroffene es nicht geschafft sich zubewegen. Es lebe die Solidargemeinschaft und die Gerechtigkeit in unserem Lande!
Mit besten Grüßen
Elvira Palkowski

Von Elvira.P

Hallo Axisy 537 ! Jetzt mal :Butter bei die Fische:

Ich heiße Elvira Palkowski und bin, die Autorin der Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/aschaffung-der-ungerechten-abschlaege-bei-erwerbsminderungsrenten-vor-dem-60-lebensjahr.

Ich wundere mich darüber, wer sich da so mehrfach und ungefragt MEINER Petition und MEINER Aktionen bedient und auch noch die WIR-FORM benutzt!

Mir sind Sie leider unbekannt! ICH habe in diese PETITION sehr viel Arbeit, Kraft und Zeit investiert (bis heute) und finde es sehr anmaßend, dass sich andere mit MEINER ARBEIT in den Vordergrund spielen möchten. Als ich um Hilfe und Unterstützung bat, war niemand da, aber jetzt wo ich es im Alleingang geschafft habe die PETITION in den AUSSCHUSS zubringen, die Behindertenbeauftragten und viele andere als Unterstützer dazu zugewinnen, bedienen Sie sich nicht nur meiner Worte, sondern treten fälschlicherweise auch noch in der WIR-Form auf! Wenn Sie nur im Geringsten eine Ahnung von dem immensen Arbeitsaufwand hätten, wüssten Sie dass es der Respekt gebietet, sich nicht mit fremden Lorbeeren zu schmücken. Ich glaube nicht, dass es Ihnen recht wären, wenn jemand Ihre ARBEIT, als seine ausgibt. Vielen Dank. Elvira .P

Von Gisela Maubach

Das Problem besteht ja auch darin, dass die Ursachen der Altersarmut sehr komplex sind und wegen des Umlageverfahrens überwiegend durch die demographische Entwicklung begründet sind.

Schon im Jahr 2000 hat Prof. Dr. Herwig Birg vom Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik der Universität Bielefeld ein Gutachten für die Sachverständigenanhörung des Bundesverfassungsgerichts erstellt, in welchem er folgendes festgestellt hat (Zitat):

"Die gesetzliche Rentenversicherung beruht in Deutschland zum weitaus überwiegenden Teil auf dem sogenannten Umlageverfahren. Die heutigen Beitragszahler bekommen ihre Rentenbeiträge nicht im Ruhestand als Rente wieder, sondern ihre Beitragszahlungen werden ohne zeitlichen Umweg sofort an die heutigen Rentner ausbezahlt. Wenn die heutigen Beitragszahler das Rentenalter erreicht haben, sind ihre früher eingezahlten Beiträge bereits ausgegeben, ihre Renten müssen aus den Beitragseinnahmen der dann im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung finanziert werden."

Und unter den Handlungsoptionen ist folgendes zu lesen:

"Wollte man den Anstieg des Altenquotienten statt durch eine Erhöhung des Ruhestandsalters allein durch Einwanderungen Jüngerer verhindern, so wäre nach den Berechnungen der UN in Deutschland bis zum Jahr 2050 eine Netto-Einwanderung von insgesamt 188 Mio. Menschen nötig."

Und weiter:

"Ein ähnlich ernüchterndes Ergebnis erhält man aus folgendem Gedankenexperiment:
Wollte man den Anstieg des Altenquotienten allein durch eine Erhöhung der Geburtenrate verhindern, wäre eine Erhöhung der Zahl der Lebendgeborenen pro Frau von z.Zt. rd 1,3 auf 3,8 erforderlich. Dieses Ziel ist utopisch, denn selbst in den Entwicklungsländern in denen die Geburtenrate weltweit am höchsten ist, entfallen im Durchschnitt pro Frau nur noch 3,0 Lebendgeborene."

Und:

"Der Altenpflegequotient misst den rein demographisch bedingten Anstieg der Belastungen im Pflegebereich, der sich aus den Veränderungen der Altersstruktur ergibt. Weitere, ebenfalls demographisch bedingte Belastungen entstehen daraus, dass der Anteil der Personen, die lebenslang kinderlos bleiben, dramatisch gestiegen ist . . . Der weitaus überwiegende Teil der Pflegeleistungen wird von den Familienmitgliedern der Pflegebedürftigen und von deren Kindern erbracht. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die kinderlos bleiben und außer-familiale Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssen, wird sich besonders stark erhöhen. Dies führt zu dem Problem, dass das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit verletzt wird, wenn die Zahl der Nachkommen und deren Pflegeleistungen bei der Tarifgestaltung nicht berücksichtigt wird."

Wer sich also gegen Altersarmut engagieren will, müsste ursächlich dagegen vorgehen, dass das größte Armutsrisiko der Sandwich-Generation darin besteht, Kinder zu bekommen, denn diese Kinder müssen ja die Renten der nächsten Generation zahlen!!!

Von Wolfgang Ritter__deleted__033916

Hallo nurHessen
Zitat:
„Diese Gemeinsamkeit, gegen die Politik aufzustehen, scheint mir hierzulande verlorengegangen zu sein!“

Gegen wen und mit wem sollte man denn aufstehen, wenn es an der Zeit ist den Unmut zum Ausdruck zu bringen?

Mir fiele hierzulande momentan sehr wenig ein wo ich sagen könnte, dass wäre ein Verbündeter welcher mir zeigt, Text und Melodie passten zusammen. Bewusst hat man die Stärke des Volkes demontiert und Dumm wie das Volk war, hat es dass hingenommen. Hierfür gibt es einige Beispiele der letzten Jahrzehnte.
Früher konnte man davon ausgehen „ EINIGKEIT MACHT SATT UND STARK“, was in vielen Situationen bewiesen wurde. Heute kann man immer mehr erkennen, „UNEINIGKEIT MACHT SCHWACH UND HUNGRIG“ nur wer hat es zugelassen, die Politik allein? Wenn wir kritisieren und unseren Frust zum Ausdruck bringen über alles was uns ungerecht erscheint, dann sollten wir uns fragen, welchen Beitrag haben wir geleistet, oder mit unseren Vertretern begünstigt, dass es so weit kommen konnte?
Nur beim Gedanken an Geld haben wir schon verloren, begreifen wir es doch auch mal endlich.

Wolfgang Ritter

Von nurhessen

Nachtrag zur Demonstration der über 5 000 (bei 5 Mio Einwohnern!); die Übersetzung: es geht um das Kabinett der drei S: Sipilä (Ministerpäsident), Stubb (Finanzminister), Soini (Außenminister); die das Volk mit Wahlversprechen betrogen haben. Gemeinsam demonstrieren Alte, Junge, Arbeitslose, Kranke gegen die Beschneidungen in der Sozialhilfe, der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, der Einschnitte in das Gesundheitswesen, der Einschnitte in das Rentenwesen. Gemeinsam gegen Politik, die auf dem Rücken der Einen die Anderen bevorzugt. „Hävetkää“ = „Schämt euch“! Man möge sich ausrechnen, wie viele bei 81 Mio auf die Straße gehen müssten – mit Wut und gemeinsam!

Von nurhessen

Zu Renten, die zum Leben reichen und Sparpolitik: vielleicht sollte man sich mal ein Beispiel an einigen anderen nördlichen Wohlfahrtsstaaten nehmen. Zwischendurch könnte man mal auch gemeinsam demonstrieren.
http://www.hs.fi/politiikka/a1305979406852
Diese Gemeinsamkeit, gegen die Politik aufzustehen, scheint mir hierzulande verlorengegangen zu sein!

Von Wolfgang Ritter__deleted__033916

Hallo Herr Hellinger,

kommt da noch etwas von Ihnen, oder ist der Punkt wieder abgehakt?

Wolfgang Ritter

Von Arnd Hellinger

Sehr geehrter Herr Ritter,

entschuldigen Sie, aber mit Ihren Äußerungen tun Sie all jenen, die sich tatsächlich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen über den jeweils "eigenen Fall" hinaus engagieren, größtes Unrecht.

Hätten Sie selbst beispielsweise einmal in Parteigremien, bei Verkehrsunternehmen oder in Gesetzgebungsverfahren an der Herstellung von Barrierefreiheit oder der Einführung von Nachteilsausgleichen aktiv mitgewirkt, wäre ihnen bewusst, dass derlei nahezu zwangsläufig bedeutet, auch von anfänglichen Maximalforderungen abrücken zu können, um überhaupt _irgendetwas_ in der Sache zu erreichen. Das nennt sich Kompromissbereitschaft und hat damit zu tun, dass _alle_Seiten_ mit ihrer jeweiligen Maximalposition in solche Prozesse gehen.

Leider werden dann diejenigen, welche mit der Gegenseite Kompromisse erringen und zu denselben stehen, dann von Ihnen und anderen hier Lesenden als "Verräter" etc. beschimpft, obwohl das sture Festhalten an eigenen Forderungen nicht mehr gebracht hätte, sondern weniger...

Die Welt ist nun einmal komplex und einfache Lösungen gibt es - zumal im Sozialleistungsrecht - eben leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

Von Wolfgang Ritter__deleted__033916

Hallo Axisy537,

Zitat:

"Ihre Kritik-Teilnehmer besser aussuchen ist unerträglich."

Damit meinte ich nicht die Pedanten, sondern jene Vertreter, welche uns vermitteln wollen, dass sie alles unternehmen was erforderlich ist, aber dann so tun als könnten sie nichts dafür, wenn manches anders kommt.

Vielleicht lesen Sie in Zukunft mal etwas zusammenhängender die Texte, bevor Sie in die Luft gehen.

Wolfgang Ritter


Von Wolfgang Ritter__deleted__033916

Hallo Axisy537,

schlimmer ist doch, dass die Verbände wie der VDK damals zustimmten, aber heute so tun als hätten sie vieles anders gewollt, dann sollte man aber auch die Teilnehmer an solchen Entscheidungen besser auswählen.

Nicht nur die Würde des Menschen sollte unantastbar sein, sondern die Verblödung des Menschen aus den Verbänden verboten werden, wenn diese immer meinen mit dem Honig ums Maul von Fakten ablenken zu können.

Wolfgang Ritter

Von Wolfgang Ritter__deleted__033916

Von Axisy537
Sonntag, 16. August 2015 13:27
Sehr geehrter Herr Ritter,

anscheinend kennen sie sich im Rentenrecht nicht so gut aus..Für die gesetzlich Versicherten finden offenbar wichtige Artikel des Grundgesetzes keine Anwendung.

Hallo Axisy537,

wir sollten uns hier nicht Unwissenheit oder sonstiges vorwerfen sondern versuchen, für uns nicht nachvollziehbare Verhältnisse, eine Erklärung zu finden.

Zu dem von Ihnen vorgetragenen Thema, gibt es auf der Seite des behinderten Beauftragten der Bundesregierung eine Erklärung, welche doch dann falsch wäre, wenn in der Regelung mit dem Abzug von 10,8% der Rente, gegen Artikel des Grundgesetzes verstoßen würde.

http://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Themen/Soziales/Renten/Erwerbsminderungsrente/Erwerbsminderungsrente_node.html

Vielleicht hatte mein Beispiel mit Norbert Blüm und dessen Aussage etwas Verwirrung gestiftet.

Glauben Sie mir eins, was den § 43 SGB VI betrifft, habe ich seit 2002 alles versucht, um wegen der mich betreffenden Umstände gegen diese Regelung vorzugehen. Wenn Sie im BMAS anrufen würden, dann würden Sie die damaligen Referenten heute nicht mehr antreffen, welche mit der damaligen Umsetzung betraut waren, aber jeder würde noch Herrn Niemeyer und Frau Bolzmann kennen, denn beide waren beteiligt.

Verlassen wir uns nicht zu sehr auf Artikel 3 des Grundgesetzes, denn wenn alles so leicht wäre und man daraus viele Rechtsansprüche ableiten könnte, wären große Schritte in die richtige Richtung erreicht.

Wolfgang Ritter

Von Wolfgang Ritter__deleted__033916

Hallo Axisy537

Man muss aber auch ehrlich zugeben, dass diese Regelung damals geschaffen wurde, weil die Bundesagentur für Arbeit alles in Rente schickte, was aus deren Sicht nicht mehr vermittelbar war.
Norbert Blüm hatte mal gesagt, es kann nicht sein, dass zu Lasten aller Beitragszahler durch die Arbeitsämter, die Rentenversicherung als Auffangstelle ihrer Unfähigkeit benutzt wird und die mit der Verschlossenheit des ARBEITSMARKTES begründet werden, was dann die Minderung auch brachte nach einiger Zeit.

Auch ich habe die 10,8 % Abzüge bin aber wegen einer Zusatzrente bis zum Lebensende vielleicht doch etwas besser als andere gestellt.

Wenn wir die Personen, welche sich unserem Vertrauen nicht würdig erweisen erst dann kritisieren, wenn das Kind im Brunnen liegt, dann sind doch wir schuld daran, mit verschlossenen Augen alles hingenommen zu haben, oder nicht ?

Wolfgang Ritter

Von Elvira.P

Zum meinem Kommentar noch der Link zur besagten Petition .
https://www.openpetition.de/petition/blog/aschaffung-der-ungerechten-abschlaege-bei-erwerbsminderungsrenten-vor-dem-60-lebensjahr

Mit freundlichen Grüßen

Von Elvira.P


Auch wenn wir inhaltlich mit dem Kommentar von Axisy537 konform sind, möchten wir klarstellen, dass wir als Initiatoren dieser Petition mit diesem Kommentar nichts zu tun haben. Wir gehen davon aus, dass das: “Wir“ von einem/r Unterzeichner/in unserer Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/aschaffung-der-ungerechten-abschlaege-bei-erwerbsminderungsrenten-vor-dem-60-lebensjahr als solidarische Unterstützung gemeint ist, die wir gerne annehmen. Es bleibt die Verwunderung darüber, dass es bei ca. 1,7 Mio. Betroffenen, lediglich zu 7.480 Unterschriften gekommen ist. Dies ist zu einem großen Teil dem Sozialverbands VdK zu verdanken, der zu keinem Zeitpunkt ernsthaft bereit war diese Petition zu unterstützen, was ein Leichtes gewesen wäre, denn die meiste Arbeit hatten wir. Vielen Dank für Nichts.
Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr . -...
BVerfG -AZ 1BvR 3588/08 AZ: 1 BvR 555/09 : entscheidet .Kürzungen von Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 .Lebensjahr sind verfassungsgemäß.Und die gemeinsame Verfassungsbeschwerde von VdK, DGB und SoVD wegen der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten von 10,8% wurde abgewiesen. Als Begrün…
openpetition.de

Mit freundlichen Grüßen
Elvira .P