Zur Pflegereform im Bundestag

Berlin (kobinet) Vor der öffentlichen Anhörung zur Pflegereform im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 30. September fordert die Lebenshilfe, Menschen mit Behinderung nicht länger zu benachteiligen. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegereform greift zu kurz", erklärte heute deren Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. Zwar begrüßt die Bundesvereinigung die geplante Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Denn die Begutachtung pflegebedürftiger Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen wie Demenz oder geistiger Behinderung wird dadurch verbessert. Jedoch kritisiert die Lebenshilfe, dass der Gesetzentwurf nur die Pflegeversicherung in den Blick nimmt und Menschen mit Behinderung weiter benachteiligt werden.

Die Auswirkungen auf die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe) und dort notwendige Änderungen werden verschwiegen, wird in der Pressemitteilung der Lebenshilfe hervorgehoben: Der Gesetzentwurf lässt ein übergreifendes Gesamtkonzept für pflegebedürftige und behinderte Menschen nicht erkennen. Viele Menschen mit Behinderungen sind aber sowohl auf Leistungen der Pflegeversicherung wie auch auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen. Welche konkreten praktischen Folgen die Reform für sie haben wird, ist daher ungewiss.

Außerdem werden im Gesetzentwurf die bestehenden Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung in der Pflegeversicherung nicht beseitigt. Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, erhalten monatlich nur höchstens 266 Euro aus der Pflegeversicherung, egal wie hoch ihr Pflegebedarf ist. Dies ist nicht länger hinnehmbar.

Denn auch in den Wohnstätten steigt die Zahl der älteren Menschen mit geistiger Behinderung, die gleichzeitig pflegebedürftig sind. Ulla Schmidt erklärt dazu: „Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung sind Mitglieder der Pflegeversicherung und zahlen Beiträge wie alle anderen auch. Sie müssen daher auch die gleichen Leistungen bekommen – unabhängig davon, wo sie leben."