Teilhabegesetz zügig verabschieden!

Sehr geehrter Herr Bartz,

generell besteht beim BVG ein Anwaltszwang mit entsprechender Zulassung, denn Sie könnten höchstens Kläger sein, müssten sich aber auch dann vertreten lassen. Es obliegt immer dem BVG selbst zu entscheiden, was es annimmt und was nicht. Auch wäre nicht unbedingt der Rechtsweg einzuhalten. Dafür sollte aber dann eine überzeugende Begründung auch vorliegen, denn allein die Vermischung von Äpfeln mit Birnen zur Bekräftigung persönlicher Ansichten reicht keinesfalls aus.
Mein besonderes Hobby und das ist ja nun kein Geheimnis mehr, ist das Persönliche Budget, welches sehr unterschiedliche Möglichkeiten für die Gruppe der seelisch geistig behinderten Menschen zu mal sie vielleicht dann noch unter Betreuung stehen, bietet. Als 2001 das SGB IX in Kraft trat und Modellregionen geschaffen wurden, da es sich aus unzähligen Referaten als das Beste für die Zukunft zeigte, was ein selbst bestimmtes Leben für die Menschen mit Behinderung ermöglicht, da konnte kein Kraftwerk fast den Strom erschaffen welcher für die ganzen Scheinwerfer gebraucht wurde, um das Glänzen hervorzuheben. Damals war es nur für eine bestimmte Gruppe zugängig, dann kam die Reform der Sozialhilfe und 2008 wurde dann so getan als wäre es für alle Menschen mit Behinderung zu haben, wobei uns ja heute nach den ganzen Jahren etwas ganz anderes vorgesetzt wird.
Auch wenn heute viele Sozialverwaltungen machen was sie wollen, oder was ohne unsere Kenntnis eigentlich ihnen durch interne Arbeitspapiere ermöglicht ist und das mit einer (Ermessensentscheidung ) dann begründen, kann man nicht alles von sich schieben, was ein derartiges Chaos heute begründet. Da waren einige aus den eigenen Reihen mit beteiligt und wenn sie glauben, mit neuen Konzepten von den eigenen Fehlern ablenken zu können, dann müssen sie aber aufpassen, dass sie nicht noch mehr verwässern, was Sie immer so gern als berechtigte Nachteilsausgleiche bezeichnen oder hervorheben.

Man soll die, welche nicht mehr unter uns weilen in Frieden ruhen lassen, aber sehr interessant wäre für mich in Bewertung heutiger Zustände, was vereinzelte dazu sagen würden?

Warten wir ab bis der Gabentisch gedeckt ist, eine schönere Zeit vor Weihnachten könnte es gar nicht geben, wo den so großen Unterschieden die Realität aufgezeigt wird.


Wolfgang Ritter

Sehr geehrter Herr Bartz,

auch für Sie dürfte es doch nicht so schwierig sein, bei 10 Mio. behinderten Menschen vor dem BVG eine Verfassungsklage einzureichen, wenn nicht nur aus Ihrer Betrachtung permanent gegen das GG verstoßen wird. Anhänger gäbe es genug und die Zahlen der Petition dürften auch zu überschreiten sein, aber wenn, dann bitte mit Fakten und nicht die Argumentation, welche am besten erscheint. Bundesrichter wollen überzeugt sein, wenn diese sich der Sache annehmen sollen. Aber anscheinend, ist es doch hier einfacher auf Kobinet die Meinung zu vertreten, als in Karlsruhe mit Fakten zu überzeugen. Hier kann man vieles behaupten, ob es aber generell so gesehen wird, mag ich ernsthaft bezweifeln.

Wolfgang Ritter

Guten Abend Herr Dr. Drebes,
dass ist auch nicht der Punkt auf welchen ich hinaus wollte, sondern dass uns immer wieder erzählt wird, der Bund sei die Bremse des ganzen Fortschritts. Wenn ich mir allein den letzten Satz dieser Erklärung betrachte,
Zitat:
"Der jetzige Zustand ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der UN Behindertenrechtskonvention zu vereinbaren."

dann fragt man sich doch berechtigt, was haben denn vereinzelte Personen für Ausgaben des GG zur Hand, dass ihnen nicht auffällt, dass der Bund, wegen der föderalistischen vollzogenen Ordnung wie im Grundgesetz geregelt, gar keine Möglichkeiten hat, die immer wieder kritisierten Zustände in den einzelnen Ländern zu verändern, da hier die Länder und deren entsprechende Ministerien zuständig sind.
Selbst wenn der Bundesminister für Finanzen heute so manchem zustimmen würde, dann hieße dass aber längst nicht, dass es auch von den Ländern so umgesetzt wird. Wenn den Herrschaften die hier immer die Schuld bei anderen suchen dies noch nicht bekannt war, dann sollten sie sich mit der Sache mal vertraut machen.

Beruft man sich immer wieder auf das Grundgesetz, dann aber bitte sich vorher damit etwas auseinander setzen und nicht nur immer die Passagen kommentieren, welche so manchem Kommentator recht sind. Seit 1949 gibt es das Grundgesetz und wer damit nicht einverstanden ist, der sollte Kraft seines Amtes an die dringend erforderlichen Änderungen herangehen, aber dann muss auch mehr kommen, als immer wieder diese zum teil nutzlosen Papiere und Erfindungen von Studien usw. welche angeblich dem Fortschritt dienen.

Wenn unsere Landesbehinderten Beauftragten und auch Frau Bentele mir erzählen wollen, dass sie davon noch nie was gehört hätten, dann ist mir schon klar, warum viele meinen, wenn das Geld gekommen ist, kehrt die Zufriedenheit ein und alles ist dann anders mit dieser Wunderpille geworden. Geld macht nicht glücklich aber es beruhigt ungemein und trübt den Blick auf die Realität, wie vielleicht von manchem gewollt, welcher an unserem Schicksal verdient.

In der Lage muss man sein, seine Rechte unter Berufung auf die BRK auch einklagen zu können im Einzelfall, aber davon sind wir weit entfernt, denn Geld macht es nicht möglich, von dem wir immer wieder reden.

Wolfgang Ritter

Hallo Wolfgang Ritter !

Du siehst die Vertreter von der Regierungspartei SPD müssen sich
wieder mal bei Kombinet melden ,um den (WAHL) Volk dank sinkender Umfragewerte und Lügenpresse Honig um´s Maul zu schmieren.Bei den versprochenen und im Koalitionsvertrag verbrieften "deutlichen Verbesserungen bei Anrechnungen von
EU Renten"ist es ja auch nur bei VERSPRECHUNGEN durch die Pipi Langstrumpf Andrea geblieben-die dann im Bundestag gesungen hat:..ich mache mir die Welt,wie sie Mir (nicht Euch) gefällt. Schöne Grüße aus Lutherstadt Eisleben