Katze aus dem Sack

Sehr geehrter Herr Buschmann,

Sie fragen, " Nur - wo ist diese Lobby? " dann schauen Sie doch mal hier nach, wo Sie zumindest einen kleinen Teil vorfinden, aber ob dass immer unsere richtigen Vertreter sind, ich weiß nicht.

Nachrichten | Montag, 30. November 2015 20:30
Kurswechsel überfällig

Ein Kurswechsel ist überfällig - das ist die Programmbotschaft der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 3. Dezember in Berlin. Mit Spannung wird die Rede von Andrea Nahles erwartet. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales konnte bei den Inklusionstagen ihres Ministeriums nicht teilnehmen, die kürzlich hier stattfanden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 9. November mit dem Sprecherrat des Aktionsbündnisses deutscher Behindertenverbände ein "sehr inhaltsreiches Gespräch".

Mit Gesprächen kann man auch immer die Zeit totschlagen und vieles bunt ausmalen, nur muss man dann immer auch alles selbst glauben, was man anderen vorsetzt?

Wolfgang Ritter

Guten Abend Herr Dr. Drebes,

Zitat:

„Wir brauchen eine stärkere Interessenvertretung gegenüber Regierung und Parlament! Dazu braucht es nicht viel Geld. Viel wichtiger ist ein anderer Kommunikationsstil, weg vom Schimpfen und Jammern, hin zu differenzierter und sachlicher Kritik.“

Greifen wir es an ich wäre dabei, dann müssten wir aber auf den einen oder anderen so tollen Freund verzichten, ob uns dass aber gelingt, ist fraglich. Glauben Sie mir, die Idee ist nicht schlecht von Ihnen, aber sie würde so manchem vielleicht eine Geldquelle verschließen und da sehe ich einen gewissen Gegenwind, denn wer auch in unseren Reihen, lässt sich so gern die Butter vom Brot nehmen?

Schönen ersten Advent und erholsames Wochenende!

Wolfgang Ritter

Lieber Herr Ritter,

ich denke, Heinrich Buschmann meint mit "Lobby" etwas anderes als Sie. Können Sie mit seinem Kommentar mehr anfangen, wenn dort statt "Lobby" "Interessenvertretung" stünde?

Und jetzr wiederhole ich mich, obwohl ich weiß, dass ich dafür von einigen wieder Prügel kriege: Wir brauchen eine stärkere Interessenvertretung gegenüber Regierung und Parlament! Dazu braucht es nicht viel Geld. Viel wichtiger ist ein anderer Kommunikationsstil, weg vom Schimpfen und Jammern, hin zu differenzierter und sachlicher Kritik. Sachlichkeit schließt dabei Härte nicht aus, die Kritik muss sich aber auf das beziehen, was (nicht) getan oder gesagt wird. "Differenziert" heißt, sich auf das aktuelle Thema zu konzentrieren und nicht immer die ganze Schlechtigkeit der Welt anzuprangern. Und "differenziert" heißt auch, dass man Dinge, die in unserem Sinne sind, lobt. Das alles erhöht das Gewicht der Kritik.

Einige tun das übrigens schon.

Schönes Wochenende
Sven Drebes

Lieber Herr Ritter,

ich glaube sehr wohl, das für viele MdBs der Satz: "Denn sie wissen nicht was sie tun".....steht. Gesetze werden in den Arbeitskreisen ausgehandelt - die anschließende Abstimmung ändert daran nichts mehr. Nicht jeder Abgeordnete ist in jedem Thema fit, wie auch? Nicht umsonst ist die Lobby-Arbeit so wichtig.

Nur - wo ist diese Lobby? Wir haben 13 Millionen Menschen mit Behinderung, aber wir haben längsten über 30 Millionen von Behinderung betroffener Menschen - wenn wir die alle aktivieren könnten, wären wir dem Ziel einer Inklusiven Gesellschaft einen großen Schritt näher. Leider - wirklich leider, bilden wir Betroffene keine Einheit! Was können wir dennoch tun?

Aufklärung - Bewusstseinsbildung wäre ein Weg!

Die modernen Medien machen es möglich! Facebook, Twitter, Kobinet - motivieren wir doch alle Betroffenen dazu über ihr Leben und Leid zu berichten, es öffentlich zu machen.

Mich würde es sehr interessieren, wie meine MdBs zu diesen Themen stehen - aber dazu müssen wir sie aufklären, Ihnen die Bedeutung und die aus der aktuellen Gesetzgebung entstehenden Nachteile erklären. Wir veranstalten ab und zu Treffen unter dem Motto "Behinderung konfrontiert Politik!"
Mein MdB meinte hinterher: Das kann ich alles gar nicht glauben, da haben wir in Berlin ja wochenlang am Leben vorbei diskutiert! !!STIMMT!!, war meine Antwort! Heute weiß er es und er ist sich im Klaren darüber, dass er gegen Menschenrecht und Grundgesetz verstößt, wenn er die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zulässt - sich damit klar und eindeutig angreifbar, nein - sogar strafbar macht.
Ich bin gespannt, wie viele MdBs sich das wagen werden!

Mfg
Heinrich Buschmann

Sehr geehrte Frau "nurhessen",

mein Hinweis bezog sich auch auf den Umstand, dass sich MdB's in der jetzigen Vorweihnachtszeit häufiger zwecks Empfängen, Weihnachtsfeiern oder Bürgerabenden in ihren Wahlkreisen aufhalten. Daraus ergibt sich für "Nicht-Berliner" eher die Möglichkeit, sie mit ihrem Anliegen zu konfrontieren.

Und ja: Persönliche Begegnungen mit Abgeordneten schaffen durchaus Bewusstsein auf beiden Seiten. Verabschieden Sie sich doch einfach einmal von der Vorstellung, MdB's seien grundsätzlich allwissend oder seelenlose "Abstimmungsroboter"; sie sind zunächst Menschen wie Sie und ich, die eben auch nicht jedes Problem in gebotener Tiefe "auf dem Schirm" haben können. Da hilft direktes Kennenlernen in der Regel gut weiter.

Zudem schließt das ja öffentlichkeitswirksame Aktionen im größeren Kreis keineswegs aus - es kommt auf die richtige Mischung an.

Herzliche Grüße
Arnd Hellinger, Berlin

Hallo nurHessen,

betrachten wir mal die Jahreszeit, dann hat vielleicht Herr Hellinger gemeint, dass wenn wir sowieso als Sternsinger verkleidet wieder in die Spur geschickt werden, dann könnte man ja am Rande mal anfragen ob nicht außer Geld für die Lobby etc. nicht auch ein gutes Wort des Gemeinderates möglich wäre? Dieser könnte dann über den Dienstweg seinen Kreisabgeordneten höflichst ersuchen, beim Bezirksabgeordneten vorsprechen zu dürfen, dieser aber erst wieder mit dem Landtagsabgeordneten die Sache abstimmen müsste. Und ob der Landtagsabgeordnete wirklich so an der Thematik interessiert ist, mag ich mal bezweifeln, also verbleibt vielleicht der formelle Dienstweg mit der üblichen bekannten Bearbeitungszeit von Jahren immer wiederkehrender Ideen, welche doch auch nicht so schlecht sind, wenn wir etwas Humor und Ablenkung haben, wobei für mich gelegentliche Themen wirklich zu ernst sind, als dass man sie mit derartigen Vorschlägen noch unnütz strapaziert. Wir sehen dass vielleicht doch vereinzelte bereits erkennen, begangene Fehler kann man nicht korrigieren, wenn man weiterhin auf falsche Theorien und Taktik setzt.

Der Bundesrat, hatte 2008 die BRK einstimmig nach 2 min. die Sache für erledigt erklärt, was man heute nach den ganzen Jahren für ein Geschrei vernimmt, sollte uns doch endlich mal die Augen öffnen und nicht immer denen vertrauen, welche mit ihrem Geschrei uns die gebratenen Tauben einfordern, oder zumindest so tun, jeder sei am Gabentisch gern gesehen.

Selbstessen macht anscheinend dick, nicht die gerechte Verteilung, wo auch der Schwache seine Suppe zum leben erhält.

Wolfgang Ritter

Ich bin immer wieder erschüttert, wie schnell hier Manche irgendwelche "Arbeitspapiere" - das Ding ist noch nicht einmal der Referentenentwurf, der später zur Grundlage eines Kabinettsbeschlusses mutieren soll - mit dem gleichsetzen, was am Ende im Bundesgesetzblatt stehen wird. Das ist es nämlich mitnichten. Solche Papiere stellen "nur" den jeweiligen Stand der Meinungsbildung in der Exekutive dar.

Jetzt hat JEDER hier die Möglichkeit, seine/ihre Abgeordneten in den Wahlkreisbüros zu besuchen und ihnen seine/ihre Forderungen zum BThG persönlich nahe zu bringen. Das bringt mehr, als sich über Thesenpapiere der Ministerialbürokratie zu echauffieren...

Herzliche Grüße
Arnd Hellinger, Berlin

Waren wir etwa besoffen? Nein, daher können wir uns auch die Ernüchterung schenken. Wieder hat die Regierung einen Versuchsballon losgelassen und betrachtet nun staunend, wie gelassen die betroffenen Menschen die Verweigerung ihrer Rechte hinnehmen. Schon schreibt Andreas Vega, dass das schon die Katze ist, die den Sack verlassen hätte ...

Das kann es nicht gewesen sein. Schaut euch die Artikel 4 und 5 der Behindertenrechtskonvention an. Der Artikel 5 ist selbstvollziehend. Er bindet, ebenso wie der Artikel 3 unseres Grundgesetzes die gesamte Staatsgewalt.

Und mit ihrer Unterschrift unter die BRK hat sich unsere Regierung in Artikel vier verpflichtet, bestehende Gesetze anzupassen und neue Gesetze nur dann in Kraft zu setzen, wenn diese BRK-konform sind. Wieso nehmen wir also an, dass unsere Regierung ihre Versprechen nicht einhält? Dass unsere Regierung nicht verfassungstreu ist?

Warum sind wir so kleingläubig? Die Regierung hat versprochen, jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Kein Mensch hat damit gerechnet, dass der Entwurf bereits bei der ersten Vorlage perfekt ist. Vermutlich gibt es noch einige Verständnisproblem zu beseitigen. Aber am Ende der Legislatur wird ein faires Teilhabegesetz vorliegen. ForseA hat auf seiner Startseite www.forsea.de ein Papier veröffentlich, das den unbedingten Handlungsbedarf aufzeigt.

Die Regierung hat derzeit vielleicht noch keine richtigen Vorstellungen von ihren Handlungsspielräumen. Behinderte Menschen mit Assistenzbedarf sind in Deutschland sehr oft in absoluten Notlagen. Die Kostenträger sind zu jeder Zeit über die Situation informiert. Dennoch wird oft auf Zeit gespielt, es wird genötigt, manchmal sogar betrogen. Dies ist einem Land wie Deutschland unwürdig. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesem Desaster ein Ende zu bereiten. Diejenigen, wo immer sie auch sitzen, diejenigen,

Katze aus dem Sack!

Stelle mir gerade die Frage, war jemals die Katze schon im Sack, oder nur ein großer Teil Betroffener, von sich zu sehr überzeugt?
Keine Angst, Schadenfreude ist nicht dass was hier vereinzelte brauchen, aber generell sollten die, welche mit Pauken und Trompeten loszogen die nächsten Monate behutsamer mit vielem umgehen, um nicht den eventuellen Scherbenhaufen zu vergrößern. Gleichheit vor dem Gesetz, wenn man für eine solche sich stark macht, sieht halt anders aus als was manche Forderung uns so verdeutlichte.

Noch ist nichts verloren und mit Verstand und nicht nur mit Geschrei, kann man so manches noch retten, aber man muss auch dazu bereit sein.

Wolfgang Ritter

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/StdS/UN_BRK/NAP2015_PDF.pdf?__blob=publicationFile

Zitat:

Voll erwerbsgeminderte Menschen können derzeit in der Regel nur in Werkstätten für behinderte
Menschen (WfbM) am Arbeitsleben teilhaben. Das derzeitige Fördersystem eröffnet leistungsstärkeren
Menschen mit Behinderung keine adäquate Beschäftigungsalternative, die sich in einer WfbM
nicht angemessen gefördert sehen bzw. die sich unterfordert fühlen.

Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, entsprechend dem Wunsch und dem Leistungsvermögen der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung
neue berufliche Perspektiven mit Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, insbesondere auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt.

Zitat Ende


Also ausschließlich Inklusion für leistungsstarke Behinderte mit dem Budget für Arbeit.