Kurswechsel überfällig

Berlin (kobinet) Ein Kurswechsel ist überfällig - das ist die Programmbotschaft der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats am 3. Dezember in Berlin. Mit Spannung wird die Rede von Andrea Nahles am Welttag der Menschen mit Behinderungen erwartet. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales konnte bei den Inklusionstagen ihres Ministeriums nicht teilnehmen, die kürzlich in der Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz aufwendig organisiert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 9. November mit dem Sprecherrat des Aktionsbündnisses deutscher Behindertenverbände ein "sehr inhaltsreiches Gespräch", wie nun auf der Webseite des Behindertenrats mitgeteilt wurde.

Der scheidende Sprecherratsvorsitzende Ilja Seifert will am 3. Dezember über die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen an UN-Konvention und Bundesteilhabegesetz sprechen. In der Ankündigung wird die neue Abkürzung BTHG für das Gesetz benutzt. Aus einem dazu bekannt gewordenen Arbeitspapier wurde bei den ernüchternden Inklusionstagen verkündet, dass Kürzungen am Entwurf schon eingeplant worden sind. 

Bevor Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland den Staffelstab an Ulrike Mascher vom Sozialverband VDK Deutschland übergibt, sollen Abgeordnete des Bundestages in einer Podiumsdiskussion noch über Erwartungen und Ressourcen streiten für eine schon lange geplante Reform. Das Bundesteilhabegesetz gehört zu den Vorhaben, die im Koalitionsvertrag dieser Regierung versprochen wurden.