Strukturelle Veränderungen gefordert

Berlin (kobinet) Die Bundestagsabgeordneten der Linken Azize Tank und Katrin Werner haben der Bundesregierung vorgeworfen, keinen Handlungsbedarf für strukturelle Veränderungen in der Behindertenpolitik zu sehen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisierten sie heute die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu sozialen Menschenrechte von Menschen mit Behinderung und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Die Bundesregierung missachtet Empfehlungen des UN-Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nach den Empfehlungen muss Menschen mit Beeinträchtigung in Deutschland der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet und bestehende Diskriminierungen bei der Eingliederung abgeschafft werden. Die Bundesregierung weigert sich, die Schlussfolgerungen des Ausschusses infolge der ersten Individual-Beschwerde im Fall Gröninger vs. Deutschland anzuerkennen und sieht ‚keinen Bedarf für strukturelle Änderungen' der Gesetze und Rechtspraxis", erklärte Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte ihrer Fraktion. "Die UN-Behindertenrechtskonvention spricht dabei eine klare Sprache: Menschen mit Behinderungen sind handelnde Akteure und Rechtsträger. Die Bundesrepublik ist verpflichtet, unter Wahrung ihrer individuellen Autonomie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen."

Langfristig und verlässlich fördern

Katrin Werner ergänzte als behindertenpolitische Sprecherin: „Die Bundesregierung stützt sich weiterhin auf Initiativen, Programme und Prüfungen anstatt grundlegend strukturelle Änderungen hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt vorzunehmen. Dafür werden langfristige und verlässliche Förderungen benötigt. Leider verteidigt die Bundesregierung ihre zu kurz gedachte Förderpolitik. Demnach werden Leistungen nicht beendet oder reduziert, da Behinderung nicht als vorübergehend angesehen werden, sondern weil Menschen mit Behinderungen auch Erfahrungen am Arbeitsplatz sammeln und ihre Leistungsfähigkeit steigern können."

Dies sei ein äußerst merkwürdiges Verständnis von grundlegenden Bedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt, stellte Werner fest: "Die Arbeitgeberseite und ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen brauchen Verlässlichkeit. Damit ignoriert die Bundesregierung Empfehlungen und Stellungnahmen des UN-Ausschusses, dessen Aussagen die Bundesregierung sehr ernst nehmen und nach entsprechenden nachhaltigen Lösungen suchen sollte. Diese Problematiken und die Einschätzung der Bundesregierung über die finanziell ausreichend ausgestatteten Integrationsämtern werden sicher auch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu unserem Antrag ,Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen' am 15.02.2016 sein."