ABiD-Vorsitzender bleibt Ilja Seifert

Berlin (kobinet) Auf einem Verbandstag des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) wurde heute in Berlin Ilja Seifert wiederum zum Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte der 64-Jährige angekündigt, dass er das letzte Mal kandidiere: "Sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen – eine demokratische Organisation braucht auch den Wechsel – als auch aus persönlichen: Das AltWerden mit Behinderung ist eben kein rein akademisches Phänomen, sondern es wird für mich zunehmend ein sehr praktisches ..."

In seinem Rechenschaftsbericht kritisierte Seifert die Behindertenpolitik der Bundesregierung, besonders bei dem in Aussicht gestellten Bundesteilhabegesetz. "Zwar veranstaltete die Regierung – nach der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag – wieder eine aufwändige Expertenbefragung, an der sich für den ABiD Peter Braun intensiv beteiligte, aber irgendein greifbares Ergebnis ist noch immer nicht in Sicht. Im Gegenteil: Bei jeder Gelegenheit dämpfen die Regierungsbeamten unsere Erwartungen weiter", stellte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken fest.

Da das oberste Prinzip nicht die menschenrechtsbasierte Teilhabeermöglichung, sondern die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt sei, so Seifert, blieben berechtigte Ansprüche unerfüllt. "Aber mit der UN-Behindertenrechtskonvention halten wir ein verbindliches Dokument in den Händen, das unsere Rechte bekräftigt. Die Staatenprüfung, die im März v.J. stattfand, stärkt unsere Position zusätzlich. Deshalb bleibt der ABiD bei seinen wichtigsten Forderungen. Behindertenpolitik müsse endlich als Menschenrechtspolitik verstanden und aus dem bevormundenden Fürsorgerecht für Arme vollständig herausgelöst werden.