Ein schändlicher Entwurf
Veröffentlicht am von Gerhard Bartz
Bild: ForseA e.V.
Hollenbach (kobinet) Unter diesen Titel stellt der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seine Stellungnahme zum heutigen Protesttag. Er stellt die Frage, ob die Bundesregierung nun Behindertenpolitik nun für oder gegen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen macht. Und liefert die Antwort gleich mit: Eindeutig gegen diese. Denn sie liefert diese nach wie vor Behörden aus, die nur eines im Sinne haben: ihren Haushalt zu schonen. Der Verein stellt fest, dass "kaum eine unserer Vorstellungen Eingang in den Referentenentwurf gefunden hat. Stattdessen wurden diese geradezu invers abgebildet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der sozialdemokratischen Ministerin Andrea Nahles tut gerade so, als ob es die Behindertenrechtskonvention nicht gäbe, als ob diese nicht bereits seit 2009 in Deutschland geltendes Recht wäre. Auch das Benachteiligungsverbot im Artikel 3 unseres Grundgesetzes scheint in den Augen des BMAS gerade zum Einwickeln der Pausenstulle geeignet zu sein."
Vollständige Stellungnahme auf der Seite von ForseA e.V.
Von Sabine Fichmann
"Unser Bundespräsident wird einem derart verfassungsverletzenden Gesetz nicht zustimmen. Selbst
wenn doch, dann hoffe ich, dass die Opposition ihre 20 Prozent noch für eine Normenkontrollklage ausbauen
kann. Denn irgendwo werden ja noch 5 % christliche und soziale Abgeordnete zu finden sein."
Daran glaube ich nicht- der vorherige Bundespräsident hat ohne mit der Wimper zu zucken in 2011 ein Gesetz unterschrieben, dass über 25jährige im SGB Xll bei den Eltern oder im Haushalt anderer wohnend, umgehend in die RBS 3 zurückkatapultierte- Klärung erst Jahre später durch Urteile des BSG.
Der Aufschrei in der damaligen Opposition war, insbesondere bei der SPD, groß. Normenkontrollklagen wurden gefordert- was passierte? Nichts...! Selbst Frau Nahles konnte sich später nicht an ihre Gegenargumente erinnern (noch heute auf abgeordnetenwatch zu lesen).
Damals war diese "umgehend zu ändernde Regelung der raschen Einführung des Bildungs- und Teilhabegesetzes geschuldet- der nur als "vorübergehend" angedachte faule Kompromiß.
Auch jetzt werden vielen Betroffenen die Augen aufgehen, welche "Verschlimmbesserungen" ihnen durch das Bundesteilhabegesetz drohen. Neue faule Kompromisse...