Gespräch mit Staatssekretärin nach Protest
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Rolf Barthel
Berlin (kobinet) Nach dem spontanen Protest behinderter Menschen vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes nach der Demonstration am 4. Mai in Berlin, kommt es heute um 18:00 Uhr zu einem Treffen von VertreterInnen behinderter Menschen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Nach der Demonstration für behinderte Menschen mit ca. 5.000 Teilnehmenden in Berlin, hatten am 4. Mai Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen lautstark und beharrlich ihren Unmut vor dem Ministerium von Andrea Nahles kundgetan, da der Entwurf unter der Regie der SPD-Politikerin erarbeitet wurde, heißt es in einer Presseinformation von Mobil mit Behinderung zum heutigen Treffen. "Es ist gut, dass das Ministerium einsichtig war und uns ein Gesprächsangebot gemacht hat. Mehr als Redebedarf, denn seit Monaten und Jahren wird schon darüber geredet, gibt es allerdings einen dringend Änderungsbedarf dieses unzumutbaren Referentenentwurfs", sagte Heinrich Buschmann im Vorfeld des heutige Treffens. Er ist Vorstand des Vereins Mobil mit Behinderung und einer der heutigen Gesprächsteilnehmer.
Bei dem Treffen soll es neben der sofortigen Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung für jegliche Teilhabe- und Pflegeleistung unter anderem um das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes, der Lebensform und der Verkehrsmittel gehen. "Wir werden es so lange wiederholen, bis die Regierungsverantwortlichen es verstanden haben: Der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention", so Heinrich Buschmann.
Der komplexe, 369 Seiten umfassende Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes war Ende April veröffentlicht worden und sorgt seit dem für eine breite Empörung der Betroffenen. Laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sollten behinderte Menschen aus dem "Fürsorgesystem" herausgeführt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen vollkommen misslungen, betonte Heinrich Buschmann.
Von Rosa
Schliesse mich vollumfänglich an und würde den Leserbrief von Frau Maubach auch gerne lesen, liebe Kobinet-Redaktion!
Von nurhessen
Schließe mich den unten stehenden Lesermeinungen an und antworte „ockis“: Ja, das hatten wir schon einige Male, wie wir alle wissen! Danke an Susanne v.E. für die zutreffenden Zitate, die wir an dieser Stelle alle wiederholen.
Von Susanne v.E
"Und der Begriff der Inklusion verträgt keine Ausgrenzung, weder in seiner lateinischen Herkunft, noch im soziologischen Sprachgebrauch, noch im pädagogischen“ (Georg Feuser 2014).
"Wir werden es so lange wiederholen, bis die Regierungsverantwortlichen es verstanden haben: Der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes und die UN-Behindertenrechtskonvention", so Heinrich Buschmann."
Und wir werden ebenso lange wiederholen, dass auch die Menschen mit (schweren) geistigen und mehrfachen Behinderungen einen Anspruch auf Teilhabe haben (müssen) und nicht in Heime und Werkstätten abgeschoben werden dürfen.
Ich vermisse immer noch den Leserbrief von Frau Maubach!
Von ockis
Auch ich möchte mich der Lesermeinung von Dirk Hentschel anschließen.
Und der Leserbrief von Frau Maubach würde mich auch interessieren....hatten wir das nicht schon mal ? !
Von Susanne v.E
Ich schließe mich ebenfalls in vollem Umfang den Ausführungen des Herrn Hentschel an.
Außerdem würde auch ich sehr gerne lesen, was Frau Maubach zu diesem Thema geschrieben hat.
Von Dagmar B
Zitat:
Nach meinem jetzigen Kenntnisstand beinhaltet der Referentenentwurf eine Aussortierung der als "geistig" behinderter Menschen stigmatisierten Personen (denen abgesprochen wird sich selbst äußern zu können) welche sich dann letztlich dem "System der Behindertenhilfe" "bedienen" dürfen und hier auf Lebenszeit gefangen sind.
Zitat Ende
Ich schließe mich gleichermaßen an und würde gerne Frau Maubachs Leserbrief lesen.
Von Gisela Maubach
Dem Leserbrief von Dirk Hentschel schließe ich mich in vollem Umfang an und wundere mich gerade, wo mein eigener Leserbrief zu diesem Thread abgeblieben ist . . .
Von Dirk Hentschel
Nach meinem jetzigen Kenntnisstand beinhaltet der Referentenentwurf eine Aussortierung der als "geistig" behinderter Menschen stigmatisierten Personen (denen abgesprochen wird sich selbst äußern zu können) welche sich dann letztlich dem "System der Behindertenhilfe" "bedienen" dürfen und hier auf Lebenszeit gefangen sind. Ich meine hier ausdrücklich alle als "geistig" behinderten Menschen. Die Frage ist wer wird dies zukünftig entscheiden, zu welcher Personengruppe diese Menschen im einzelnen dann gehören "dürfen"?
Bitte verdeutlichen Sie bei diesem Gespräch der Politik auch, dass die UN BRK KEINE UNTERSCHIEDE von Behinderungen erlaubt!
DANKE!
Dirk Hentschel