Marginale Veränderungen am Gesetz

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird morgen dem Deutschen Bundestag mit der Mehrheit seiner Abgeordneten aus der Regierungskoalition empfehlen, den von Betroffenen kritisierten Entwurf für das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz anzunehmen. In der heutigen Sitzung wurden im Ausschuss noch marginale Veränderungen am Gesetzestext beraten.

Fraktionszwang bei der Abstimmung aufheben

Die Fraktionen der Linken und der Grünen werden morgen im Plenum des Parlaments Anträge einbringen, die entsprechend der Forderungen aus der Behindertenbewegung auf eine gesetzliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit abzielen. Darüber soll in namentlicher Abstimmung entschieden werden. "Für die Abstimmung sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden", unterstrich Ottmar Miles-Paul die Auffassung behinderter Parlamentsbeobachter.