Teilhabe - Fachtagung der SPD
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Die SPD-Bundestagsfraktion und ihre behindertenpolitische Sprecherin Kerstin Tack veranstalten am kommenden Montag eine Fachtagung („Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!") in der Halle des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag. Die Anmeldefrist wurde bis morgen verlängert. Bundesministerin Andrea Nahles konnte für ein Grußwort per Videobotschaft gewonnen werden, ist auf der Webseite der Fraktion zu lesen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller wird den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und seine wichtigsten Neuerungen vorstellen. Es folgen zwei Kommentierungen sowie vier parallel laufende Diskussionsforen. Die Teilnehmenden haben Gelegenheit, sich mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten über relevante Schwerpunkte des Gesetzes auszutauschen und die aus ihrer Sicht bestehenden Handlungs- und Optimierungsbedarfe an die Vertreterinnen und Vertreter der Politik heranzutragen.
Von EinBetroffener
Es müsste ein Aufschrei durch Deutschland gehen, aber wie sagte Karl Marx schon:
In seinem Sessel behaglich dumm,
Sitzt schweigend das deutsche Publikum.
Von Rosa
Diese Alibiveranstaltung kann sich die SPD sparen.
Auch muss uns Frau Lösekrug-Möller den Entwurf des BTHG nicht vorstellen, den kennen wir bereits.
Warum, sehr geehrte Frau Tack, haben Sie als behindertenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion nicht gegen das BGG gestimmt bzw. sich wenigstens der Stimme enthalten, wie Hubert Hüppe? Es hätte für die SPD das richtige Signal für das kommende Wahljahr sein können.
Wir haben verstanden:
"Selbstbestimmt und mittendrin - das BTHG kommt"
Und die SPD?
Geht!
Von Signe
Volksmund:
'Der Fisch stinkt vom Kopf her.'
Wenn nun die Merkel (die der Kopf der BundesreGIERung ist) ihre Finger drin hat zu bestimmen, WER der nächste Bundespräsident oder wer die Bundespräsidentin wird, kann man sich leicht vorstellen, DASS die Merkel bestimmt hat, DASS Behinderte quasi zu personae non gratae erklärt werden.
Merkel will Mister 'Schwarze Null' als Bundespräsident installieren. Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-wer-koennte-joachim-gauck-beerben-a-1094151.
Da kann man sich vorstellen, dass wegen Merkel die Bundes'republik' (ach Gottchen, wie niedlich, eine Republik vom politischen Gehabe im Range einer Diktatur mit einer Oberdiktatorin an der Spitze) noch weiter politisch nach rechts rutscht.
Gefährlich ist es deshalb, da Merkel ja vorgeworfen wird, sie habe die cdu sozialdemokratisiert.
Von 1933 bis 1945 gab es für die gewisse Teile der Bevölkerung, die die Ideologie des Faschi*mus mittrugen, tatsächlich sozialpolitische Vergünstigungen.
Eben deshalb halte ich das, was Merkel in Deutschland und in der Welt fabriziert, durchsetzt, vorlebt, für äußerst gefährlich.
Nach außen hin wird der Merkelismus als Sozialdemokratisierung der cdu öffentlich gewertet und auch so kommentiert, wobei hier jedoch eindeutig rechtslastige (das F-Wort lasse ich jetzt mal weg ...) Strukturen und Vorgehensweisen deutlich erkennbar sind.
Hierzu zählt auch das Abgreifen von ur-linken Themata und das Verwursten der ur-linken Themata zu eigenem Zwecke, um die Parteien-Konkurrenten auszuschalten.
Auch das gehörte eher zu den Merkmalen aus der Zeit von 1933 bis 1945.
Deshalb passt dieses lasche Bundesteilhabegesetz so in diese gesamte derzeitige politische Lage. Das Bundesteilhabegesetz ist für mich ein Ausdruck der derzeitigen politischen Lage, die eigentlich seit mehr als einem Jahrzehnt schon so ist. Mit Merkel kam innenpolitisch nur noch mehr Stillstand und die Ächtung von Allem, was jenseits des Merkelismus war und ist, ist stärker geworden.
Von EinBetroffener
Ja, das Bundesteilhabegesetz kommt und Frau Nahles geht bald hoffentlich. (Spätestens nach der nächsten Wahl :)
Von Dagmar B
„Selbstbestimmt und mittendrin – das Bundesteilhabegesetz kommt!"
Naja, Heucheleiveranstaltung ist ja recht milde ausgedrückt, für das Bemühen Kosten zu senken , Wunsch und Wahlrecht auszuhebeln und Behinderte in Anstalten abzuschieben.
Ich finde das kriminell und betrügerisch, da ja der Slogan dazu dient, die Tatsachen zu verschleiern und das nicht nur den Betroffenen gegenüber, sondern das soll ja dann sicher auch der Presse so verlogen untergejubelt werden.
Der Slogan sollte also heißen:" Keine Menschenrechte für Behinderte, denn Demokratie gibt es in diesem Land keineswegs für Minderheiten. Das Bundesteilhabegesetz droht."
Von Gisela Maubach
http://www.spdfraktion.de/termine/2016-05-30-selbstbestimmt-mittendrin-bundesteilhabegesetz-kommt
Immerhin konnte Andrea Nahles für ein Grußwort per Videobotschaft "gewonnen" werden. Wer das als "Gewinn" betrachtet, wird sicherlich Spaß an dieser Veranstaltung haben . . .
. . . eine Fachtagung zu diesen Ausgrenzungsentwurf aber "selbstbestimmt und mittendrin" zu nennen, hat Uwe Heineker mit Recht eine "Heucheleiveranstaltung" genannt!
Von Uwe Heineker
Was soll das denn?! Schon wieder eine Alibi- und Heucheleiveranstaltung!