Einigung zum Teilhabegesetz im Koalitionsausschuss
Veröffentlicht am von Christian Mayer
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Über zwei Stunden hat der Koalitionsausschuss am Mittwochabend über das Bundesteilhabegesetz in Berlin beraten und eine Einigung erzielt, so dass der Gesetzentwurf Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am späten Mittwochabend in ihrer Online-Ausgabe.
Aus der Nachricht der Süddeutschen Zeitung ist nicht ersichtlich, ob einige Punkte der massiven Kritik der Verbände in den Koalitionskompromiss mit aufgenommen wurden, da die Meldungen über die bisherigen Äußerungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht hinausgehen. Überraschend, aber noch unkonkret, klingt folgender Satz, der im Bericht der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist: "Nahles versprach, dass die Kommunen wie geplant bei der Eingliederungshilfe um etwa fünf Milliarden Euro entlastet werden." Sollten diese fünf Milliarden wirklich bei den Trägern der Eingliederungshilfe direkt ankommen, wäre dies eine neue Entwicklung in der aktuellen Diskussion. Dies könnte evtl. ein Hebel sein, um die heftig kritisierten Verschlechterungen im Referentenentwurf abzuwenden und Spielraum für Verbesserungen zu schaffen, die mit den Ländern durchgesetzt werden könnten, spekulierte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz Ottmar Miles-Paul nach Bekanntwerden der Einigung im Koalitionsausschuss Mittwochnacht.
Link zum Bericht über die Einigung im Koalitionsausschuss der Süddeutschen Zeitung
Von Sabine Fichmann
Die SPD ist für uns (auch unser behinderter Sohn darf wählen!) nicht mehr wählbar- weder im Bund noch im Land!
Von G Albireo H
Eigentlich müßte der Frau Nahles dieses Ressort entzogen werden, denn sie hat von Belangen der Behinderten Menschen soviel Ahnung wie auf dem Mond Karneval ist. Das was Behinderte im Gesetz verankert haben wollten, gibt's nicht und einiges war bereits im alten Eingliederungsparagraph enthalten, hat jetzt nur einen neuen Namen, aber ändern wird's Nichts!
Von Walloschek
ich schließe mich der Lesermeinung von Frau Dagmar B an und ergänze, das man uns das kürzlich verabschiedete Gleichstellungsgesetz auch als ganz toll verkauft hatte, ohne private öffentlich Gebäude barrierefrei zu verpflichten. Nur Bundesbehörden, wo weder ein Arzt, Kino oder Bäcker zu finden ist ...
Von EinBetroffener
Diese Einsparungen zu Gunsten der Kommunen geht zu Lasten der Behinderten. Davon bin ich überzeugt.
Von Dagmar B
http://www.tagesschau.de/inland/koalition-129.html
Reform für Menschen mit Behinderungen
Erfreut trat noch am späten Abend Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor die Presse, um die Einigung über das Teilhabegesetz bekannt zu gegeben. Es soll bis Ende Juni ins Kabinett eingebracht werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. "Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit Behinderungen", sagte Nahles.
Zitat Ende
Na, das sieht aber eher so aus, als ob das Gesetz schnellstmöglich und unverändert durchgeprügelt werden soll.
Wer sich nicht freut, wird dann wohl , so wie es schon seit geraumer Zeit bei der schulischen Inklusion üblich ist, als ideologisch verblendet eingeschätzt.
Frau Nahles höchst persönlich übernimmt es nun, zu bestimmen, wann Behinderte sich zu freuen haben!!Immer dann, wenn sie sich freut!
Ach ja, so stellen sich Behinderte Selbstbestimmung vor.
Von nurhessen
Die gleiche Jubelmeldung über die „Einigung der Koalitionsparteien“ zu „Verbesserungen für sehr viele Menschen mit Behinderung“, „die Eingliederungshilfe“ erhalten und die Entlastung der Kommunen über 5 Milliarden ist auch in anderen Gazetten (Welt,…) zu lesen.
Glaubt Ihr diesen Botschaften etwa noch?? – Und ist das etwa eine „Verbesserung“ , wenn nur Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten, betroffen sind? Man befriedet die Einen, die Anderen – die große Mehrheit- schließt man aus. Also dann doch: Teile und herrsche! Ich jedenfalls glaube nicht mehr an das BTHG, sondern wie Dr. Sigrid Arnade sagte, an einen Minimalkonsens und an das „Stockholm-Syndrom“..