Offener Brief an CDU/CSU Bundestagsfraktion
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: NITSA
Karlsruhe (kobinet) In einer Pressemitteilung vom Freitag, 3. Juni 2016, kündigten der behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Uwe Schummer und deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling mit dem Bundesteilhabegesetz einen Richtungswechsel an. Dr. Klaus Mück vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz hat diese Ankündigung zu einem Offenen Brief an die beiden Abgeordneten genutzt.
"In der Tat stellen die in der Pressemitteilung geäußerten Aussagen einen deutlichen Fortschritt dar, der nach den Diskussionen der letzten Wochen so nicht zu erwarten war. Nach all der Kritik ist es jetzt deshalb auch an der Zeit, dass wir uns lobend zu diesem Richtungswechsel äußern. Wir bedanken uns für diese nicht erwartete Entwicklung, jedoch nicht ohne auf die noch offenen Punkte hinzuweisen", heißt es auf der Internetseite von NITSA. Dr. Klaus Mück vom NITSA-Vorstand zeigt sich positiv gestimmt, dass die verbleibenden Kritikpunkte auch noch im Sinne einer vollen und wirksamen Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft gelöst werden.
Die Unionspolitiker hatten in ihrer Presseinformation u.a. erklärt: "So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30 000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2600 Euro wird zunächst auf 25 000 Euro, danach auf 50 000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit."
Von EinBetroffener
Herr Keitzer, ich verstehe Sie voll und ganz! Ich bin selber gehörlos. Auf die Verbände ist wie Sie richtig sehen in dieser Angelegenheit keine Unterstützung zu erwarten. Sie kochen ihr eigenes Süppchen und sind im Vorstand häufig nicht einer Meinung. Jedenfalls vor noch nicht langer Zeit. Ob sich das geändert hat weiß ich nicht. Ich jedenfalls bin in keinem dieser Verbände mehr Mitglied. Ein Gehörlosengeld wird es in D wohl auf lange Sicht, wenn überhaupt, nicht geben. Ich weiß nur, das Nord Rhein Westfalen und Berlin? Ein freiwilliges Gehörlosengeld in Höhe von 77 bzw. 125 € (?) Zahlen. Da sind andere Länder mal wieder weiter.
Von MatthiasKeitzer
Und wo werden da Gehörlose, Ertaubte und hochgradig von Geburt an Schwerhörige berücksichtigt?
Darüber spricht wieder niemand! ICH SPRECHE aber darüber:
Gehörlosengeld JETZT!
Seit 2014 kämpfen wir für ein bundesweites Teilhabe- bzw. Gehörlosengeld mit unserer Kampagne Teil 1 https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt UND Teil 2 https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2
Im ersten Teil haben wir 23382 Unterschriften und im zweiten Teil 6144 Unterschriften gesammelt!
Viele wissen gar nicht, dass unsere Dachorganisationen wie Deutsche Gesellschaft, Deutscher Gehörlosen-Bund und Deutscher Schwerhörigenbund gar nicht unsere Interessen wahrnehmen und vertreten, sondern ihre eigenen Interessen! Verbände bevorzugen eher zentrale Großprojekte statt individuelle, also selbstbestimmte Teilhabe mit Gehörlosengeld für jeden Einzelnen zur freien Verfügung.
Verbände sind in erster Linie an ihren eigenen Interessen interessiert und nicht an den wahren Interessen jedes Einzelnen, dessen Interessen sie zu vertreten vorgeben!
Im Gesetzentwurf der behinderten Juristen und Juristinnen sind für Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige BAR-Beträge in Höhe von zwischen 300-650 € vorgeschlagen worden. Von den Verbänden sind solche Zahlen NIE gefordert worden!
Ausgennommen die Inititiative Sign Teilhabe, sie fordern mit RECHT Gleichbehandlung mit Blinden und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen und FORDERN ein Gehörlosgeld in Höhe des Blindengeldes!
Wieso sollen Blinde und Sehbehinderte besser über ihre Selbstbestimmung verfügen können als Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige? Trauen diese Dachverbände ihren Mitgliedern mehr zu als uns Gehörlosen, Ertaubte und Schwerhörige, welch Armutszeugnis für diese Verbände!
Für alle Nichtwissende zitiere ich nochmal das Zitat der bekannten taubblinden US-Schriftstellerin Helen Keller „Blindheit trennt von den Dingen, Taubheit von den Menschen“