Volle und wirksame Teilhabe

Berlin (kobinet) Die Linke in Nordrhein-Westfalen will sich für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen einsetzen. Das beschloss der Landesparteitag im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland auf Vorschlag der Betroffenen in der Partei.

Rolf Kohn, Sprecher der Linksfraktion im Landschaftsverband Westfalen–Lippe, hatte auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende in Bergheim einen entsprechenden Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik begründet.

„Es kann nicht sein, dass weiterhin viele Menschen mit Behinderung in Armut leben, weil ihr Einkommen und Vermögen auf Leistungen angerechnet werden oder sie oft nur befristete und schlecht bezahlte Arbeit erhalten. Wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz, raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen Assistenz in allen Lebenslagen und gut bezahlte, unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung", so Kohn. In diesem Sinne will die Linke nun in 15 Kommunen und Kreisen Anträge und Anfragen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung einbringen.

Wie kobinet weiterhin von Rolf Kohn, der als Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik tätig ist, erfahren hat, will die Bundestagsfraktion ihren Dialog mit Betroffenen vertiefen, "um ihre Positionen zu behindertenpolitischen Anforderungen und Zielsetzungen an die inhaltliche Ausgestaltung eines menschenrechtskonformen Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren". Sie wolle das weitere parlamentarische und außerparlamentarische Vorgehen besprechen und hat darum zur Fachtagung „Teilhabe mit LINKS" am 9. September nach Berlin eingeladen.

Mit dabei sein werden unter anderen Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V., und Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg.