Stress am BMAS
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Raul Krauthausen
Berlin (kobinet) Am Rande des Treffens der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben behinderte Menschen am später Nachmittag den Vorraum des Ministeriums besetzt. Im Hinblick darauf, dass in gut einer Woche das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz verabschieden will, ohne das bisher klar ist, ob die kritisierten Verschlechterungen des Referentenentwurfs herausgenommen werden, wächst der Unmut unter behinderten Menschen stetig, berichtet Raul Krauthausen.
"So liebe Leute, wir haben jetzt hier das Bundesministerium für Arbeit und Soziales besetzt, weil hier nämlich die behindertenpolitischen SprecherInnen der Parteien mit dem Ministerium über aktuelle Behindertenpolitik reden. Wir als Betroffene haben das Gefühl, dass unsere Rechte nicht vertreten sind. Und deswegen haben wir das Ministerium besetzt", heißt es in einem Video, das Raul Krauthausen von der Aktion über Twitter verbreitet hat.
Der in Trier erscheindende Volksfreund hat gestern einige der von Betroffenen kritischen Punkte in einem Artikel aufgegriffen.
Von Gisela Maubach
Sehr geehrter Herr Hellinger,
wenn Sie gern Bildungslücken unwissender Eltern auffüllen, könnten Sie noch der Bitte nachkommen, die im Thread "Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz" an Sie gerichtet wurde:
"Möge doch Herr Hellinger uns mit den Inhalten der gegensätzlichen Postionen erhellen, so das man nicht im Trüben fischen muß."
Es wäre in der Tat sehr hilfreich, diese von Ihnen erwähnten gegensätzlichen Positionen der Eltern noch mit Inhalten zu füllen, um wieder zu den grundlegenden Themen zurückzufinden.
Von Arnd Hellinger
Ungeachtet der berechtigten Kritik am Inhalt der vorliegenden bzw. absehbaren BTHG-Entwürfe verstehe ich die Diskussion hier um diverse Termine am 28.06.2016 nicht wirklich:
Kabinettssitzungen finden in der Regel von 10.00 bis ca. 12.00 Uhr statt und die Fahrtstrecke vom Kanzleramt zum Flughafen Tegel beträgt mit dem Pkw etwa 15 Minuten. Somit wäre es Frau Lösekrug-Möller bei der laut Germanwings/Lufthansa üblichen Flugzeit von 55 Minuten sehr wohl möglich, gegen 14.00 Uhr in Stuttgart-Echterdingen zu landen und dennoch hinreichend Zeit zu haben, pünktlich nach Heilbronn zu kommen. Abgesehen davon gibt es mobile Datenverarbeitungsgeräte (Laptop, Tablett...), mit denen sie im Falle verzögerter Beratung jederzeit Zugriff auf die letztlich vom Kabinett verabschiedete Version und zugehörige Anmerkungen hat - das nennt man Intranet...
Und natürlich meint der Programmpunkt "...stellt das neue Gesetz vor." die Präsentation des dann aktuellen Entwurfs. Ich denke aber, dass die Eingeladenen sich dies auch ohne nähere Erläuterung denken können...
Warum also hier auf Nebensächlichkeiten herumreiten???
Von ockis
Hier u.a. das Programm zur Veranstaltung:
http://www.spdfraktion.de/termine/2016-06-28-bundesteilhabegesetz
Von Gisela Maubach
@ ockis
Danke für den Link zur Veranstaltung am 28. Juni in Heilbronn.
Zur Rolle von Frau Lösekrug-Möller ist da zu lesen:
"Sie stellt das neue Gesetz vor . . . "
Wenn sie am 28. am Nachmittag dort schon DAS (!) neue Gesetz vorstellen kann, stellt sich die Frage nach dem Sinn des Bundeskabinetts und dem anschließenden parlamentarischen Verfahren.
Von ockis
Bundesteilhabegesetz:
Am 28.6. Bericht aus erster Hand in der BW
http://www.bw-heilbronn.de/allgemein/4125-bundesteilhabegesetz-am-28-6-bericht-aus-erster-hand-in-der-bw
Von nurhessen
Frau Maubach, ich habe den Termin 28.06. für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs des BTHG im Kabinett auch so in Erinnerung. Wenn Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller zur gleichen Zeit aber in Heilbronn anderweitig unterwegs und beschäftigt ist, kann man doch zu einer „guten“ Terminabstimmung und Terminüberschneidung für ein „gutes“ Bundesteilhabegesetz gratulieren.
Von Gisela Maubach
Habe ich es richtig in Erinnerung, dass das Kabinett sich am 28. Juni mit dem Gesetzentwurf beschäftigen will?
Um 16 Uhr findet am 28. Juni in der "Beschützenden Werkstätte" Heilbronn eine Veranstaltung unter der Überschrift "Das Bundesteilhabegesetz" statt, wo Frau Lösekrug-Möller 35 Minuten lang über das Bundesteilhabegesetz referiert . . .