Eingesperrt, doch kampfentschlossen
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: sch
Berlin (kobinet) Behinderte Menschen haben sich heute auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof in einen 6x6 Meter großen Käfig einsperren lassen, weil das Bundeskabinett an diesem Tag den umstrittenen Entwurf für das Teilhabegesetz verabschieden wollte. Sie sehen darin ihre Rechte massiv eingeschränkt. Mit der Protestaktion vor der parlamentarischen Sommerpause zeigten sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entschlossen, weiter für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu kämpfen. Die Medien waren mit einem starken Aufgebot dabei. Hier Berichte aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Der Ausstieg aus dem Fürsorgesystem wird eingeläutet, wenn das Bundeskabinett den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet und das parlamentarische Verfahren starten kann, erklärte zuvor in einer Pressemitteilung der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Protestbewegung #nichtmeingesetz ist anderer Meinung. Die von dem Gesetz Betroffenen werden überall in der Bundesrepublik bei den Diskussionen in Bundestag und Bundesrat genau verfolgen, ob Deutschland mit dem Teilhabegesetz ihre Lebenssituation verbessert oder nicht.
Von Gisela Maubach
Zitat Cyra2003:
"Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen."
Zitat-Ende
Ich fordere hiermit - und werde das ab jetzt auch regelmäßig selbst unterscheiden - nicht mehr von Menschen "mit Assistenzbedarf" zu sprechen, sondern von Menschen, die Assistenz bekommen und von Menschen, denen Assistenz verweigert wird bzw. die vorrangig unter sich in eigenen abgegrenzten Räumlichkeiten ihren Tagesablauf verbringen MÜSSEN!
Dieser Gesetzentwurf kennt nämlich keine Menschen mit Assistenz"bedarf" - sondern nur welche, deren Assistenzbedarf gedeckt wird und solche, deren Assistenzbedarf nicht (!) gedeckt wird.
Von Susanne v.E
@ Cyra
"Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen. "
Und weil gilt: ein bisschen Schwund ist immer"macht es gar nichts, dass erwerbsunfähige Behinderte von der Teilhabe ausgeschlossen werden und ihr Dasein unter ihresgleichen fristen sollen?! Oder gehören die Interessen der Behinderten, die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können auch zu dem "Ergänzungsbedarf"?
Wird sich die SPD Fraktion auch für Verbesserungen im Sinne dieser Betroffenen einsetzen?
Dann ist es höchste Zeit mit den Betroffenen bzw deren Betreuern ins Gespräch zu kommen. Lippenbekenntnisse hatten wir bisher mehr als genug.
Von Cyra2003
„Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April zahlreiche Verbesserungen enthält.
Diese betreffen vor allem die Regelungen zum Eigenbeitrag, der bei Leistungen der Eingliederungshilfe gezahlt werden muss. Ab dem Jahr 2020 sind nun sowohl das Einkommen als auch das Vermögen eines Partners oder einer Partnerin vollständig von der Anrechnung befreit. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderungen endlich Ehen und Lebenspartnerschaften eingehen können, ohne dass dies zu erheblichen finanziellen Einschnitten beim Partner führt.
Für erwerbstätige Personen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege beziehen, werden künftig außerdem grundsätzlich nur die neuen Anrechnungsregelungen der Eingliederungshilfe gelten. Damit können sie ab dem Jahr 2017 bis zu 27.600 Euro und ab 2020 etwa 50.000 Euro anrechnungsfrei ansparen, während es heute nur 2.600 Euro sind.
Das Bundesteilhabegesetz ist damit ein großer Schritt mit deutlichen Verbesserungen und der Einstieg, um Menschen mit Assistenzbedarf aus der Sozialhilfe zu holen. Nichtsdestotrotz sehen wir aber auch noch weiteren Ergänzungsbedarf. Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen im Sinne der Betroffenen einsetzen.“
Von Dagmar B
Nun, Frau Nahles ist von Ihrem Gesetz immer noch total begeistert:
https://twitter.com/BMAS_Bund?lang=de