Spargesetz statt Teilhaberecht
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Spargesetz statt modernes Teilhaberecht, beurteilt Corinna Rüffer den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Teilhabegesetz. "Dieses Bundesteilhabegesetz bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben", so die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Es sei absolut nicht akzeptabel, dass der Kreis der Leistungsberechtigten faktisch eingeschränkt weirde, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behaupte.
Auch das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen werde nicht gestärkt, sondern eingeschränkt, kritisiert die Bundestagsabgeordnete: Sozialämter könnten Menschen aus Kostengründen in ein Heim drängen oder anordnen, dass sie gemeinsam in Anspruch nehmen müssen („poolen"). Das sei eine unzumutbare Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts.
"Die einzige wirkliche Verbesserung ist, dass das Partner-Vermögen nicht mehr angerechnet werden soll. Das ist zwar zu begrüßen – aber zu wenig. Die Bundesregierung versucht damit nur, den lautesten Protest zu befrieden", meint Rüffer. "Dieses Bundesteilhabegesetz als großen Wurf zu verkaufen, ist dreiste Augenwischerei. Es ist ein Spargesetz, mit dem es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben wird."
Von Susanne v.E
Heute morgen fällt beim Blick in die Tageszeitung eine Anzeige des BMAS ins Auge.
Zu sehen ist eine sehr attraktive, intellektuell wirkende junge Dame mit aufrechter Körperhaltung. Auf den zweiten Blick sieht man, dass ein Unterarm fehlt. Der Text dazu:
"Mehr Möglich Machen
Weniger Behindern
Mit dem Bundesteilhabegesetz.
Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz.
Mit dem nationalen Aktionsplan 2.0"
Das ist also der "Prototyp" des Behinderten, der vom BTHG unterstützt werden soll?!
Auf dem Bild nicht zu sehen sind Menschen mit schweren(mehrfachen) Behinderungen.
Vielleicht gibt es für sie eine extra Kampagne mit dem Slogan:
"Wir müssen draußen bleiben"
Auf dem Bild zu sehen wären dann Menschen sichtbar schwer gezeichnet von der Behinderung.
Ich empfinde diese Bewerbung dieses Spargesetzes als verlogen, zynisch und unverschämt.
Eine Mail mit dieser Aussage habe ich heute morgen schon an das BMAS geschickt.
Vielleicht gibt es noch mehr Betroffene, die das auch tun möchten?
Übrigens:
Etwa mehr Wahrheitsgehalt bekäme der Slogan der Kampagne wenn es hieße:
"Mehr Möglich Machen
Für Weniger Behinderte"
Von nurhessen
Hat die Zeit uns eingeholt; und wir wissen nicht mehr: „Der Mensch hat keinen Wert, sondern Würde“, Immanuel Kant, Hufeland ??
Von Dagmar B
Vollständiger Text:
http://www.corinna-rueffer.de/pm-bundesteilhabegesetz-spargesetz/
Zitat:
Das heißt, finanziell entlastet werden vor allem die Menschen, die nur Eingliederungshilfe beziehen und weder blind noch schwerstpflegebedürftig sind. Für die große Gruppe derjenigen, die auch „Hilfe zur Pflege“ erhalten, bring das Gesetz keine wirkliche finanzielle Verbesserung. Ausgenommen ist lediglich die überschaubare Gruppe der Erwerbstätigen, die Unterstützung bei Teilhabe und Pflege brauchen. Für alle anderen gelten weiterhin die schärferen Regeln der Sozialhilfe. Das ist perfide! Zumal diese Gruppe künftig deutlich größer wird, da alle Leistungen im häuslichen Umfeld als Pflegeleistungen definiert werden.