Ministerin zeigt kein Problembewusstsein

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Berlin (kobinet) "Der Ministerin fehlt das Problembewusstsein", so fasst die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, das heutige Gespräch von Andrea Nahles mit behinderten Menschen zum Bundesteilhabegesetz zusammen. 

In einer ersten Reaktion nach dem heutigen Gespräch zeigte sich Sigrid Arnade von dem Gespräch enttäuscht. Es sei weder der konkrete tiefere Sinn der Zusammenkunft in dieser Zusammensetzung deutlich geworden, noch verstehe sie, warum das Gespräch erst zwei Tage nach der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf angesetzt wurde. Zudem gäbe es keine konkreten Ergebnisse aus dem Gespräch zu vermelden. "Mein Eindruck ist, dass Andrea Nahles noch tief im sozialhilferechtlichen Denken über behinderte Menschen verhaftet ist und der menschenrechtliche Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht angekommen ist", erklärte Dr. Sigrid Arnade nach dem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales gegenüber den kobinet-nachrichten.

Ein weiterer der 16 geladenen TeilnehmerInnen an dem Gespräch mit der Ministerin war Raul Krauthausen, der gegenüber den kobinet-nachrichten nach dem Gespräch betonte: "Ich bin irritiert, dass Frau Nahles im Hinblick auf die 5 von 9 Regelung zum zukünftigen Zugang zu Leistungen noch immer kein Problembewusstsein hat. Ich hoffe, dass das Ministerium nun ihre mitgenommenen Hausaufgaben bezüglich noch vorhandener Unklarheiten macht und noch bestehende Lücken prüft, so zum Beispiel im Hinblick auf die Anrechnung des Vermögens auf selbständige Tätigkeiten, bei der Elternzeit und im Studium. Wie gute LehrerInnen werden wir diesbezüglich beharrlich nachhaken, ob die Hausaufgaben auch gemacht wurden."

Es soll niemand schlechter gehen

Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz hatte Andrea Nahles am 28. Juni nach dem Kabinettsbeschluss erklärt: "Mit unserem Gesetz soll es niemand schlechter gehen, aber den meisten besser." Und genau an dieser Aussage wollen behinderte Menschen die Ministerin nun auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs messen. Neben dem Bestandsschutz für diejenigen, die jetzt Leistungen bekommen, müsse diese Aussage nach Ansicht der Betroffenen aber auch für diejenigen gelten, die zukünftig unter ähnlichen Bedingugnen wie heute Leistungen bekommen. Und dafür gäbe es eine Reihe von konkreten Anzeichen für Verschlechterungen.

Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat beispielsweise eine Vergleichsrechnung gegenüber einem derzeit in einer Firma arbeitenden behinderten Menschen und einem zukünftig in gleichem Umfang verdienenden behinderten Menschen mit Assistenzleistungen mit Pflegestufe III erstellt. Bei einem Jahresbruttogehalt von 50.000 Euro muss derzeit bei Pflegestufe III nach Angabe aller Abzugsmöglichkeiten 203,61 Euro pro Monat zugezahlt werden. Einige haben sogar vor Gericht einen höheren Aufwand anerkannt bekommen, so dass diese 101,80 Euro pro Monat als Eigenanteil bezahlen müssen.

Bei der neuen Regelung nach dem derzeitigen Gesetzentwurf müsste beispielsweise Constantin Grosch, der derzeit noch studiert und mit seiner Petition für ein Recht auf Sparen vieles in Bewegung gebracht hat, bei einer zukünftigen Tätigkeit ebenfalls mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro 380 Euro pro Monat als monatlichen Eigenbeitrag bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.450 Euro leisten. Auf das Jahr bezogen wären das dann 4.560 Euro Eigenbeitrag. Das wären dann fast 280 Euro bzw. über 176 Euro monatlich, die er dann als Eigenbeitrag für die notwendigen Assistenzleistungen mehr als nach den heutigen Maßstäben bezahlen müsste. Jährlich macht dies über 2.000 Euro an Mehrbelastung gegenüber der heutigen Möglichkeiten aus.

Da Constantin Grosch studiert und später evtl. sogar etwas mehr verdienen könnte, würde er bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 60.000 Euro, also 2.839,96 Euro pro Monat netto, sogar 580 Euro pro Monat, also 6.960 Euro pro Jahr als Eigenbeitrag zu seiner Assistenz leisten müssen. Im Vergleich zu heute wären das 220,65 Euro oder sogar 400,27 Euro bei der Anerkennung des höheren Bedarfs mehr zu zahlen. Auf ein Jahr bezogen wären dies für Constantin Grosch ca. 2.600 Euro bzw. ca. 4.800 Euro Mehrbelastung gegenüber den derzeitigen Regelungen .

Aufgrund dieser Berechnungen klingt die Aussage von Andrea Nahles, dass es zukünftig niemand schlechter gehen soll, aus Sicht von NITSA zynisch und hat mit einer großen sozialpolitischen Reform an dieser Stelle nichts zu tun. Und genau diese Details scheinen im derzeitigen Gesetzentwurf trotz der vielfältigen Diskussionen bewusst oder unbewusst unter den Teppich gekehrt worden sein.

Lesermeinungen zu “Ministerin zeigt kein Problembewusstsein” (11)

Von nurhessen

Möchte einmal einen anderen Aspekt aufgreifen, auch und weil er nirgendwohin angesiedelt; „verortet“ werden kann. Konkret: Bei den Budgets für Arbeit und sonstigen Angeboten geht es immer nur um praktische Tätigkeiten, wie Hilfe in der Küche, Hilfe bei Gartentätigkeiten … Ist irgendjemand schon einmal der Gedanke gekommen, dass es auch BEHINDERTE gibt, die KEINE praktischen Tätigkeiten ausüben können?? Die ebenfalls – wie andere auch, nur andersartig - vollkommen aus jedem Schablonendenken herausfallen? An einem Beispiel möchte ich einmal verdeutlichen, wie es aussieht, NIRGENDWOHIN zu gehören. Jemand sei stark körperbehindert UND hochgradig sehbehindert. Frustrierend ist es nach dem Realschulabschluss mit Empfehlung zur weiterführenden Beschulung zu erfahren, dass es nicht weitergeht und in diesem einseitigen und nicht individuellen System auch nicht weitergehen kann. Jede „normale“ Schule ist personell, sächlich, räumlich… überfordert mit SO JEMANDEM klarzukommen, Praktikumsplätze: Fehlanzeige, Arbeit, Ausbildung: Fehlanzeige. Gymnasium für Sehbehinderte und Blinde: Stellt Zeugnis aus, dass Abitur erreicht werden kann, aber wegen starker Körperbehinderung nicht bei UNS. Jede weiterführende Schule: Im Prinzip JA, aber nicht bei UNS! Schon mal überlegt, wie solch ein Mensch ÜBERLEBEN kann – wie die Lebensqualität aussieht – mit alten Eltern…. Überall nur: NICHT BEI UNS!!

Von soulsister

5 aus 9, Behindertenlotto
Sieh Dir diese Neue Idee der Bundesregierung an. Nur wer in 5 aus 9 Bereichen Behindertvist darf Hilfe bekommen. Das ist ein Rückschritt der nichts mit Menschenrechten und der Definition in der Konvention def UN zutun hat, nach der die Behinderung nicht Medizinisch definiert wird. Sondern aus dem gegenseitigen Wechselwirkungen im Alltagsleben.
5 aus 9 Behindertenlotto. 5 aus 9, Behindertenlotto
Sieh Dir diese Neue Idee der Bundesregierung an. Nur wer in 5 aus 9 Bereichen Behindertvist darf Hilfe bekommen. Das ist ein Rückschritt der nichts mit Menschenrechten und der Definition in der Konvention def UN zutun hat, nach der die Behinderung nicht Medizinisch definiert wird. Sondern aus dem gegenseitigen Wechselwirkungen im

Die Bundesregierung ist weiterhin verankert in einem. Almosendenken und dem veralteten medizinischen Definitionsmodell. Die Bundesregierung ist veränderungsresistent, unfähig umzudenken und hat unsere Lage bisher nur verschlimmert mit einem Entwurf der ein Schlag ins Gesicht ,das Gesetz geht jeden an. Auch Sie Frau Nahles könnmorgen einen Unfall, einen Sclaganfall, oder eine Muskeldystrohie haben. Denk an Malu.

Die Bundesregierung ist weiterhin verankert in einem Almosendenken und dem veralteten medizinischen Definitionsmodell. Die Bundesregierung ist veränderungsresistent, unfähig umzudenken und hat unsere Lage bisher nur verschlimmert mit einem Entwurf der ein Schlag ins Gesicht ist.

Die Groko mutiert zum Brechmittel für die meisten weil Sie der schwarzen Null huldigt im Haushaltsplan. Sie vergißt anderslautende Marktwirtschaftlice Ansätze denn Investitionen in Soziales und Gesundheit sind mehr als Ausgaben (VGL Social Return of Investment)

Der Entwurf wurde nun angenommen gegen allen Guten Rat auch der relevanten Verbände.
Sie nennen dieses Draussenhaltegesetz auch noch Jahrhundertwerk.
Wir haben Handicaps, aber wir sind nicht blöd. Rechnet mit uns
Es ist alter Essigsaurer Wein in neuen Schläuchen..

Von soulsister

5 aus 9, Behindertenlotto
Sieh Dir diese Neue Idee der Bundesregierung an. Nur wer in 5 aus 9 Bereichen Behindertvist darf Hilfe bekommen. Das ist ein Rückschritt der nichts mit Menschenrechten und der Definition in der Konvention def UN zutun hat, nach der die Behinderung nicht Medizinisch definiert wird. Sondern aus dem gegenseitigen Wechselwirkungen im

Die Bundesregierung ist weiterhin verankert in einem. Almosendenken und dem veralteten medizinischen Definitionsmodell. Die Bundesregierung ist veränderungsresistent, unfähig umzudenken und hat unsere Lage bisher nur verschlimmert mit einem Entwurf der ein Schlag ins Gesicht ist. Der Entwurf wurde nun angenommen gegen allen Guten Rat auch der relevanten Verbände.
Es ist alter Essigsaurer Wein in neuen Schläuchen..

Von Sven Olaf Scholz

Ich muss gestehen, mich packt immer wieder das Grauen, wenn ich diese Art von Kaltschnäuzigkeit/Empathielosigkeit/Desinteresse bei meinen Mitmenschen und insbesondere bei unseren gewählten Volksvertretern beobachten muss… Bis vor ein paar Jahren hätte ich gedacht, Europa und insbesondere Deutschland wäre zivilisatorisch mittlerweile schon wesentlich weiter…

Weiß jemand im Forum, wie dieses Gesetz entstanden ist? (Meine Vermutung wäre: mehr Geld gibt es nicht, also wird umverteilt und die Statistik geschönt, bis sie über einem Konfidenzintervall gut aussieht… (Zumindest bei Präsentationen.)) Und wie geht es jetzt überhaupt genau weiter, Ratifizierung? Anfechtung? (Gibt es eventuell schon eine Sammelklage in Vorbereitung, der man sich anschließen kann? (Bin kein Jurist… Effektiv scheint mir das Gesetz im höchsten Maße diskriminierend zu sein; hat sowas z.B. vor dem GG/der EMRK überhaupt Chancen?))

Ich selbst bin übrigens schwer(st) behindert – Tetraplegie bei MS (eine Mitschuld an meinem Zustand würde ich dem in jahrzehntelanger neoliberaler Politik ausgehöhlten Gesundheitssystem geben: Verschleppung, Inkompetenz, Vernachlässigung der Fürsorgepflicht etc.: kennen vermutlich viele von Ihnen ähnlich); für mich persönlich würde eine ungehinderte Umsetzung dieses Gesetzes buchstäblich das Ende eines menschenwürdigen Daseins bedeuten.

Von Gonzo

@Sabine Jaye,

sehr gut Formuliert und geschrieben! ich würde mal vorschlagen im Bundestag soll jeder Abgeordnete einen ganz dicken Gehörschutz tragen und das den ganzen Tag um zu sehen wie es ist wenn der Redner am Pult ohne Lautsprecher und Verstärker also nur mit seiner Stimme spricht! ich kann garantieren die halten es nur wenige Minuten aus bzw die schlafen dann sofort ein! und wir Gehörlose müssen das unser ganze Leben bewerkstelligen!

Tom

Von Uwe Heineker

Die UN-BRK ist offensichtlich den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sehr weit voraus. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass die Konvention eher nur aus Imagegründen von den Staaten ratifiziert werden, anstatt sich wirklich ernsthaft mit der menschenrechtlichen Komponente sowie Umsetzung auseinander zu setzen.

Von SabineJaye

Frau Nahles, ich hoffe, dass Sie hier auch mal ab und zu reinschauen. Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich bin hochgradig hörgeschädigt, an der Grenze zur Taubheit. Und frage mich tagtäglich, warum wir so anders als Blinde behandelt werden? Blinde erhalten den doppelten Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte, Blinde erhalten Blindengeld. Der Gehörlose/Hörgeschädigte hingegen nicht, bei 100% GdB gibt es auf der Lohnsteuerkarte 1420 Euro Freibetrag. Gehörlosengeld nur in einigen wenigen Bundesländern - die Beträge unterscheiden sich von ca. 70 Euro bis ca. 130 Euro monatlich. Wir brauchen Dolmetscher für Gebärdensprache, die Antragsstellung muss einheitlich sein (im Moment ist es kompliziert!). Die Kostenübernahme für Dolmetscher muss gewährleistet sein - auch im privaten Bereich wie z.B. Hochzeiten der Kinder oder Beerdigungen in der Familie. Wie kann das in der heutigen Zeit noch sein, dass die Politiker immer noch so in ihrem alten Denken verhaftet sind? Haben die Politiker keine behinderten Menschen in ihren Familien oder in ihrem Umfeld? Habt ihr euch jemals gefragt, wie es ist, tagtäglich gegen Barrieren kämpfen zu müssen. Gerade gehörlose Menschen sind schwer betroffen. Nicht hören zu können, trennt uns von der Welt, von der Kommunikation, von den Nachrichten, Gesprächen und von Kulturelles (Theater, Kino). Reden im Bundestag verfolgen? 100% Untertitel 24 Stunden bei allen Sendern im TV? Zugang zu sämtlichen Informationen? Denken Sie mal darüber nach!

Von nurhessen

Existentiell und #NICHT MEIN GESETZ heißt
für Viele von uns:

Jeder graue Morgen (nach Mikis Theodorakis)
„Wer kann alle unsere Qualen sammeln?
Wer kann sie mit Tränen löschen?
Wer überbringt die Botschaft einem Gott?
Wer hat die Kraft, all‘ unsere Geschichten zu erzählen?“

Von Alexander Drewes

Vielleicht ist das jetzt gemein, aber: Was habt ihr denn nach dem Beteiligungsprozesses und dem nachfolgenden Referentenentwurf erwartet? #Nahles und Konsorten setzen genau bei der Personengruppe an, von der sie wissen, dass sie in der gesellschaftlichen Meinung nach wie vor dermaßen stigmatisiert ist, dass mit einer allgemeinen Volkswut "wegen der paar Behinderten" definitiv nicht zu rechnen ist. Hätten wir die gesellschaftliche Relevanz, die uns angeblich seit diesem lächerlichen und in Wahrheit nicht stattgefunden habenden "Paradigmenwechsel" (und das entsprechende ökonomische Potenzial), würde es das #BMAS und die gesamte #Bundesregierung niemals gewagt haben, einen dergestalten Krüppelentwurf eines #BTHG vorgelegt zu haben. #NichtmeinGesetz

Von Susanne v.E

Und wieder geht es (nur) darum, wer wieviel sparen kann, wer vom Einkommen evtl was abgeben muss. Sicher für die Betroffenen eine wichtige Problematik, über die gesprochen und die geklärt werden muss.

Aber haben die Anwesenden denn auch nachgefragt, ob "niemandem soll es schlechter gehen als vorher" auch für die gelten wird, die in die Pflege abgeschoben werden sollen ausgeschlossen von den Teilhabeleistungen?

Die "Mehrbelastungen" die dieses Gesetz für schwerst mehrfach behinderte Menschen bringen wird sind weit mehr als eine reine finanzielle Mehrbelastung. Diese "Noch mehr Last" bedroht ihre menschliche Existenz.
Warum wurde und wird das nicht angesprochen?

Von Arnd Hellinger

Es bleibt dennoch die Frage: Darf Frau Nahles, wie sie möchte oder muss sie, wie Herr Schäuble und die Finanzminister bzw. -Senatoren der Länder wollen...?