Exklusives Deutschland - Inklusive(s) Brandenburg

Potsdam (kobinet) Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag lädt morgen zum  „Dienstagsgespräch" ein. Thema: „Exklusives Deutschland – Inklusive(s) Brandenburg". Das ostdeutsche Bundesland gilt als ein Vorreiter in der Behindertenpolitik. Es hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt, das jetzt fortgeschrieben wird. Was ist noch nicht bedacht und kann verbessert werden, so die Frage an die Betroffenen. Die behinderten­politische Sprecherin Diana Bader kritisierte den Regierungsentwurf des Bundes­teilhabe­gesetzes, der wichtige Leistungen eingeschränke.

"Für die Betroffenen zeichnen sich deutliche Verschlechterungen gegenüber jetzt geltendem Recht ab, deshalb muss es vom Parlament nachgebessert werden", so Badere. "Notwendig sind bundesweit einheitliche Regelungen, die sich am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientieren und nicht pauschal festgelegt werden. Wir fordern und arbeiten an gleichberechtigten Lebensbedingungen für alle Menschen mit jedweder Art von Einschränkung, die Unterstützungsbedarf in einer inklusiven Gesellschaft haben. Hierzu zählen gute Maßnahmen auf Landesebene und in den Kommunen sowie ein gutes Bundesteilhabegesetz."