Links zu Impressionen von Protesten zum Teilhabegesetz
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Irina Tischer
Erfurt (kobinet) Markus Walloschek aus Erfurt hat sich die Mühe gemacht, eine Reihe von Links mit Impressionen von den Protesten gegen die derzeitigen Vorschläge zum Bundesteilhabegesetz zusammen zu stellen. Damit lädt er dazu ein, die ruhigere Sommerzeit zu nutzen, sich die Aktivitäten der letzten Wochen noch einmal vor Augen zu führen.
Erfurt 1. 5. 2016
Fotos https://www.flickr.com/photos/66542666@N02/albums/72157667208950200
Berlin 4. 5. 2016
Video https://vimeo.com/165480661
Fotos https://www.flickr.com/photos/66542666@N02/albums/72157665592049284
Berlin 28. 06. 2016 Käfig:
Video https://www.youtube.com/watch?v=OwNGweNcrDs
Video-Diashow https://vimeo.com/174137012
Video 360 Grad Anfang https://www.youtube.com/watch?v=OU67eiC4xXU
Fotos https://www.flickr.com/photos/133965296@N02/albums/72157669748827392
Nordhausen 29. 06. 2016
Fotos https://www.flickr.com/photos/133965296@N02/albums/72157670332227016
Brandenburg 14.7.2016:
https://www.youtube.com/watch?v=Le73RTpZdfw (nicht von mir aber sehr gut)
Von Walloschek
die Piraten hatten auch Stellungnahme veröffentlicht:
Mit der Demo #nichtmeingesetz am Washington-Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof fanden sich behinderte und nichtbehinderte Menschen ein, um gegen das neue „Bundesteilhabegesetz“ von Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu demonstrieren.
Eingepfercht in einen Käfig, ließen behinderte Menschen ihrer Frustation über die Entscheidung des Bundestages freien Lauf und begründeten ihre Fehleranalyse mit einem 10-Punkteprogramm.
Raul Krauthausen:
»Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz beschließt, ohne die Betroffenen dazu anzuhören.
Markus Walloschek:
»Ich denke, dass unser Kampfeswillen gegen den Entwurf des geplanten BTHG von der Regierung unterschätzt wurde. Durch das Internet sind auch Menschen mit Behinderung klar in der Lage, ihre Meinung zu veröffentlichen, sich zu vernetzen und medienwirksame Kampangen durchzuführen. Diese Aktion war dabei ein weiterer Teilerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen, sondern weiter aufbauen werden. Ich werde dran bleiben, weil es #nichtmeingesetz ist.«
Zitat Nancy Poser – Juristen mit einer Behinderung:
»Der Beteiligungsprozess von Betroffenen mit der Politik zeichnet sich nicht durch die Anzahl der Beteiligten oder die Anzahl der Gespräche aus, sondern dadurch, was man aus dem Beteiligungsprozess mitnimmt.«
Die Mogelpackung schlechthin
Sind behinderte Menschen auf persönliche Assistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eventuelle Verbesserungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 I SGB IX)
Selbstbestimmt leben? Nur wenn es günstiger und nicht unangemessen ist
...hier geht's weiter https://www.piratenpartei.de/2016/07/01/piraten-sagen-nicht-mein-gesetz-frau-nahles/
Von Cyra2003
DIE LINKE. im Bundestag
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INHALT
13.07.2016
BEWERTUNG DES GESETZENTWURFES FÜR EIN BUNDESTEILHABEGESETZ
Seit Jahren ist die „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ (SGB XII) in der Diskussion. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete Eckpunkte (Widerspruch: Einerseits Personenzentrierung/bedarfsgerecht, andererseits aber Kostenneutralität), die die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder im Oktober 2010 entgegennahm. Alle Beteiligten erwarteten nun von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der 17. Wahlperiode. Dies geschah jedoch leider bekanntermaßen nie. Nun liegt ein Kabinettsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Bewertung vorgenommen.
LANGFASSUNG DER BEWERTUNG HERUNTERLADEN
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Verantwortlich: MdB Katrin Werner, Behindertenpolitische Sprecherin
Stand: 07.07.2016
Zusammenfassung
Die Bundesregierung ist weder willig noch fähig, die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Ein wirklicher Politikwechsel ist nicht zu erkennen. Das BTHG als "modernes Teilhaberecht", wie von der Koalition großmundig angekündigt, ist gescheitert. Fast alle Verbesserungen bewegen sich im alten Konzept der Sozialhilfe und der Fürsorge.
Von Selbstvertretungsorganisationen und vom Paritätischen wurde bereits der Vorschlag unterbreitet, die in die richtige Richtung deutenden Regelungen in den Teilen 1 und 3 des neu geplanten Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen einer Novellierung des SGB IX umzusetzen, aber die alte Eingliederungshilfe erst einmal so zu belassen. Dazu können die Regelungen zur Frühförderung, Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und der Werkstatträte sowie Einführung von Frauenbeauftragten in Werkstätten und für ein Budget für Arbeit und eine unabhängige Beratung gezählt werden.
Der vorliegende Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht