UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen
Veröffentlicht am von Christian Mayer
Duderstadt (kobinet) Wie wichtig die UN-Behindertenrechtskonvention für die derzeitige Behindertenpolitik in Deutschland ist, wurde bei einem Workshop deutlich, der heute zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt stattfand. Den Versuchen, die Menschenrechtskonvention klein zu reden oder ins soziale Tralala abzuschieben, müsse sich die Behindertenbewegung entgegenstellen, betonte Ottmar Miles-Paul, der den Workshop leitete.
Das NETZWERK ARTIKEL 3 ist derzeit mit einem von der Aktion Mensch geförderten Projekt damit beschäftigt, die mündliche Anhörung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2015 abzutippen und öffentlich zugänglich zu machen. Denn diese Anhörung macht nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul deutlich, welche Defizite es in Deutschland in Sachen Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen noch gibt und wie die internationale Gemeinschaft darüber denkt. So sei es auch wichtig, die Regierungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mit den Empfehlungen des UN-Fachausschusses immer wieder zu konfrontieren.
In der Diskussion wurde deutlich, wie häufig die UN-Behindertenrechtskonvention und damit die Menschenrechte behinderter Menschen immer noch mit Füßen getreten wird und wie schwierig es zum Teil ist, dass unter dem Stichwort der Inklusion nicht alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird. Gerade behinderte Menschen selbst müssten oft hart darum kämpfen, entsprechend bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt zu werden. Viele Projekte, die in den letzten Jahren entstanden sind, würden von Wohlfahrtsverbänden betrieben und von nichtbehinderten Beschäftigten gesteuert. Für behinderte Menschen bleibe da oft höchstens noch die ehrenamtliche Mitarbeit in einem Beirat übrig, in dem man meist nicht viel bewegen könne, so die Krtiik. Ein gutes Beispiel, das hierbei heraussticht, ist ein Inklusionsprojekt des Bistum Trier, in dem von Anfang an behinderte Menschen beteiligt und nun auch konsequent beschäftigt werden, berichteten Cindy Davi und Marianne Münz aus Bad Kreuznach. Allerdings zeigen hier die bürokratischen Hürden der deutschen Gesetzgebung auch die Lücken auf. So kritisierte Cindy Davi, dass sie für die Ausübung eines Minijobs keine Arbeitsassistenz bewilligt bekommt. Marianne Münz ist es demgegenüber nach längerem Kampf gelungen, ein Budget für Arbeit durchzusetzen.
Von Parteienkritiker
Und damit eben nicht alles beim Alten bleibt, müssen wir von der Selbstbestimmt-Fraktion eben renitenter werden und uns den Zugang in die Entscheidungsgremien der traditionellen Sozialkonzerne erkämpfen. Dazu braucht es aber MitstreiterInnen. Und um in der heutigen Wirtschaftsdemokratie wahrgenommen zu werden, bedarf es eines Kapitalstocks, um "mitschmieren" zu können. Aber so weit denken ja die in den gemeinnützigen Strukturen gefesselten und verbrämten Selbstvertreter ja gar nicht. Wer glaubt denn heute noch an den Charakter des Gemeinnützigen? Die Einrichtung der gemeinnützigen Wirtschaftslandschaft hat neben durchaus positiven Aspekten aber auch eine furchtbare Gängelung; Ruhigstellung und auch Ausgrenzung zur Folge! Wenn also ein paar Behinderte unter dem Dach eines gemeinnützigen Arbeitsprojekts beschäftigt werden (meistens ohne echte Mitspracherechte bzw. betriebliche Mitbestimmung), dann sind alle zufrieden - mal wieder was für's Schaufenster. Will man aber ein alternatives Wirtschaftsunternehmen oder die Selbstständigkeit (auch im Umfeld von Persönlicher Assistenz / Assistenzbetrieb im eigenen Haushaltsumfeld) fördern, dann bekommt man auf allen Ebenen Knüppel zwischen die Räder geworfen - begleitet von Unverständnis, Nichtzutrauen, Mißtrauen usw! Muss denn auch hinsichtlich der eigenen Einkommenserzielung alles immer gleich auf eine Vollzeit-ERWERBstätigkeit ausgerichtet sein?
Diese Zeilen mögen hoffentlich als gute Denkanstöße aufgefasst werden.
Von Parteienkritiker
Es grenzt darüber hinaus an Zynismus, wenn sich wie im Beitrag einerseits über die Gängelung durch die traditionellen Wohlfahrtskonzerne beklagt wird, aber gleichzeitig Gelder von der Aktion Mensch angenommen werden! Die Aktion Mensch ist nach wie vor die Spendengenerierungs- und -verteilungsmaschine der Wohlfahrtskonzerne. Aber in den Vergabeausschüssen dort sitzt kaum ein Vertreter der LIGA Selbstvertretung. Um so bedauerlicher ist es, dass die ISL ihren vor etlicher Zeit eingerichteten Förderfonds bereits nach wenigen Jahren wieder geschlossen hat! So bleibt ein gewisses G'schmäckle bestehen... ...
Von Parteienkritiker
Die UN-BRK können wir Betroffene erst dann richtig ernst nehmen, wenn wir uns aus der wirtschaftlichen Enteignung von Staat und Wohlfahrtsverbänden befreit haben! Die in der LIGA Selbstvertretung zusammenwirkenden sind doch größtenteils erst knapp 30 Jahre alt: Da ist es natürlich kein Wunder, dass der finanzielle Rahmen der Newcomer so bescheiden ist gegenüber den übrigen Big Playern der Behinderten-Aussonderungs-Industrie! Aber trotz allen Menscenrechts-Überlegungen, Lotsen- und InklusionsbotschafterInnen-Projektitis-Projekten habt Ihr die Ökonomisierung der sozialen Dienstleistungen in den letzten beiden Jahrzehnten bedauerlicherweise eher verschlafen! Inklusion scheint in unserer heutigen Wirtschaftsdemokratie und Arbeitsdiktatur nur noch dann einen Stellenwert zu besitzen, wenn wir Menschen mit Behinderungen Profit bringen - nur (bislang) nicht für uns selbst! Das muss sich ändern! Auch müssen wir uns angesichts der digitalen Revolution durchaus mit anderen Themenfeldern wie CoWorking oder dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigen. ...
Von Rosa
"Die UN-BRK ist nicht umsetzbar. Die Sohle, die uns da in die Schuhe gelegt werden soll, lehnen wir ab", so die Leiterin eines kleinen Behindertenvereins in B-W kurz und bündig.
Es bleibt also im Wesentlichen alles beim Alten.