Hartz IV-Anpassung zu niedrig

Noch ein letztes, fällt mir gerade so ein: Formal hat der Gesetzgeber mit der Anhebung von lediglich 5,- Euro für alleinstehende Grundischerungsempfänger völlig korrekt gehandelt, genauso, wie er das damit getan hat, dass er die Regelsätze für Kinder entsprechend höher anhebt. Während man bei Alleinstehenden einfach auf die Teuerungsrate des Vorjahres abhebt (das ist im Rentenrecht im Normalfall nicht anders, ab und an gibt es aber da doch wenigstens Zuschläge), muss bei Kindern ein spezifisch kindlicher Bedarf berücksichtigt werden. Die 5,- Euro machen knapp 1,25% des Regelsatzes aus, das kommt mit der Inflationsrate des vergangenen Jahres - so zynisch das klingt - einigermaßen hin, dürfte dieselbe sogar übertreffen.

Wenn der PARITÄTISCHE die Courage hätte, die sein Hauptgeschäfsführer regelmäßig mit viel heißer Luft durch die Gegend bläst, würde er in einem Musterverfahren die Grundlagen, auf denen die Gesetzgebung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende basiert, einmal verfassungsrechtlich durchleuchten lassen. Dass man für den Regelsatz allen Ernstes Bestandteile wie Pelzmäntel und Segelyachten gezielt aus dem die Bedarfsfeststellung festlegenden Regelsatz heraus gerechnet hat, obwohl der davon umfasste Personenkreis derartige Luxusgüter vermutlich sein Leben lang eher von ferne gesehen hat, ist schon für sich genommen ein unglaublicher Skandal. Auch die so hoch gepriesenen durch das BVerfG überhaupt erst initiierten Leistungen für Bildung und Teilhabe werden doch hauptsächlich deshalb lediglich von 40% der Berechtigten wahrgenommen, weil die dort definierten Bedarfshöhen (gegen die man, ich winke 'mal mit dem Zaunpfahl, allerdings sehr wohl individuell vorgehen kann, wenn der entsprechende Bedarf tatsächlich konkret nachweisbar ist) so lächerlich gering sind, dass sich davon keine Vereinsmitgliedschaft, kein Musikinstrument, keine Sportbekleidung anschaffen lässt, selbst wenn man diese gebraucht erstehen wollte.
Dass der Regelsatz evident zu niedrig ist, bestreiten ja nicht einmal mehr wirtschaftsnahe Forschungsinstitute wie das DIW. Makaber ist allenfalls die Begründung, mit der dies bejahend hergeleitet wird: Der Arbeitsuchende solle so motiviert werden, auch Tätigkeiten anzunehmen, die seinem Tätigkeitsprofil nicht entsprechen würden. Einmal abgesehen davon, dass man dem Grunde nach beim Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende jede zumutbare Tätigkeit annehmen muss ("jede" und "zumutbar" sind allerdings gerichtlich voll nachprüfbare Rechtsbegriffe, die individuell auszulegen sind), ist mit der sog. Hartz-Gesetzgebung doch genau das erreicht worden, was Schröder, Clement und Konsorten damit erreichen woltlen: Die vormalige Arbeit(nehm)erparte SPD hat ... (2)