Menschenrecht nicht nach Kassenlage
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Rolf Barthel
Berlin (kobinet) Nach den Wahlen am 18. September in Berlin ist nach Ansicht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung dringend notwendig, das Landesgleichberecntigungsgesetz zu novellieren. Für die neue Legislaturperiode wünscht sich Dr. Jürgen Schneider eine konsequente Umsetzung der 10 behindertenpolitischen Leitlinien. Die umfassen unter anderem die Fortschreibung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als barrierefreie Stadt und ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
"Die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung setzt häufig kostenträchtige Nachteilsausgleiche voraus und ist mit Symbolpolitik und reiner Antidiskriminierungspolitik nicht zu haben", sagte Schneider im Interview für die September-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung. "Mit Aufklärung und Bewusstseinsbildung allein lassen sich vorhandene Barrieren nicht kurzfristig beseitigen." Es brauche auch den grundsätzlichen gesellschaftlichen und politischen Konsens, "dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung als Menschenrecht nicht nach Kassenlage definiert werden darf".
Von Dr. Theben
Die derzeitige Landesregierung und deren Vorgängerin müssen sich auch am Wahltag fragen lassen, warum sie behindertenpolitisch die Umsetzung der UN-BRK in einem Artikelgesetz verschlafen haben. Den nach deren eigenen Bekundungen, auch in den Leitlinien, war die Umsetzung in dieswr Legislaturperiode fest geplant. Übrig blieb die vertaene Chance für echte Inklsion im Bildungsbereich bei der letzten Änderung des Schulgesetzes und eine fragwürdige (euphemistisch ausgedrückt!) Änderung der Berliner Bauordnung sowie die befürchtete Abschaffung der inklusiven Wall-Toiletten in Berlin!
Martin Theben