Horst Seehofer signalisiert Unterstützung
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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München (kobinet) Wie dies in anderen Politikfeldern mittlerweile üblich ist, kommen auch in Sachen Bundesteilhabegesetz Querschläger aus Bayern. Dieses Mal könnte dies evtl. im Sinne behinderter Menschen sein, denn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert nun Korrekturen am geplanten Bundesteilhabegesetz, das ein selbstständigeres Leben und Arbeiten von Menschen mit Behinderungen zum Ziel habe.
Wie verschiedene Medien berichten, stellte sich der bayerische Ministerpräsident am Dienstag voll hinter Forderungen der Lebenshilfe Bayern und weiterer Wohlfahrtsverbände, denen die Verbesserungen nicht weit genug gehen – und die sogar Verschlechterungen für manche behinderte Menschen befürchten. Am Dienstag hatte die Lebenshilfe Bayern Horst Seehofer und der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller eine Resolution zum Bundesteilhabegesetz übergeben. Er werde "das Menschenmögliche, was in bayerischer Macht liegt", tun, um das Anliegen durchzusetzen, sagte Seehofer einem Bericht von SAT1 Bayern zufolge in München. „Darauf können. Sie sich verlassen." Notfalls müsse der Koalitionsausschuss entscheiden.
Von Dr. Theben
Es bleibt zu hoffen, daß es sich hier nicht um den typischen Seehoferschen-Populismus handelt, den gerade Bayern hat sich immer gegen höhere Ausgaben in der Behindertenhilfe gewandt.
Erfreulich aber, daß in der gestrigen Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD Volker Kauder und Thomas Oppermann, wie auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld Bekenntnisse zum Bundesteilhabegesetz abgegeben haben.
Grüße aus Berlin
DR. Martin Theben