LIGA Selbstvertretung ruft zu Protesten in Berlin auf
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: LIGA Selbstvertretung
Berlin (kobinet) Die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, LIGA Selbstvertretung, ruft ihre Mitgliedsverbände und deren Mitglieder dazu auf, sich an den Protestaktionen am 7. November anlässlich der Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz zu beteiligen. "An diesem Tag müssen behinderte Menschen und ihre Verbündeten massenhaft für ihre Rechte streiten und laut werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Am 7. November gehe es einerseits darum, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon zu überzeugen, dass in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht, wenn das Gesetz den Namen Bundesteilhabegesetz tragen soll. Andererseits müsse durch eine massive Präsenz bei den Aktionen und Demonstrationen deutlich gemacht werden, dass diese Gesetzesvorlage in weiten Teilen gegen die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen wirkt und sogar Verschlechterungen bringt. "Wir müssen nun in der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal richtig Druck in Berlin, aber auch in den Ländern machen. Denn am Ende muss nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimmen", erklärte Ottmar Miles-Paul. Für zentrale Knackpunkte wie beim vorgesehenen Zwangspoolen, beim Zugang zu Leistungen, bei der Bildung oder bei den Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege und der Pflegeversicherung müsse noch einmal richtig Bewegung rein kommen, wenn man einem solchen Gesetz zustimmen könne.
Der Plan für die Protestaktionen am 7. November in Berlin sieht bisher wie folgt aus:
10:30 Uhr Protestaktion auf dem Platz der Republik an der Westseite des Reichstages vor der Anhörung
13:00 Uhr Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus auf der Paul-Löbe-Allee neben dem Reichstag
Von nurhessen
Es ist zwar nur eine kleine linguistische/sprachwissenschaftliche Anmerkung; aber doch von einiger Bedeutung:
Das entscheidende Wörtchen „poolen“ für Behinderte soll wohl aus Sicht der Verantwortlichen des BTHG Assoziationen an einen schönen Nachmittag im Swimming-Pool wecken, dass es in Wirklichkeit Zusammenballung, Gruppierung und Bündelung bedeutet, wird durch die Vorstellung eines gemeinsamen Poolens in freundlicher Umgebung eines gemeinsamen Planschvergnügens verschleiert. – Schon mal daran gedacht, ihr lieben Verantwortlichen, wenn wir „poolen“, dann konzentrieren wir uns? – Oder noch deutlicher: Wir haben keine Wahl: Wir werden „zwangsgepoolt“ oder „zwangskonzentriert“! Kommen da nicht andere Assoziationen auf und hoch? Einfach statt „Pooling“ mal „Konzentration“ verwenden? Wäre das nicht um einiges ehrlicher und zugegebenermaßen unschöner?