LINKE benennt Nancy Poser und Monitoringstelle für Anhörung

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE teilte mit, dass sie für die Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 7. November von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr zum Bundesteilhabegesetz Nancy Poser und die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention als Sachverständige eingeladen hat.

"Es werden 19 Sachverständige geladen, wovon Menschen mit Behinderungen eine Minderheit sind. Die Monitoring-Stelle, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht, war von den Regierungsparteien als Sachverständige nicht angedacht", teilte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner mit.

"Die Monitoring-Stelle UN-BRK am Deutschen Institut für Menschenrechte hätte bei der Anhörung zu solch einem wichtigen behindertenpolitischen Gesetzesvorhaben von Haus aus als Sachverständige gesetzt sein müssen. Hätten wir als Linksfraktion die Monitoring-Stelle nicht als zusätzliche Sachverständige benannt, wäre sie bei der Anhörung nicht dabei. Die Bundesregierung hatte die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Gesetzentwurf zu ihrem obersten Ziel erklärt. Umso mehr ist für mich unbegreiflich, wie eine unabhängige Stelle, wie die Monitoring-Stelle, zu deren Einrichtung sich Deutschland mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, nicht von Anfang an eingeladen wird", erklärte Katrin Werner.

Link zur Tagesordnung und Liste der Sachverständigen zur Anhörung am 7.11.2016